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    Russland: Was passiert nach Präsidentschaftswahl? * Russland stärkt Raketenschild * Verfassungsgericht kippt Genozid-Gesetz – Sarkozy kämpft weiter

     Russland: Was passiert nach Präsidentschaftswahl?  * Russland stärkt Raketenschild * Verfassungsgericht kippt Genozid-Gesetz – Sarkozy kämpft weiter

     

    "RBC Daily": Russland: Was passiert nach Präsidentschaftswahl?

    Unabhängig vom Ausgang der russischen Präsidentschaftswahl am 4. März muss sich der Sieger um die Beziehungen mit den „bösen Mitbürgern“, der Opposition und auch den ausländischen Partnern kümmern.

    Die Zeitung "RBC Daily" hat die Situation in Russland analysiert und stellt am Donnerstag Szenarios der weiteren Entwicklung vor.

    Nach der Präsidentschaftswahl wird sich der Kampf zwischen den Gruppierungen  Kremls verschärfen. In diesem Kampf brauch der Staatschef Verbündete. Einige  ausländische Großkonzerne könnten dafür in Frage kommen. Die Offenheit des neuen Präsidenten hängt unter anderem von der Haltung der amerikanischen und europäischen Führung zum Wahlergebnis ab.

    Das Verhalten der russischen Unternehmenskreise während des Präsidentschaftswahlkampfes ist kennzeichnend: Sie knüpften Kontakte mit der Opposition (darunter mit dem Enthüllungsblogger Alexej Nawalny) an, allerdings insofern, als das für die Macht künftig nützlich sein könnte.

    Klar ist, dass das „Tandem“ die „Parteiisierung“ des politischen Systems langfristig ausgerufen hat. Der Grund liegt wahrscheinlich darin, dass in den vergangenen 20 Jahren kein effizienter Mechanismus zur Umsetzung der Gesellschaftsinitiativen durch die Parteien entwickelt und keine effiziente Kooperation zwischen verschiedenen Parteien vorangebracht worden war.

    Die Machtpartei dominiert seit den späten 1990er Jahren den politischen Raum. Die so genannte „systematische Opposition“ wurde in solche Bedingungen gestellt, dass sie die Positionen der zweiten „Machtpartei“ beanspruchen musste, wobei ihre Erfolgschancen dabei von Anfang an sehr gering waren. Der Grund für diese traurige Situation der „systematischen Opposition“ lag in der überflüssigen Personifizierung der russischen Führung.

    Die „unsystematische Opposition“ gilt jetzt als Faktor der Destabilisierung, was dem Staatsapparat das moralische Recht gibt, die Entstehung bzw. Entwicklung von neuen Parteien zu verhindern.

    Höchstwahrscheinlich wird vor bzw. während der Stimmabgabe am 4. März auch eine alternative Abstimmung im Internet stattfinden, wobei ein offiziell nicht registrierter Kandidat siegen und zum „Volkspräsidenten“ ernannt wird. Bei der realen Wahl könnte der Kreml-Kandidat Wladimir Putin gleich in der ersten Runde gewinnen. Danach könnten aber Massenproteste ausbrechen, die in drei Phasen verlaufen.

    Die erste Phase wird mit der Verurteilung der Wahlfälschung zugunsten Putins verbunden sein. Die „bösen Mitbürger“ werden die offiziellen Wahlergebnisse ablehnen und den „Volkspräsidenten“ zu ihrem Staatschef erklären.

    Die zweite Protestphase könnte durch einen traurigen Zwischenfall mit dem „Volkspräsidenten“ ausgelöst werden, wofür die Opposition die Behörden verantwortlich machen würden. Wenn man die Meinung der Weltgemeinschaft über Putin bedenkt, könnten seinem Image dadurch Schäden zugefügt werden. Manche Länder könnten die Wahlergebnisse gar nicht akzeptieren, wie einst die Ergebnisse in Weißrussland.

    Die dritte Phase (Verhandlungs- bzw. Konfliktphase) würde sich in weitere Proteste der „bösen Mitbürger“ und den beispiellosen Druck auf den Kreml seitens der USA und der EU ausarten, die die Positionen ihrer Unternehmen auf dem russischen Markt stärken wollen und auf baldmöglichster Ratifizierung der Dokumente über den WTO-Beitritt Russlands bestehen.

