04:12 20 Januar 2018
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    Russland als Drehscheibe für Afghanistan-Abzug der Nato? * Russlands Agrarindustrie: Angst vor WTO * Präsidentschaftswahlen in Russland: Umfragen sehen Putin vorne

    Russland als Drehscheibe für Afghanistan-Abzug der Nato?  * Russlands Agrarindustrie: Angst vor WTO  * Präsidentschaftswahlen in Russland: Umfragen sehen Putin vorne

     

    "Nesawissimaja Gaseta": Russland als Drehscheibe für Afghanistan-Abzug der Nato? 

    Uljanowsk wird als Drehscheibe für den Abzug der Nato-Militärgüter aus Afghanistan nicht zur Verfügung stehen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Das sagte der russische Generalstabschef Nikolai Makarow Anfang dieser Woche. „Vorerst gibt es keinen solchen Plan. Wir haben keinen entsprechenden Antrag erhalten“, betonte er.

    Fakt ist aber, dass Nato-Vertreter bereits einen Flugplatz im Gebiet Uljanowsk begutachtet haben. Sollte dort doch ein Umschlagstützpunkt der Allianz entstehen, würde das den jüngsten Vereinbarungen im Rahmen der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) widersprechen.

    Russische Medien hatten schon häufiger unter Berufung auf Quellen im Außenministerium über eine Vereinbarung zwischen Moskau und der Nato über den Gütertransit nach Afghanistan berichtet. Laut Plan sollten die Güter zu einem Flughafen in Zentralrussland und von dort per Bahn zu den Ostseehäfen der Nato-Länder transportiert werden. Die Situation um diese Pläne klärt sich allmählich.

    Der Leiter der Uljanowsker Zollbehörde, Valeri Gerasjow, teilte mit, dass der dortige Flugplatz ursprünglich neben Moskau und Kasan als Umschlagplatz in der Diskussion gestanden habe. Letztere seien aber überbelastet und eher für den Passagierverkehr bestimmt, zumal über Uljanowsk ohnehin nichtmilitärische Güter der Nato nach Afghanistan gebracht werden.

    Dennoch behauptete Makarow, die Nutzung von russischen Flugplätzen bei dem Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan komme nicht infrage. Lediglich der Gütertransport sei ein Thema  gewesen. Die Flugplätze, auf denen Logistik-Stützpunkte errichtet werden könnten, gehören nicht dem Verteidigungsministerium, erläuterte er.

    Beim informellen OVKS-Gipfel am 20. Dezember 2011 in Moskau wurde die Vereinbarung getroffen, dass Militärstützpunkte dritter Länder auf dem Territorium eines OVKS-Mitgliedsstaats (Russland, Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan) nur mit Zustimmung aller anderen Mitglieder entstehen können.

    Der russische Präsident Dmitri Medwedew stellte damals fest, diese Einigung sei „äußerst wichtig für die Konsolidierung der Positionen innerhalb der Organisation“. Moskau hatte von Anfang an für ein Vetorecht gegen die ausländische Militärpräsenz im OVKS-Raum plädiert, vor allem wegen des US-Flugstützpunkts Manas in Kirgistan. Angesichts dessen sind auch die Chancen der Nato auf die Errichtung eines Stützpunktes in Usbekistan oder Tadschikistan eher gering.

    Diesmal aber könnten Russlands Pläne an der ablehnenden Haltung der anderen OVKS-Länder scheitern. Denn zwischen einem Transit- und einem Stützpunkt gibt es einen Unterschied. Dort werden sich Dutzende Nato-Soldaten samt Bedienungspersonal aufhalten.

    Beispielsweise könnte der streitbare weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko gegen den Nato-Transit via Russland  votieren oder Präferenzen wie die Senkung der Gaspreise für seine Zustimmung verlangen.

    Alexander Chramtschichin vom Institut für politische und militärische Analyse sieht jedoch keine Hindernisse auf dem Weg zur Errichtung des Nato-Transitstützpunktes. Erstens werde das kein Stützpunkt, sondern ein Logistik-Lager sein. Zweitens seien alle OVKS-Länder außer Armenien und Weißrussland am Gütertransit aus Afghanistan beteiligt, betonte der Experte. 

     

    "Wedomosti": Russlands Agrarindustrie: Angst vor WTO

    Die russischen Agrarunternehmen haben Angst vor der WTO, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Sie bitten die Regierung um Schuldenerlass und Ausgleichszahlungen für ihre Ausgaben in Höhe von 400 Milliarden Rubel (umgerechnet zehn Milliarden Euro).

    Das geht aus einem Schreiben des Vorsitzenden des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes (russ. Abk.: RSPP), Alexander Schochin, an Vizepremier Igor Schuwalow hervor.

    Alle Erfolge der russischen Landwirtschaft im vergangenen Jahr (93,9 Millionen Tonnen Getreide, 46,3 Millionen Tonnen Zuckerrübe, 1,54 Millionen Tonnen Raps, 1,75 Millionen Tonnen Soja usw.) seien nur dank staatlichen Subventionen in Höhe von 125 Milliarden Rubel möglich geworden, betonte Schochin. Die Rentabilität der Landwirtschaft sinke aber beständig (9,4 Prozent 2009, 8,3 Prozent 2010). Ohne die staatlichen Zuschüsse hätte sie bei minus 5,4 Prozent gelegen, ergänzte der RSPP-Chef.

    Nach dem WTO-Beitritt Russlands werde sich die Situation weiter anspannen, warnte er: Die Agrarindustrie werde selbst auf dem Binnenmarkt nicht wettbewerbsfähig sein. Die Gründe dafür seien die hohen Ausgaben und niedrigen Beschaffungspreise, veraltete Anlagen und die geringe Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung.

