22:46 23 Oktober 2018
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    Tausende Russen protestieren gegen Wahlbetrug * Wahlschlappe: Medwedew droht Gouverneuren mit Konsequenzen * Wahlschlappe: Gouverneure erwarten Konsequenzen * Diversionskrieg gegen iranisches Raketenprogramm? * Merkel und Sarkozy wollen Euro „unblutig“ retten * Russland: Verstärkung der Opposition soll Wirtschaft sozialer machen

    Tausende Russen protestieren gegen Wahlbetrug * Wahlschlappe: Medwedew droht Gouverneuren mit Konsequenzen * Wahlschlappe: Gouverneure erwarten Konsequenzen * Diversionskrieg gegen iranisches Raketenprogramm? * Merkel und Sarkozy wollen Euro „unblutig“ retten * Russland: Verstärkung der Opposition soll Wirtschaft sozialer machen


    Gazeta.ru (www.gazeta.ru)

    Tausende Russen protestieren gegen Wahlbetrug

    Einen Tag nach der Duma-Wahl sind bis zu 8000 Regierungsgegner in Moskau auf die Straße gegangen, um gegen das aus ihrer Sicht manipulierte Wahlergebnis zu protestieren. Nach Ansicht der Demonstranten war das Wahlergebnis zugunsten der Kreml-Partei Geeintes Russland manipuliert worden. Erstmals seit Monaten nahmen nicht nur Anhänger der politischen Opposition an der Kundgebung teil. Die meisten gaben an, zum ersten Mal zu einer Protestaktion gekommen zu sein. Plakate oder Flaggen gab es viel weniger als üblich. Die Demonstranten skandierten „Russland ohne Putin“ und „Schande“. Die Polizei schaute zuerst ruhig zu. Doch gegen neun Uhr abends wurden die aktivsten Protestteilnehmer, darunter auch der bekannte Enthüllungsblogger Alexej Nawalny, festgenommen und die anderen von den Sicherheitskräften verdrängt.

    Wedomosti (www.vedomosti.ru)

    Wahlschlappe: Medwedew droht Gouverneuren mit Konsequenzen

    Nach dem enttäuschenden Abschneiden der Kreml-Partei, die bei der Duma-Wahl hinter den Erwartungen zurückgeblieben war,  hat Russlands Präsident den Gouverneuren, die der Kreml-Partei nicht die gewünschte Stimmenzahl bescheren konnten, „organisatorische Konsequenzen“ in Aussicht gestellt.

    „Ich denke, wir müssen auf jene Regionen achten, wo die Menschen kein ernsthaftes Vertrauen gezeigt haben“, sagte Medwedew, selbst Nummer eins der Parteiliste von Geeintes Russland, bei einem Treffen mit Anhängern. „Denn das ist ein Signal an die Macht.“ Er verwies darauf, dass die Gouverneursposten in Russland mit Zustimmung des Präsidenten besetzt würden. Wenn in zwei benachbarten Regionen die Regierungspartei ganz unterschiedlich abgeschnitten habe, bedeute dies, „dass die regionale Führung nicht so arbeitet, wie man möchte“, so Medwedew. „Ich hatte die Gouverneure schon davor gewarnt.“

     

    Moskowski Komsomolez (www.mk.ru)

    Wahlschlappe: Gouverneure erwarten Konsequenzen

    Nach dem schwächeren Abschneiden von Geeintes Russland bei der Duma-Wahl hat Russlands Präsident den Gouverneuren, die der Kreml-Partei nicht die gewünschte Stimmenzahl bescheren konnten, „organisatorische Konsequenzen“ in Aussicht gestellt. Danach zu urteilen, was Medwedew am 5. Dezember bei einem Treffen mit seinen Anhängern in Gorki gesagt hat, können die Leiter der Regionen, in denen Geeintes Russland die schlechtesten Ergebnisse erzielt hat, ihre Posten verlieren. Auch eine Rückkehr zu den Einerwahlkreisen ist möglich, wenn auch in einer neuen Qualität.


    Nesawissimaja Gaseta  (www.ng.ru)

    Diversionskrieg gegen iranisches Raketenprogramm?

    Ausländische Geheimdienste haben sich ernsthaft des iranischen Raketenprogramms angenommen. Eine gewaltige Explosion hat ein Raketenbau-Zentrum nahe Teheran zerstört, in dem die neusten Langstreckenraketen getestet worden waren. Dabei kamen 17 Menschen, darunter der „Vater“ des iranischen Raketenprogramms, General Hassan Tehrani Moghaddam, ums Leben. Nach einer Analyse der Satellitenbilder kamen US-amerikanische und israelische Geheimdienste zu dem Schluss, dass dem Raketenprogramm des Iran ein bedeutender Schaden zugefügt worden sei. Experten sprechen von einem Geheimkrieg gegen den Mullah-Staat. Die Explosion hatte sich bereits am 12. November ereignet. Doch haben die Geheimdienste bis jetzt dazu geschwiegen. Der Grund, warum sie nun das Stillschweigen gebrochen haben, ist womöglich der Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne des Typs RQ-170 Sentinel in der vergangenen Woche im Iran. Beobachter schließen nicht aus, dass eine derartige Drohne gegen das iranische Raketen-Forschungszentrum eingesetzt worden war. Teheran bezeichnet die Explosion unterdessen als Unfall.

     

    Rossijskaja Gaseta (www.rg.ru)

    Merkel und Sarkozy wollen Euro „unblutig“ retten

    Wie oft haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy einander in den vergangenen sechs Monaten unter vier Augen gesprochen? Nach Schätzung französischer Journalisten mindestens zehn mal. Die vor mehr als einem Monat beschlossenen Maßnahmen gegen die Krise hätten Europa auf den Weg der Besserung bringen sollen. Auch auf den G20-Gipfel in Cannes hatte man große Hoffnungen gesetzt. Dennoch steuert die europäische Wirtschaft weiter auf die Rezession zu. Davon zeugt unter anderem eine Prognose der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nach Angaben der Organisation ist Europa weiterhin ein „schwaches Mitglied“ und muss im kommenden Jahr mit einem BIP-Wachstum von nur 0,2 Prozent rechnen.

     

    RBK Daily (www.rbcdaily.ru)

    Russland: Verstärkung der Opposition soll Wirtschaft sozialer machen

    Nach der Sonntagswahl bekommt Geeintes Russland weniger Sitze in der Staatsduma. Auch wenn es der Kreml-Partei weiterhin relativ leicht fallen wird, Gesetze durchzusetzen, wird sie nun der Opposition Zugeständnisse machen müssen. Im Ergebnis könnten der Staatshaushalt sozialorientierter und die Steuern für die Wirtschaft höher werden. Hauptaufgabe des künftigen Parlaments ist die Haushaltsbilanz. Ex-Finanzminister Alexej Kudrin hatte wiederholt gewarnt, dass die Regierung nach den Wahlen die Steuern erhöhen müssen werde, um das Etatloch zu stopfen. Auch die Verfasser des Expertenberichts „Strategie 2020“ halten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Einkommenssteuer für möglich. Andererseits werden die Abgeordneten das Problem der Versicherungsbeiträge lösen müssen, die für die nächsten zwei Jahre von 34 auf 30 Prozent gesenkt worden sind. Auch die Reform des Staatsauftrags und Änderungen am Arbeitsgesetzbuch stehen auf der Tagesordnung.

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