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    Ultimatum läuft ab: Assad manövriert sich ins Abseits * Raketenabwehr: Medwedews Warnung stößt auf geteiltes Echo in USA * Russland legt Luft- und Weltraumabwehr zusammen

    Ultimatum läuft ab: Assad manövriert sich ins Abseits * Raketenabwehr: Medwedews Warnung stößt auf geteiltes Echo in USA * Russland legt Luft- und Weltraumabwehr zusammen


    "Kommersant": Ultimatum läuft ab: Assad manövriert sich ins Abseits

    Die Arabische Liga befürwortet scharfe Sanktionen gegen Syrien, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Freitag.

    Als Strafmaßnahmen sind der Abruf aller Botschafter aus Damaskus und die Sperrung der Auslandskonten des syrischen Staates geplant. Damit schließt sich die arabische Welt dem Westen an, der den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seit Monaten unter Druck setzt.

    Die Außenminister der Arabischen Liga haben gestern in Kairo ein Ultimatum an Damaskus gestellt: Sollten arabische Beobachter binnen 24 Stunden nicht nach Syrien hineingelassen werden, findet am Samstag eine weitere Sitzung der Liga statt, in der die Sanktionen offiziell beschlossen werden.

    Syrien war bereits am 12. November aus der Arabischen Liga ausgeschlossen worden, nachdem Assad den angebotenen Friedensplan abgelehnt hatte.

    Wie ein Assistent des Generalsekretärs der Liga mitteilte, würden die erwähnten Maßnahmen gegen fünf wichtigste Wirtschaftsbranchen Syriens gerichtet sein. Gemeinsame Wirtschaftsprojekte unter Beteiligung Ägyptens, Libanons und des Iraks sollen gestoppt werden; zudem soll Syrien aus dem arabischen Freihandelsraum ausgeschlossen werden. Geplant ist auch ein Appell an den UN-Sicherheitsrat zur Einrichtung eines Flüchtlingskorridors.

    Neben der Wirtschaftsblockade Syriens plant die Liga die Kontaktaufnahme mit der dortigen Opposition. Im Grunde handelt es sich um die Anerkennung der Opposition als künftige Regierung in Damaskus durch die Weltgemeinschaft. Wenn die UNO dem Flüchtlingskorridor zustimmt, wird die Opposition das Land in vielen Teilen kontrollieren können.

    Die Entschlossenheit der Arabischen Liga, die bis zuletzt einen „guten Polizisten“ gegenüber Assads Regime spielte, bedeutet offenbar, dass sich die Positionen der arabischen Welt und des Westens zu Syrien viel näher gerückt sind. Angesichts der zunehmenden internationalen Isolation sind Assads Hoffnungen jetzt nur noch mit Russland und China verbunden, die nach wie vor gegen Sanktionen sind. Ob ihm das aber helfen kann, ist fraglich.

     

    "Rossijskaja Gaseta": Raketenabwehr: Medwedews Warnung stößt auf geteiltes Echo in USA

    Die USA haben eine Antwort auf Medwedews Raketenschild-Erklärung gegeben, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

    Es gab keine Überraschungen: Das Weiße Haus verkündete erneut, dass die US-Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet sei und die Pläne nicht geändert werden.

    Die Reaktion des US-Außenministeriums war ähnlich gewesen. „Die USA haben die Absicht, mit Russland weiter zu arbeiten, und es zu überzeugen, an der Schaffung eines Raketenabwehrsystems teilzunehmen. Der START-Vertrag fördert die Stabilität und Sicherheit beider Länder. Wir sehen keine Gründe für den Ausstieg Russlands aus dem Vertrag“, sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner.

    Das Kapitol reagierte viel heftiger auf Medwedews Worte. Russland wurde indirekt vorgeworfen,  die Nato einschüchtern zu wollen. Wie der Sprecher eines US-Senators in dem Blog „The Cable“ des einflussreichen Magazins „Foreign Policy“ betonte, müsse Russlands scharfe Antwort auf die US-Raketenabwehrpläne als Drohung  aufgefasst werden.

    Laut dem Politikwissenschaftler Steven Pfifer vom Brookings-Institut in Washington sind die Drohungen, die gegen die Nato-Verbündeten gerichtet sind, nicht nützlich und werden weiter die Ängste der baltischen und mitteleuropäischen Länder schüren, dass Russland weiterhin eine militärische Bedrohung darstelle.