    Sollten die Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionellen und den Ordnungskräften nicht vermieden werden, dann ist mit der Verhaftung der Protestorganisatoren, gewisse „Vorbeugungsaktivitäten“ im Internet sowie die Abschaffung jeglicher politischer Reformen und den Verzicht der Behörden auf jegliche Kontakte mit der „unsystematischen Opposition“ zu rechnen.

    Was den außenpolitischen Aspekt angeht, so darf sich Russland keineswegs abhängig von den Konfliktsituationen in Nordafrika bzw. im Nahen Osten abhängig machen: Es hat dort zwar bestimmte Interessen, kann es sich aber im Unterschied zu den USA nicht leisten, sie in der ganzen Welt mit Waffen in der Hand zu verteidigen. Deshalb setzt der Kreml auf die zwar ineffiziente aus der Sicht der „Realpolitik“, aber pragmatische aus strategischer Sicht Blockade der UN-Resolutionen.

    Leider ist ein Krieg im Nahen Osten nicht zu vermeiden: Darauf sind sowohl der Iran samt Syrien als auch Israel samt den USA gefasst. Der Kreml sollte weise genug sein, um sich in den möglichen Nahost-Krieg nicht einzumischen und seine Militärressourcen zu sparen, die es eventuell für die Verteidigung seiner eigenen Grenzen und den Pipelinebau braucht. Die letzteren könnten sich bei dem Wiederaufbau der Weltwirtschaft nach diesem Konflikt als nützlich erweisen.

     

    "Rossijskaja Gaseta": Russland stärkt Raketenschild

    Die russischen Luftabwehrkräfte werden trotz den großen Verlusten der 1990er Jahre und den Problemen um die Radaranlagen in Aserbaidschan und der Ukraine weiter gestärkt, schreibt die Zeitung "Rossijskaja Gaseta" am Donnerstag.

    Das sagte der für die Rüstungsindustrie zuständige Vizepremier Dmitri Rogosin auf einer Beratung der Arbeitsgruppe für die Raketenabwehr-Kooperation mit der Nato in Kaliningrad.

    Zuvor hatte er die neue Radaranlage Woronesch-DM besichtigt, die Ende 2011 im Gebiet Kaliningrad aufgestellt worden war. Sie soll dem Westen beweisen, dass Russland nach wie vor imstande ist, schwierige technologische Aufgaben bei der Festigung der eigenen Sicherheit zu lösen.

    Ein ähnliches Radarsystem (Woronesch-M) ist auch im Gebiet Leningrad stationiert. Eine weitere Woronesch-DM in Armawir (Region Krasnodar) ist für die Beobachtung des Raums von Südeuropa bis Nordafrika zuständig. In diesem Jahr ist zudem die Inbetriebnahme einer Radaranlage der Modifikation Woronesch-WP im Gebiet Irkutsk geplant. Weitere Stationen sollen auch in der Republik Komi und Gebiet Murmansk aufgestellt werden.

    Als besonders gefährlich galt in Russland bzw. in der Sowjetunion die westliche und nördliche Richtung. Jetzt sind sie allerdings zuverlässig gedeckt werden. Demnächst soll auch der ganze Arktis-Sektor bis zur Halbinsel Tschukotka vor unangenehmen „Überraschungen“ beschützt werden.

    Die Entwicklung der neuen Raketenabwehrsysteme des Typs 77Ja6 mit den Chiffren M, DM, WP ist für die russische Raketenabwehrbranche wirklich revolutionär.

    Die UdSSR hatte mehrere starke Radarsysteme der Typen Dnepr, Darjal, Don, deren Reichweite mehrere Tausend Kilometer erreichte, die an Grenzabschnitten stationiert waren und jegliche Raketengefahren unter Kontrolle hatten.

    Das waren gigantische Einrichtungen, die umgerechnet Dutzende Milliarden Dollar teuer waren. So waren für den Radarkomplex Don-2N im Gebiet Moskau insgesamt 32 000 Tonnen Metall, 50 000 Tonnen Beton, 20 000 Kilometer Kabel und mehrere Hunderte Kilometer Metallröhre erforderlich.

    Die enormen Ausgaben waren aber gerechtfertigt. Die Amerikaner entschieden sich einmal für ein Experiment: Von einer Shuttle wurden mehrere Metallkugeln mit dem Durchmesser von fünf Zentimetern ins All geworfen. US-Radarstationen konnten diese Kugeln nicht entdecken. Nur die sowjetische Anlage Don-2N war dazu fähig.

