04:33 25 Juni 2018
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    Premier Putin zimmert Kabinett für Premier Medwedew * Antirussische Anhörung im US-Kongress * TBC-Zahlen sind in Russland ein Geheimnis * Georgien vor Bürgerkrieg? * US-Primaries: Alle Zeichen stehen auf Romney * Öl-Sanktionen gegen Iran: Hauptimporteure zögern * WZIOM-Umfragen prophezeien Flaute für Protestbewegung

    Premier Putin zimmert Kabinett für Premier Medwedew * Antirussische Anhörung im US-Kongress * TBC-Zahlen sind in Russland ein Geheimnis * Georgien vor Bürgerkrieg? * US-Primaries: Alle Zeichen stehen auf Romney * Öl-Sanktionen gegen Iran: Hauptimporteure zögern * WZIOM-Umfragen prophezeien Flaute für Protestbewegung

    RBC Daily (www.rbcdaily.ru)

    Premier Putin zimmert Kabinett für Premier Medwedew

    Die Zusammensetzung der neuen Regierung kann wider Erwarten noch vor der Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin und noch vor der Ernennung Dmitri Medwedews zum Regierungschef bekanntgegeben werden. Der jetzige Premier Putin will selbst die Zuständigkeitsbereiche zwischen den Regierungsmitgliedern verteilen, was laut dem Gesetz der Premier des jeweiligen Kabinetts zu machen hat. Im fertigen Zustand soll das Kabinett Medwedew übergeben werden, erfuhr RBC Daily in den Regierungskreisen.

    Rossijskaja Gaseta (www.rg.ru)

    Antirussische Anhörung im US-Kongress

    Eine turnusmäßige Anhörung, in der ein Außerkraftsetzen des Jackson-Vanik-Amendments für Russland behandelt wurde, fand am Mittwoch im auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses des US-Kongresses statt. Bemerkenswert ist, dass schon die Bezeichnung der Anhörung – „Russland 2012: Verstärkte Repressalien, ungezügelte Korruption und Unterstützung von Paria-Staaten“ – eindeutig berufen war, den Kongressabgeordneten jeden Wunsch zu nehmen, weitere Fortschritte zur Abschaffung der diskriminierenden Klausel zu machen.

    Moskowskije Nowosti (www.mn.ru)

    TBC-Zahlen sind in Russland ein Geheimnis

    Selbst im Vorfeld des Welttages des Kampfes gegen TBC hat sich das Ministerium für Gesundheit und Soziales nicht entschließen können, die genaue Zahl der TBC-Kranken in Russland bekanntzugeben. Eine Veröffentlichung der offiziellen Statistik kann die Leiter des russischen Gesundheitswesens, aber auch des ganzen Landes in eine prekäre Situation bringen. Die jüngste Ablehnung der westlichen Hilfe bei der Versorgung mit Lebensmitteln und die politischen Erklärungen, die Tuberkulose-Situation befinde sich absolut unter Kontrolle, stehen im Widerspruch zur Verbreitung der arzneiresistenten TBC-Formen und zu den TBC-Erkrankungszahlen, die für Industrieländer nicht typisch sind.

    Georgien vor Bürgerkrieg?

    Nach den Parlamentswahlen im Oktober in Georgien kann dort ein Bürgerkrieg ausbrechen. Diese Warnung äußerte der ehemalige Vizesekretär des nationalen Sicherheitsrates und Ex-Vizeminister für Staatssicherheit Irakli Alassanija, heute Chef der Oppositionspartei Freie Demokraten. Wie er behauptet, werden jetzt im Westen des Landes auf persönliche Anweisung von Präsident Michail Saakaschwili gesetzwidrige bewaffnete Gruppen zur Einschüchterung von Opponenten gebildet. Sie sollen auch bei einer Niederlage der regierenden Einheitlichen Nationalen Bewegung etwaige Massenproteste niederschlagen.

    Kommersant (www.kommersant.ru)

    US-Primaries: Alle Zeichen stehen auf Romney

    US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat bei den Vorwahlen im Staat Illinois einen Schlüsselerfolg davongetragen, mit dem er endgültig seinen Status als Sieger im Rennen der Republikaner festigen konnte.  Im Kampf mit seinem konservativen Gegner Rick Santorum bekam Romney erstmals Unterstützung von der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung, deren Anführer aufriefen, mit Romney als Kandidat gemeinsam eine Strategie für einen Sieg gegen Obama auszuarbeiten.

    Öl-Sanktionen gegen Iran: Hauptimporteure zögern

    Die US-Behörden haben mitgeteilt, keine Sanktionen gegen die elf Länder anwenden zu wollen, die den Import von iranischem Öl nicht einstellen, sondern lediglich die Einfuhr deutlich kürzen. Aus Washington hieß es, die Bemühungen dieser Länder würden deren Wunsch demonstrieren, die atomaren Pläne Teherans aufzuhalten. China, Indien, Südkorea und die Türkei – alle unter den Hauptabnehmern iranischen Öls – zeigen bisher keine Anstalten, die Importe einzuschränken und riskieren damit, vom US-Finanzsystem abgeschnitten zu werden. Die Frist für eine Entscheidung läuft am 30 März ab.

    WZIOM-Umfragen prophezeien Flaute für Protestbewegung 

    Jüngsten Umfragen des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM zufolge ist die Protestbewegung, die für faire Wahlen in Russland kämpft, am Abflauen. Die Demonstrationen der Vergangenheit rufen in der Bevölkerung vor allem Gleichgültigkeit oder Beunruhigung aus. Die Opposition hingegen ist der Ansicht, dass die öffentliche Meinung durch „Konterpropaganda, die der Kreml vom Zaun gebrochen hat“ beeinflusst ist und warnen, dass „wenn die Preise steigen, bereits andere Leute demonstrieren gehen“ würden.