08:33 21 September 2018
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    Industrie-Offensive: Putin plant Entlastung für Unternehmen * Billig-Gas oder EU: Russland stellt Ukraine vor die Wahl * Neue Protestaktion in Moskau: Oppositionspolitiker unerwünscht

    "Moskowskije Nowosti": Industrie-Offensive: Putin plant Entlastung für Unternehmen

    Der russische Premier Wladimir Putin will mit Steuererleichterungen die heimische Industrie auf Vordermann bringen, schreibt die Zeitung "Moskowskije Nowosti" am Donnerstag.

    Bei gestrigem Treffen mit Wirtschaftsvertretern sagte der Regierungschef, es sei der Zeitpunkt für ein „entschlossenes Manöver“ im Steuerbereich gekommen. Zugleich beauftragte er das Wirtschafts- und das Finanzministerium, „konkrete Schritte zur Umstellung der Steuerpolitik zu unternehmen, die die industrielle Entwicklung des Landes“ fördern.

    Experten warnen jedoch, dass der Staatshaushalt für die kommenden Jahre mit einem Defizit geplant ist.

    In der russischen Politik stehen derzeit zwei neue Trendwörter hoch im Kurs: Initiative und Industrialisierung. Mit diesen Begriffen hantierte Putin bei seinem gestrigen Gespräch mit Unternehmern. Er sprach von einer „neuen Industrialisierung“ (die erste fand in der Sowjetunion in den 1930er Jahren statt).

    Der Premier stellte fest, dass das aktuelle Steuersystem vor allem auf die Haushaltseinnahmen ausgerichtet sei, was aber für die Wirtschaft riskant sei. „Eine der Aufgaben der neuen Industrialisierung besteht darin, die nationale Wirtschaftsstruktur zu ändern“, so Putin. „Wir müssen uns eine Optimierung der Steuern überlegen, von denen vor allem das Wirtschaftswachstum abhängt.“ Das Steuersystem sollte ihm zufolge Investitionen in die Produktion fördern.

    Experten verweisen jedoch darauf, dass es kaum Handlungsspielraum für Reformen gibt. Selbst bei konstant hohen Ölpreisen sind in den kommenden drei Jahren kleine Haushaltslöcher zu erwarten. Es gebe nur geringe Möglichkeiten für die Förderung der Industrieproduktion, stellte der Steuerexperte Alexander Derjugin fest. Nach seinen Worten sollten entweder die Haushaltsausgaben gekürzt oder neue Steuern für die Öl- und Gasbranche eingeführt werden. Der letztere Weg sei aber auch riskant, warnte der Experte: „Die Ölpreise bleiben nicht ewig hoch. Deshalb ist der russische Haushalt äußerst anfällig.“

    Die Unternehmenskreise hatten zuvor gegen die Erhöhung der Sozialabgaben protestiert. Letztendlich akzeptierte die Regierung gewisse Zugeständnisse: Ab 2012 werden die Sozialbeiträge von 34 auf 30 Prozent gesenkt. Kleinunternehmen und High-Tech-Firmen werden davon profitieren. Unternehmen, deren Mitarbeiter viel verdienen, sind jedoch die Verlierer, denn hohe Gehälter werden zusätzlich besteuert.

    "Nowyje Iswestija": Billig-Gas oder EU: Russland stellt Ukraine vor die Wahl

    Russland will der Ukraine nur billigeres Gas zugestehen, wenn sie im Gegenzug auf die EU-Integration verzichtet, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Donnerstag.

    Die Verhandlungen zwischen dem russischen Regierungschef Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Nikolai Asarow über ein neues Gas-Abkommen haben kein Ergebnis gebracht. Das anschließende Treffen zwischen den Präsidenten Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch sah eher wie der Versuch aus, gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

    Nach seiner Ankunft in Moskau in der Nacht zum Mittwoch fuhr Asarow direkt in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo. Das Gespräch über die umstrittenen Gas-Vereinbarungen dauerte drei Stunden. Trotz der vorigen Signale beider Seiten, Zugeständnisse zu machen, gab es keinen Durchbruch bei den Verhandlungen. Das Gasabkommen hätte die vorherige Vereinbarung ablösen sollen, die 2009 unterzeichnet wurde und das Ende des Gaskriegs bedeutete. Die ukrainische Regierung spricht von einem Knebelvertrag und fordert dessen Revision.

    Am Mittwoch bestand Janukowitsch erneut darauf, dass der Gaspreis nicht mehr als 250 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter ausmachen darf. Im 4. Quartal lag er bei rund 400 US-Dollar. Doch am 12. Dezember wurde klar, dass kein Kompromiss von dem Treffen zu erwarten ist. Gazprom-Chef Alexej Miller verkündete nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Juri Bojko, dass ein neuer Vertrag mit dem ukrainischen Versorger Naftogaz bis Ende Dezember nicht zustande kommen werde. „Es wird keine Neujahrsgeschenke geben“, sagte Miller.