    Nach dem UdSSR-Zerfall hat Russland die in den anderen früheren Sowjetrepubliken gelegenen Radarkomplexe so gut wie verloren. Um die Anlagen in den ukrainischen Mukatschowo und Sewastopol entstehen immer wieder Probleme. Unklar bleiben die Perspektiven der Radaranlage in Gabala (Aserbaidschan). Zwischen 1995 und 1999 wurden zwei Radarstationen der Typen Darjal-UM und Dnepr-M in Lettland abgerissen.

    De facto verfügt Russland nun neben der Don-2N im Gebiet Moskau über nur drei Frühwarn-Radaranlagen, von denen zwei außerhalb des Landes liegen – in Gabala und Baranowitschi (Weißrussland).

    Neue Frühwarn-Radarsysteme werden seit den 1990er Jahren entwickelt. Neben dem bereits erprobten System Woronesch könnte in absehbarer Zeit das prinzipiell neue Mehrzweck-System Mars entstehen.

    Das Woronesch-Modell hat ähnliche technische Daten wie die sowjetischen Systeme Dnepr-M und Darjal, verbraucht jedoch weniger Strom (nur 0,7 Megawatt statt 50 Megawatt bei Darjal).

     

    "Nesawissimaja Gaseta": Verfassungsgericht kippt Genozid-Gesetz – Sarkozy kämpft weiter

    Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz verworfen, das die Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe stellt, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Das am 23. Januar vom Parlament beschlossene Gesetz sei nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar, hieß es in der Erklärung des Verfassungsgerichts.

    Es handelt sich um den Genozid (das Verbot gegen dessen Leugnung gilt seit 1990) sowie um den im Januar 2001 anerkannten Völkermord an den Armenien im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917. Gesetzesbrechern drohten eine Haftstrafe von bis einem Jahr oder eine Geldstrafe von 45.000 Euro.

    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätte das Gesetz Ende Februar unterzeichnen sollen. Dennoch hat eine Gruppe französischer Abgeordneter das Verfassungsgericht gerufen, um die Übereinstimmung des Dokuments mit der Gesetzgebung zu prüfen. Laut dem Vertreter der Initiativgruppe, Jacques Mezard, verletzt das Gesetz das in der Verfassung verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit. Diese Position wurde auch von den Verfassungsrichtern bestätigt.

    Die Türkei hatte das französische Genozid-Gesetz scharf kritisiert und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten bezeichnet. Der türkische Regierungschef Recep Erdogan warf den französischen Gesetzgebern Rassismus und Verletzung der wichtigsten europäischen Werte vor. Erdogan hatte gedroht, bei Inkrafttreten des Gesetzes alle Gespräche mit Paris einzustellen und ein Landverbot für französische Flugzeuge in der Türkei zun verhängen.

    Die Türkei reagierte mit Genugtuung auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Laut dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu werde man eine Wiederherstellung der wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Frankreich erwägen.

    Die Idee über die Bestrafung der Genozid-Leugnung wurde in Frankreich bereits seit mehreren Jahren diskutiert. In Frankreich leben rund 500.000 Armenier. Vor den Wahlen 2007 hatte Sarkozy den Armeniern versprochen, diese Initiative zu unterstützen. Das Versprechen wurde aber erst von den Wahlen am 22. April erfüllt.

    Als Sarkozy über die Entscheidung des Verfassungsgerichts erfuhr, beauftragte er sofort die Regierung, das Gesetz nachzubessern. „Der Präsident ist der Ansicht, dass die Leugnung der Verbrechen unzulässig ist und bestraft werden muss“, heißt es in einer Mitteilung des Èlysée-Palastes. „Er wird in der nächsten Zeit mit Vertretern der armenischen Gemeinschaft in Frankreich zusammentreffen. Er hat die Regierung beauftragt, einen neuen Text mit Rücksicht auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vorzubereiten“, hieß es in der Pressemitteilung.

    „Alle Handlungen von Nicolas Sarkozy haben ein Ziel – die Präsidentenwahlen zu gewinnen“, so der russische Frankreich-Experte Pjotr Tscherkassow. Heute sei es für ihn sehr problematisch. Deswegen nutze Sarkozy alle Chancen, um sein Hauptziel zu erreichen - den arabischen Frühling, den Völkermord an den Armeniern u.a. Er weiß, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts einen Schlag für sein Ansehen bedeute und werde alles Mögliche tun, um ein neues Strafgesetz zur Genozid-Leugnung auf den Weg zu bringen, sagte der Experte.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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