    Selbst seitdem staatliche Banken den Agrarsektor mit Krediten ausstatten, sei die Finanzlage der Landwirtschaftsbetriebe nicht besser geworden, fuhr Schochin fort. Ihre Gesamtschulden seien mit dem Gesamtgewinn durchaus vergleichbar, was zusätzliche Kredite unmöglich mache.

    Der Staat sollte deshalb die Agrarunternehmen in der Übergangszeit unterstützen  und ihre Modernisierung vorantreiben, so der Verbandsvorsitzende weiter. Zumal Russland  laut den Vereinbarungen mit der WTO das Recht auf die unmittelbare Unterstützung der Agrarunternehmen für neun Milliarden Dollar habe. Derzeit belaufe sich diese Unterstützung auf nur 4,5 Milliarden Dollar, ergänzte er.

    Eine Quelle im Kabinett bestätigte, dass Schochins Schreiben im Regierungsapparat eingegangen ist. „Die Agrarier wollen aber offenbar wegen des WTO-Beitritts alles erlassen bekommen, was möglich und auch unmöglich ist. Das ist ein lobbyistisches Manöver“, betonte der Sprecher. Eine entsprechende Ministerberatung habe es aber vorerst nicht gegeben. Das Schreiben sei nach einer RSPP-Beratung erstellt worden, an der Mitglieder einer Bankenkommission und der Kommission für Landwirtschaftsfragen beteiligt gewesen seien. Auch Schuwalow habe zu den Teilnehmern gehört.

    In der Beratung sei auch die Idee geäußert worden, die bei den WTO-Verhandlungen ausgehandelten Privilegien zu nutzen und die genannten neun Milliarden Dollar für den Schuldenerlass zu verwenden, ergänzte der Sprecher.

     

    „Kommersant“: Präsidentschaftswahlen in Russland: Umfragen sehen Putin vorne

    Einer landesweiten Umfrage zufolge würden 54,7 Prozent der Russen Wladimir Putin zum Präsidenten wählen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow  kann der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM zufolge mit 9,2 Prozent, der Chef der Liberaldemokraten Wladimir Schirinowski mit acht Prozent, Michail Prochorow mit 5,8 Prozent und Sergej Mironow mit fünf Prozent rechnen. 8,1 Prozent der Befragten wollen ihre Stimme keinem der Kandidaten geben.

    Laut einer Umfrage der Stiftung Öffentliche Meinung (FOM) wird Putin von 50 Prozent der Wähler unterstützt. Für Sjuganow wollen neun Prozent, Schirinowski sieben Prozent, Prochorow vier Prozent und Mironow zwei Prozent der Wähler stimmen. Weitere 18 Prozent wissen noch nicht, wem sie ihre Stimme geben werden. Neun Prozent wollen überhaupt nicht in die Wahllokale gehen.

    Laut WZIOM-Chef Valeri Fjodorow könnten die Präsidentschaftskandidaten wegen der unschlüssigen Wähler noch mit mehr Stimmen rechnen. Viele der russischen Wähler werden eine Entscheidung treffen, wenn sie sich von den Kandidaten angesprochen fühlen. Putin hat seinen Wahlkampf intensiviert. Neben dem Regierungschef kann auch Prochorow neue Anhänger bekommen, weil er ein neues Gesicht ist.

    Putin locke vor allem die passive Wählerschaft an, die immer noch nicht weiß, für wen sie ihre Stimme abgeben könnte, sagte Alexander Oslon, Direktor der Stiftung Öffentliche Meinung. „Putin ist nicht einfach mehrere Jahre an der Macht, er hat im Laufe von mehreren Jahren seine Handlungsfähigkeit bestätigt. Das ist das Hauptkriterium, nach dem die Wähler einen Politiker einschätzen“, sagte Oslon. Nach Angaben der Stiftung werden für Putin vor allem Frauen, Ältere und diejenigen abstimmen, die nicht mehr als 500 Euro verdienen.

    „Angesichts der weniger überzeugenden Kampagnen der anderen Kandidaten kann er vielleicht die Wähler an sich binden“, sagte Andrej Milechin, Präsident der Forschungsholding Romir Monitoring.

    „Um Putins Wählerschaft wird sich intensiv gekümmert“, sagte Alexej Graschdankin, der stellvertretende Direktor des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum. „Horror-Geschichten sind Wahlkampftaktik“. Die Wähler werden mit den 1990er Jahren, einer Orangen Revolution und dem zunehmenden ausländischen Einfluss Angst gemacht, wodurch sie mobilisiert werden.

    Die Oppositionspolitiker sind davon überzeugt, dass es sich bei den Umfragen um einen politischen Auftrag handelt, mit dem die öffentliche Meinung auf Putins Sieg in der ersten Wahlrunde vorbereitet wird.

    „Für alle, die sich in Russland mit Politik befassen, ist klar, dass die größten Meinungsforschungsinstitute mit den Behörden direkt in Verbindung stehen, von ihnen abhängen und in ihrem Interesse arbeiten“, sagte Alexej Ostrowski. Die Soziologen bilden die öffentliche Meinung, damit Putins Sieg in der ersten Wahlrunde kein Argwohn hervorruft. Der Duma-Abgeordnete der Partei Gerechtes Russland, Anton Beljakow, teilt diese Meinung. Eine zweite Wahlrunde sei nicht ausgeschlossen. Die Soziologen geben überhöhte Prognosen ab, wie es bei den Parlamentswahlen mit Geeintes Russland der Fall gewesen sei, so Beljakow.


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