06:57 18 August 2017
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    Deutschland: Präsident Wulff stolpert über Seilschaften * Irritationen um Panzer-Deals: Rogosin spricht Machtwort * Poker um Irans Atomprogramm geht weiter

    "Nesawissimaja Gaseta": Deutschland: Präsident Wulff stolpert über Seilschaften

    Bundespräsident Christian Wulff ist nach dem Wirbel um seine Person zurückgetreten, stellt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag fest.

    Bundespräsident Christian Wulff reichte am vergangenen Freitag sein Rücktrittsgesuch ein, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. So etwas hatte es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben. Die Amtszeit des neunten Bundespräsidenten bedeutet mit lediglich 598 Tagen einen Rekord.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Wulffs Rücktritt mit „persönlich tiefem Bedauern“ akzeptiert. Für sie könnte das ein Rückschlag werden, denn sie war es, die am 30. Juni 2010 seine Kandidatur im dritten Wahlgang in der Bundesversammlung vorangebracht hatte.

    Jetzt muss Merkel Beratungen mit der SPD und den Grünen über einen neuen Präsidentschaftskandidaten akzeptieren.

    Die Hektik in Berlin hat Gründe. Erstens sind nur 30 Tage für die Aufstellung eines neuen Kandidaten vorgesehen, so dass die Präsidentenwahl spätestens am 18. März stattfinden muss. Die Vollmachten des Präsidenten hat laut Gesetz der Bundesratspräsident Horst Seehofer vorübergehend übernommen.

    Es ist offensichtlich, dass Regierung es schwer haben wird, die Gesellschaft von den Umständen des Rücktritts Christian Wulffs abzulenken, und zwar von seinen fragwürdigen Kontakten und Aktivitäten als niedersächsischer Ministerpräsident zwischen 2003 und 2010. 53 Prozent der Deutschen sind laut Umfragen überzeugt, dass Politiker ihre Ämter für die eigenen Interessen missbrauchen. Mehr als 90 Prozent der Deutschen hatten am Ende kein Vertrauen zu Wulff als Bundespräsident.

    Deutsche Medien stellen allerdings zufrieden fest, dass die Grundlagen der Demokratie durch Wulffs Kredit-Affäre und andere Vorwürfe nicht erschüttert worden sind.

    Dennoch ist eine neue innenpolitische Krise in Berlin offensichtlich. Für Merkel ist sie umso ungünstiger, weil sie sich in letzter Zeit mit den Schuldenproblemen in der Eurozone befasst, während in Deutschland bald zwei Landtagswahlen bevorstehen. Durch immer neue Erschütterungen in den CDU-Reihen wird die Regierungskoalition immer schwächer.

    Auch Merkels Gegner schauen nicht passiv zu. 2013 findet in Deutschland eine neue Bundestagswahl statt. Das künftige Staatsoberhaupt könnte eine wichtige Rolle bei der Bildung der neuen Bundesregierung spielen.

    "Nowyje Iswestija": Irritationen um Panzer-Deals: Rogosin spricht Machtwort 


    Entgegen anders lautenden Ankündigungen will das russische Verteidigungsministerium nun doch heimische Panzerwagen anschaffen, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Montag.

    Dies teilte der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Suchorukow am Sonntag mit. Die Äußerung erfolgte kurz nachdem Vizepremier Dmitri Rogosin Generalstabschef Nikolai Makarow widersprochen hatte, dass die russische Armee in den kommenden fünf Jahren keine heimischen Panzer anschaffen werde, weil sie veraltet und zu kostspielig seien. Makarow sprach dabei unter anderem vom Schützenpanzer des Typs BMP-3 und dessen modernisierter Version BMD-4.

    Wie General Makarow damals sagte, sollen stattdessen italienische Iveco-Panzerwagen erworben werden. Die Russische Armee wollte zudem auf die neuesten Panzer des Typs T-90 verzichten, weil sie Makarow zufolge ungenügend Schutz gegen Minen bieten.

    Das sieht Rogosin offenbar anders und erinnerte daran, dass der Generalstabschef nicht die einzige Person ist, die über Waffenkäufe entscheide. Rogosin traf sich am Samstag mit russischen  Maschinenbauern und gab zu verstehen, wen er in diesem Streit unterstützt. Das Verteidigungsministerium gab nach und erklärte sich bereit, nicht nur neue Panzerwagen, sondern auch den Schützenpanzer des Typs BMP-3 zu erwerben.