    „Russlands offizielle Personen haben leider Bedingungen gestellt, die eine praktische Zusammenarbeit mit der Nato beinahe ausschließt, und fordert rechtsverbindliche Garantien, dass das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russlands strategische Kräfte gerichtet ist“, betonte Steven Pfifer. Ihm zufolge sind die USA bereit, Transparenz zu gewährleisten und russischen Spezialisten zu erlauben, die Tests der US-Abfangraketen Standard SM-3 zu beobachten. Diese Rakete werde keine Bedrohung für das russische Abschreckungspotential darstellen, weil sie zu langsam und ihr Wirkungsradius zu klein sei, so Pfifer.

    Zugleich wollen die USA keine Garantien dafür geben, dass die europäische Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist. Laut Paul Saunders, Exekutivdirektor des Zentrums für nationale Interessen der USA, besteht das Hauptproblem darin, dass 39 republikanische Senatoren in einem Brief an das Weiße Haus angekündigt haben, dass sie gegen jede Einschränkungen für die US-Raketenabwehr und Weitergaben von vertraulichen  Informationen über die Raketenabwehrsysteme seien.

     

    "Nesawissimaja Gaseta": Russland legt Luft- und Weltraumabwehr zusammen

    In Russland entsteht am 1. Dezember eine neue Waffengattung – die Luft- und Weltraumabwehr, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Das kündigte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow in der Sitzung des Kollegiums seiner Behörde an.

    Eigentlich handelt es sich nicht um eine Neuigkeit, denn die Zusammenlegung der beiden Militärstrukturen war bereits im Frühjahr beschlossen und angekündigt worden.

    Bekannt ist bereits, dass die Luft- und Raumabwehr unmittelbar dem Generalstabschef unterstellt sein wird und dass ihr die Weltraumtruppen und die in Russland, Weißrussland, Aserbaidschan und Kasachstan stationierten Raketenabwehr-Radare angehören werden.

    In den frühen 2000er Jahren wollte man die Luft- und Raumabwehr mit den Strategischen Raketentruppen fusionieren und eine Art strategische Abschreckungstruppen bilden. Das klappte jedoch nicht, weil zahlreiche Generäle dagegen waren, die Angst vor einer Übermacht der Strategischen Raketentruppen hatten. Der damalige Präsident Wladimir Putin wollte nicht mit ihnen streiten. Auch im jetzigen Luft- und Raumabwehrsystem wird es keine Strategischen Raketentruppen geben, die weiterhin dem Staatsoberhaupt und dem Generalstabschef unterstellt sind.

    Im Grunde wird die Luft- und Raumabwehr den einstigen sowjetischen Weltraumraketentruppen ähneln, aus objektiven Gründen jedoch nicht so schlagkräftig. Auch das Ziel der Bildung der neuen Waffengattung ist klar. Früher wurde häufig erklärt: Russland müsse vor möglichen Luft- bzw. Weltraumangriffen geschützt werden.

    Auffällig ist allerdings, dass niemand bisher gesagt hat, vor welchen Ländern Russland und seine Verbündeten mit der Luft- und Raumabwehr geschützt werden soll. Derzeit haben nur die USA und wenige andere Nato-Länder in der Lage, Angriffe aus dem Weltraum vorzunehmen. Wenn ausgerechnet diese Länder das potenzielle Ziel der neuen Waffengattung sind, dann stellt sich die Frage: Wie korreliert ihre Bildung mit der jüngsten Beteuerung Präsident Medwedews, Russland könnte unter gewissen Umständen mit den USA und der Nato im Raketenabwehr-Bereich kooperieren? Denn die zwei Systeme können offenbar nicht integriert werden. Das lässt an die Erklärungen zweifeln, dass Russland und die USA tatsächlich an gemeinsamen Schritten interessiert sind.

    Beginnt mit der Bildung der russischen Luft- und Raumabwehrtruppen eine neue Runde des Wettrüstens? Das ist ziemlich unwahrscheinlich. Für die Umrüstung der russischen Streitkräfte sind bis 2020 etwa 20 Billionen Rubel vorgesehen. Finanzexperten zufolge würde die russische Wirtschaft größere Rüstungsausgaben nicht verkraften. Außerdem entsteht das neue Luft- und Raumabwehrsystem auf der Basis der bereits bestehenden Technik und Infrastruktur. Ihr Ausbau ist zwar auch im "Rüstungsprogramm 2020" vorgesehen, doch nur im geringen Ausmaß.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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