09:44 16 Dezember 2018
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    Russland-Nato: Raketenabwehr sorgt weiter für Zwietracht * Weißrussland: Lukaschenko verspricht Reformen * PACE-Wahlbeobachter erneut in Moskau

    "Rossijskaja Gaseta": Russland-Nato: Raketenabwehr sorgt weiter für Zwietracht 

    In Moskau und Brüssel fasst man die Ergebnisse des jüngsten Besuchs des russischen Generalstabschefs Nilkolai Makarow im Nato-Hauptquartier zusammen, schreibt die Zeitung "Rossijskaja Gaseta" am Freitag.

    Seine Gespräche im Rahmen des Russland-Nato-Rats führten zu keinem Durchbruch. Wie aber der Generalstabschef zugab, war das Gespräch mit seinen westlichen Kollegen bei der Lösung von vielen Fragen hilfreich.

    Unter anderem wurde über den jüngsten Aufenthalt eines russischen Schiffsverbands mit dem Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ im syrischen Hafen Tartus gesprochen. In einigen Ländern wurde Russlands Versuch, die syrische Opposition unter Druck zu setzen, bewertet. Makarow verwies darauf, dass in Tartus der einzige russische Marinestützpunkt im Nahen Osten liege. „Diese Reise hatte nichts mit der Situation im Nahen Osten zu tun“, versicherte er. „Unsere Schiffsgruppierung verlässt demnächst das Mittelmeer.“

    Die Nato-Vertreter sprachen ihrerseits von der Planung und dem Ablauf der Luftoffensive in Libyen vor einem Jahr. In Brüssel hält man diese Operation für erfolgreich, so dass sie als Vorbild für andere Einsätze dienen könnte.

    Makarow warnte jedoch, dass nach solchen Einsätzen Waffen in die Hände von Terroristen geraten könnten. Denn Libyen grenzt an den Sudan, wo russische Hubschrauber an einer UN-Friedensmission beteiligt sind. „Sollten die dortigen Aufständischen an Raketen kommen, könnten die Flüge sehr riskant werden“, so der General.

    Noch mehr Kontroversen gibt es in Bezug auf die europäische Raketenabwehr. „Wir werden nicht gehört, und die Aufstellung der Raketenabwehranlagen geht weiter“, stellte Makarow bedauernd fest. „Russland wird gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“

    Zugleich verwies er auf die „merkwürdigen Methoden“ der Nato bei der Festigung der europäischen Sicherheit: „Die Nato beteuert uns, dass juristische Garantien unserer Sicherheit nicht nötig wären. Wir sollten der Allianz einfach glauben, dass die Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist. Dabei will die Nato, dass wir unsere Verpflichtungen im Kontext der konventionellen Streitkräfte juristisch verbindlich machen und zusätzliche Inspektionen unserer Truppen akzeptieren. Sind das etwa keine Doppelstandards?“

     

    "Nesawissimaja Gaseta": Weißrussland: Lukaschenko verspricht Reformen

    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat politische Reformen zum Jahresende angekündigt, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag. 

    „Wir analysieren heute gewisse Tendenzen in der Welt und werden uns natürlich anpassen und unser politisches System modernisieren“, meldet die weißrussische Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf chinesische Medien, die ein Interview mit Lukaschenko geführt hatten. Ihm zufolge soll nach den Parlamentswahlen im Herbst mit der Modernisierung begonnen werden. Wie der weißrussische Staatschef betonte, handelt es sich bei den Veränderungen zwar nicht um außergewöhnliche Ereignisse, man muss jedoch immer einen Schritt vor den laufenden Prozessen sein.

    Das Wichtigste bei diesen Reformen sei der Erhalt der Stabilität und dass den Menschen die Möglichkeit gegeben wird, normal zu leben, ihre Meinung zu äußern und die wichtigsten Rechte zu erhalten. Dabei betonte Lukaschenko, dass China dabei als Ratgeber zur Seite stehen könnte. „Ich denke, dass wir demnächst zusammentreffen und uns mit der chinesischen Führung in Bezug auf viele Fragen beraten werden“, sagte Lukaschenko.

    Dennoch ist es nicht ganz klar, um welche Reformen es sich handelt. Die Rede ist von der Umverteilung der Vollmachte zugunsten der Regierung und des Parlaments. Experten sind sich allerdings sicher, dass Lukaschenko Reformen plant, um eine Revolution wie in den arabischen Ländern zu verhindern.

    „Die Massenproteste in den arabischen Ländern zeugen davon, dass das Volk keine rechtliche Möglichkeit hat, seine Meinung zu äußern“, sagte der Politologe Valeri Karbalewitsch. Lukaschenko weiß, dass die Weißrussen diese Möglichkeit nicht haben. „Als erfahrener Politiker kann er die Tendenzen in der Welt nicht ignorieren“, sagte der Experte. Deswegen könne es sich bei der Reform um die Schaffung von Gremien handeln, die Pluralismus nachempfinden. Es könne sich um Beratungsräte handeln, sagte Karbalewitsch.