    Die Umrüstung der Armee ist ein wichtiges Wahlkampfthema in Russland. Den Russen soll gezeigt werden, dass das Land stärker und mächtiger geworden ist. Laut Rogosin werden die russischen Rüstungsunternehmen in diesem Jahr die Aufträge im Wert von rund 22,5 Milliarden Euro bekommen (das sind fast 80 Prozent mehr als vor zwei Jahren). Insgesamt sollen bis 2020 rund 575 Milliarden Euro für die Entwicklung der russischen Streitkräfte ausgegeben werden, darunter etwa 75 Milliarden Euro für die Modernisierung der Rüstungsindustrie. Dieses Programm soll am Mittwoch in der Regierung besprochen werden.

    Zwar gibt es Geld für die Armee, jedoch keine Industrie, die den heutigen Anforderungen des Militärs entspricht.

    Laut Ruslan Puchow, Direktor des Zentrums für Analyse der Strategien und Technologien, hat das russische Militär den Schwerpunkt auf die Modernisierung der bereits vorhandenen Schützenpanzerwagen und die Entwicklung aussichtsreicher Modelle gelegt, darunter des Panzers Amata. Im Dienst stehen bereits 10.000 Panzer, was den Militärs zufolge absolut ausreicht. Für die Umrüstung seien neue Modelle erforderlich, sagte Puchow. Die Aufträge sollen bereits jetzt vergeben werden, auch wenn es um Rüstungen geht, die den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügen.. Neuen Wind soll der frühere Nato-Botschafter Rogosin hineinbringen, der sowohl von der einflussreichen Rüstungslobby  als auch von Wladimir Putin unterstützt werde, sagte Puchow.

    "Moskowskije Nowosti": Poker um Irans Atomprogramm geht weiter


    Kaum hatte der Westen Optimismus auf neue Atomverhandlungen mit dem Iran versprüht, vermeldete Teheran neue Erfolge bei der Urananreicherung, schreibt die Zeitung "Moskowskije Nowosti" am Montag.

    Laut einem IAEA-Vertreter hat der Iran mehrere Tausende Zentrifugen für die Urananreicherung gebaut.

    Dabei hatte der iranische Atom-Unterhändler Said Dschalili erst Ende vergangener Woche in einem Brief an die EU-Außenministerin Catherine Ashton Teherans Bereitschaft zu einem umfassenden Dialog mit den Europäern geäußert. Die vorerst letzte Runde der Sechser-Verhandlungen über Irans Atomprogramm hatte Ende Januar in Istanbul stattgefunden, war allerdings erfolglos geblieben.

    Ashton begrüßte Irans „potenzielle Bereitschaft“ zur Wiederaufnahme der Sechsergespräche. Dschalilis Schreiben sei „ein wichtiger Schritt, auf den wir lange gewartet hatten“, sagte sie auf einer Pressekonferenz mit US-Außenministerin Hillary Clinton. „Wenn die Verhandlungen fortgesetzt werden, dann müssen wir uns langfristig anstrengen, damit sie Erfolg haben“, unterstrich Clinton ihrerseits. Westliche Medien vermuteten, Dschalilis Entgegenkommen wäre eine Antwort auf die Sanktionen gewesen, die für die iranische Wirtschaft sehr schmerzhaft seien. Möglich wäre aber auch, dass Teheran dadurch Zeit gewinnen wolle.

    In Tel Aviv zeigte man sich dagegen eher pessimistisch: Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak forderte die Weltgemeinschaft zu weiteren Sanktionen gegen den Iran auf. Der israelische Generalstabschef Benny Gantz erklärte gestern, dass man notfalls selbst über Präventivschläge gegen iranische Atomobjekte entscheiden werde. Am Vortag hatte US-Generalstabschef Martin Dempsey, gesagt, es wäre derzeit „unvernünftig“, den Iran anzugreifen.

    Neue Informationen über Teherans Aktivitäten im Atombereich könnten nach der für diese Woche geplanten Iran-Reise einer IAEA-Delegation erscheinen. IAEA-Experten hatten bereits im Januar die Islamische Republik besucht, dennoch wurden ihnen der Zugang zu mehreren Atomobjekten verweigert.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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