    Die Ukraine lehnt eine Übernahme ihres Gastransportsystems durch Gazprom ab. Es gibt auch keine Fortschritte bei der Annäherung zwischen Kiew und der EAWG sowie der Zollunion, was vom Kreml als einer der Kompromisse im Tauschhandel um den Gaspreis angesehen wird.

    Statt zur 32. Sitzung des EAWG-Rats am Montag in Moskau zu reisen, nahm Janukowitsch lieber am EU-Ukraine-Gipfel in Kiew teil.

    Sowohl Russland als auch die Ukraine sind an Gaslieferungen nach Europa interessiert, weil bis zu 50 Prozent des Gases durch ukrainische Pipelines fließt. Beide Seiten wollen einen erneuten Konflikt aus dem Weg gehen. Sie sind jedoch nicht bereit, auf einen Kompromiss einzugehen. Bislang einigten sich beide Seiten lediglich darauf, es nicht zu Lieferausfällen kommen zu lassen.

    Nach Ansicht des russischen Energieexperten Alexander Passetschkin ist bis zum Jahresende kein Durchbruch bei den Verhandlungen zu erwarten. Gazprom kann einem Verhandlungsmarathon entspannt entgegen sehen. Weitere 27 Milliarden Kubikmeter Gas stehen dem russischen Gasriesen kommendes Jahr Verfügung, die durch die Nord-Stream-Pipeline gepumpt werden können. Die Ukraine befinde sich in einer weitaus schwierigeren Lage, die sie zu Zugeständnissen zwingen kann, so der Experte.

     

    "Moskowski Komsomolez": Neue Protestaktion in Moskau: Oppositionspolitiker unerwünscht

    Die Veranstalter einer großen Protestaktion am kommenden Samstag in Moskau wollen keine Oppositionspolitiker auftreten lassen, schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Donnerstag.

    Wie Journalist Dmitri Bykow vom Organisationskomitee sagte, handelt es sich nicht um „eine politische, sondern vielmehr um eine stilistische und ästhetische Veranstaltung“, bei der auch ein Konzert auf einer großen Bühne stattfindet.

    Der Chef der Oppositionsbewegung Anderes Russland, Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, forderte eine rein politische Demonstration. Das Wort sollte dabei nur den Politikern gehören, die die bei der Kundgebung am 10. Dezember initiierte Resolution gebilligt hatten. Auch der Kovorsitzende der nicht registrierten Partei für Volksfreiheit (russ. Abk.: PARNAS) und der Bewegung Solidarität, Boris Nemzow, bestand in den Sitzungen des Organisationskomitees auf politischen Forderungen, die bei der Aktion geäußert werden sollten.

    Laut Umfragen im Internet wollen aber die meisten Teilnehmer der Protestaktion keine Politiker auf der Bühne sehen.

    Der Direktor der Stiftung für Demokratie-Forschung, Maxim Grigorjew, vermutete, dass die Kontroversen unter den Organisatoren viele Menschen davon abhalten könnten, an der Aktion teilzunehmen. Selbst wenn am Samstag ziemlich viele Regierungsgegner kommen, würden sie politisch nichts bewegen können. „Wir wissen, was passiert, wenn Unzufriedenheit bei den Volksmassen herrscht. In den frühen 1990er Jahren versammelten sich Hunderttausende Menschen. Wir wissen auch, wie die Proteste in anderen Ländern abliefen. Die Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz (am 10. Dezember) lässt sich nicht mit Aktionen in anderen Ländern, darunter in Europa, vergleichen“, so der Experte.

    Die Kundgebung am Samstag könnte den Startschuss für den Präsidentenwahlkampf 2012 geben. Sergej Mironow und Michail Prochorow sind bereits als Kandidaten registriert worden. Außerdem werden die beiden vom Organisationskomitee unterstützt. Für die Partei Gerechtes Russland nehmen die Dumaabgeordneten Gennadi Gudkow und Ilja Ponomarjow an der Veranstaltung teil. Besondere Beziehungen verbinden Mironow mit dem Enthüllungsblogger Alexej Nawalny. Dessen kritische Worte über Geeintes Russland als „Partei der Ganoven und Diebe“ verwendet Gerechtes Russland als Wahlkampfslogan.

    Milliardär Michail Prochorow genießt die Sympathie von PARNAS und Solidarität.

    In der Sitzung des Organisationskomitees am Montag wurde auch über die Gefahr von Unruhen und Randalen gesprochen. Sorge bereiten die Nationalisten, die sich der Veranstaltung anschließen könnten.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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