    Weißrussische Experten glauben nicht daran, dass Lukaschenko tatsächlich das politische System reformieren will. „Das sind leere Worte“, sagte der weißrussische Politologe Andrej Fedotow. Er erinnerte daran, dass Lukaschenko bereits die Möglichkeit hatte, Reformen durchzuführen und im Gegenzug die Legitimierung der Macht zu bekommen. Dennoch ist er darauf nicht eingegangen. Liberale Schritte wurden stattdessen durch Terror ersetzt, sagte der Experte.

    Im Herbst wurden vom Unabhängigen Institut für sozialwirtschaftliche und politische Forschungen die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht. Demnach ist die Popularität Lukaschenkos mit 20 Prozent auf ein historisches Tief gesunken. Grund dafür war die dreifache Entwertung der Nationalwährung, eine Inflationsrate von mehr als 100 Prozent, der Niedergang der Löhne  und des Lebensniveaus. „Lukaschenko will der Gesellschaft ein Signal von Veränderungen schicken“, sagte Karbalewitsch.


    "Kommersant": PACE-Wahlbeobachter erneut in Moskau

    In Moskau ist eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) eingetroffen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Freitag.

    An der Spitze der Abordnung aus Straßburg steht der Niederländer Tiny Kox, der die PACE-Beobachtergruppe bei der russischen Parlamentswahl im Dezember geleitet und die Abstimmung scharf kritisiert hatte. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (russ. Abk.: ZIK), Wladimir Tschurow, beschwerte sich sogar über seine Aussagen bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft.

    Experten erwarten von Kox‘ abermaligem Russland-Besuch nichts Gutes. Die PACE-Wahlexperten kehren üblicherweise in die Länder zurück, in denen der Ablauf der Wahlen viele Fragen hervorruft. Das geschah beispielsweise Ende 2004 nach der umstrittenen Präsidentenwahl in der Ukraine. In Russland kam so etwas in den vergangenen zehn Jahren nie vor.

    In Moskau werden die PACE-Gesandten mit Wahlleiter Tschurow und Vertretern der Parlamentsparteien sowie der Opposition, darunter der so genannten nicht-systemischen Opposition, treffen. Kennzeichnend ist, dass alle von "Kommersant" befragten Politiker außer den Vertretern der Kreml-Partei Geeintes Russland angekündigt haben, sie würden den PACE-Experten auf viele Widrigkeiten während der Abstimmung hinweisen.

    So sagte der Chef der nichtregistrierten Partei ROT-Front, Sergej Udalzow, er würde die umstrittene Registrierung neuer Parteien besprechen. „Natürlich werden wir über die Massenproteste sprechen, über die Empörung der Bürger und über die Verletzung ihrer Rechte.“

    Jabloko-Vorsitzender Sergej Mitrochin machte auch kein Hehl daraus, dass im Mittelpunkt der Gespräche die Ergebnisse der Dumawahl stehen werden.

    „Wir reden über die Verletzungen während der Parlamentswahlkampfes. Außerdem sollten unseres Erachtens alle Wahlkommissionen vor der Präsidentenwahl neu gebildet werden. Wenn auch diese Wahl schlecht abläuft, dann wird die gesamte Macht rechtswidrig sein“, so der Vizevorsitzende der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Igor Lebedew (LDPR).

    Dasselbe Thema will auch der Chefjurist der Kommunistischen Partei Wadim Solowjow, mit der PACE-Delegation besprechen. „Der Wahlkampf wird in den Medien falsch dargestellt. Putin ist als Premier für diese Zeit nicht in den Urlaub gegangen“, präzisierte er.

    Nur die Kreml-Partei hat keine Beschwerden. „Die Oppositionskräfte können besprechen, was immer sie wollen – das ist ihr gutes Recht“, sagte der Vizechef der Dumafraktion von Geeintes Russland, Andrej Worobjow. „Wir sind bereit, alle Fragen auf den Tisch zu bringen: Wahlen, Modernisierung des politischen Systems oder Wirtschaft – alles, was unsere Kooperation mit der PACE fördern könnte.“

    Am Samstag wird Kox eine Pressekonferenz geben. Am Montag beginnt in Straßburg die Wintertagung der PACE, wo er über seinen Besuch in Moskau ausführlich berichten wird.

    Es ist vorhersehbar, dass ihre Ergebnisse den Regierenden in Moskau nicht gefallen werden. Denn neben Kox‘ Bericht steht eine Diskussion zum Thema „Russland zwischen den zwei Wahlen“ auf der Tagesordnung. Dabei wird es sich nicht nur um die Parlaments- und Präsidentenwahl handeln, sondern auch um die politische Situation in Russland.

    Aber auch das ist noch nicht alles: Eine Gruppe von Demokraten und Liberalen will die Aberkennung der Vollmachten der russischen PACE-Delegation initiieren. Als Grund nennen sie nicht nur die zahlreichen Wahlverstöße, sondern auch die Verletzungen der Menschenrechte in Russland, darunter der Fall Magnitski.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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