10:24 11 Dezember 2017
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    Syrien-Krise: Moskau fordert Erfüllung von Friedensplan * Russland und USA tauschen Raketen-Daten aus * Libyen: Russen auf der Anklagebank

    „Nesawissimaja Gaseta“: Syrien-Krise: Moskau fordert Erfüllung von Friedensplan

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein syrischer Amtskollege Walid Muallem haben am Dienstag in Moskau über eine Lösung der Syrien-Krise gesprochen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Moskau gab deutlich zu verstehen, dass es von Damaskus die strikte Erfüllung des Friedensplans des UN-Beauftragten Kofi Annan erwartet. Zugleich unterstützte Russland Syriens Forderung nach unvoreingenommener internationaler Überwachung des Waffenstillstands.

    Lawrow zufolge kann ein Ausweg aus der Situation gefunden werden, wenn einflussreiche Länder die Konfliktseiten dazu bewegen könnten, die Gewalt einzustellen.

    „Die Vereinigten Staaten und andere Länder, die regelmäßige Kontakte zu verschiedenen syrischen Oppositionsgruppen haben, sollen nicht immer auf Russland und China verweisen, sondern eigene Hebel einsetzen, um alle auf ehrliche Weise zu zwingen, dem gegenseitigen Beschuss ein Ende zu bereiten“, sagte Lawrow.

    Laut Muallem ist Damaskus zu einem Dialog mit den Oppositionellen bereit, falls sie sich an den von Annan vorgelegten Friedensplan halten. „Wir sind ebenfalls dazu bereit, Schritte des guten Willens in Bezug auf Annans Plan und seine Mission zu unternehmen“, sagte der syrische Außenminister.

    Ihm zufolge sind die Regierungstruppen bereits aus vielen Provinzen abgezogen worden. Die Behörden gewähren Journalisten Zutritt und haben einige Gefangene freigelassen. „Doch vor diesem Hintergrund ist eine ständig wachsende Aktivität der bewaffneten Gruppierungen in mehreren Gebieten Syriens zu erkennen“, sagte Muallem.

    Deswegen verbindet Damaskus die Waffenruhe mit der Ankunft der internationalen UN-Beobachter. Syrien fordert zudem, die Staaten zu wählen, die ihre Beobachter nach Syrien schicken werden. Russland ist bereit, der syrischen Regierung entgegenzukommen und eigene Vertreter zur UN-Mission zu schicken.

    Laut Muallem erwartet er von Annan eine schriftliche Bestätigung, dass die Opposition das Feuer einstellen wird. „Wir haben Kofi Annan darum gebeten, Kontakt zu den bewaffneten Gruppierungen in Syrien und den Ländern aufzunehmen, die sie unterstützen… Wir haben gebeten, uns ein Schreiben mit den Ergebnissen dieser Kontakte bereitzustellen“, sagte Muallem.

    Zuvor hatte Damaskus den westlichen Ländern, der Türkei, Katar und Saudi Arabien vorgeworfen, Annans Mission und die Anstrengungen um eine friedliche Lösung der Syrien-Krise zu untergraben.

    Was die Gerüchte um das Scheitern eines weiteren Versuchs betreffe, den Konflikt beizulegen, hat der UN-Sicherheitsrat die syrischen Behörden aufgerufen, die Truppen nicht völlig aus den Städten abzuziehen, sondern lediglich diesen Prozess zu beginnen, sagte Lawrow. „Eine endgültige, völlige, stabile Waffenruhe muss durch alle Seiten bei einer effektiven internationaler Kontrolle erfolgen“, so Lawrow.

    „Rossijskaja Gaseta“: Russland und USA tauschen Raketen-Daten aus

    Moskau und Washington haben den Austausch von telemetrischen Daten über Raketenstarts vorgenommen, schreibt die Zeitung "Rossijskaja Gaseta" am Mittwoch.

    Wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Jamie Mannina, vor kurzem mitteilte, hatte der erste Austausch von telemetrischen Daten über die Starts von ballistischen Raketen  in der vorigen Woche stattgefunden. Das ist nach seinen Worten in dem von den Präsidenten  Dmitri Medwedew und Barack Obama 2010 unterzeichneten neuen  START-Vertrag vorgesehen. Russischen Experten seien Informationen über den Start einer Trident-II-Rakete im vorigen Jahr von einem U-Boot zur Verfügung gestellt worden. Das Pentagon habe ähnliche Informationen aus Russland erhalten.

    Der Sprecher präzisierte nicht, um welchen Raketenstart in Russland es sich handelte. Quellen zufolge kommt der Start einer schweren Interkontinentalrakete vom Typ RS-20 Wojewoda (Nato-Code: Satan) in Frage.

    Obwohl Moskau und Washington die Tests von strategischen Waffen ständig verfolgen, ist der freiwillige Informationsaustausch eine Vertrauensgeste. Laut dem START-Vertrag  sollten die Seiten fünf Mal pro Jahr Daten über ihre Raketenstarts austauschen. Alle militärtechnischen Geheimnisse werden natürlich nicht verraten.

    Die telemetrischen Daten betreffen nur die Zeit bis zur Abtrennung des Sprengkopfes von der Trägerrakete. Was damit weiter passiert, wie er das Ziel ortet und die feindliche Raketenabwehr überwindet, bleibt geheim. Der teilweise Informationsaustausch ist nötig, damit die beiden Seiten wissen, in welcher Richtung und mit welcher Geschwindigkeit eine fremde Rakete fliegt und dementsprechend ihre Abwehr einrichten.

    Dieser Punkt wurde im START-Vertrag auf Initiative der Amerikaner vereinbart. Ursprünglich war Russlands Generalstab der Auffassung, dass ein solcher Informationsaustausch gefährlich für die nationale Sicherheit wäre. Letztendlich wurde aber der teilweise Datenaustausch vereinbart. Wichtig ist auch, dass die Informationen nur über Starts von älteren Raketen veröffentlicht werden.

    Wenn man bedenkt, dass die US-Raketen Trident II und Minuteman seit vielen Jahren verwendet werden und neuere Raketen über dem Großen Teich nicht entwickelt werden, dann sieht man, dass dieser Informationsaustausch für Russland kaum schädlich ist. Wie der frühere Stabschef der strategischen Raketentruppen, Viktor Jeslin, sagte, die Hauptsache ist, dass Russland keine Informationen über die Starts der neuesten Topol-M, Jars und Bulawa den Amerikanern bereitstellen muss.

    Darüber hinaus informieren Moskau und Washington einander zwei Mal im Jahr über den Zustand ihrer strategischen Atomkräfte. Im Sinne des START-Vertrags darf jede Seite im Jahr 2017 höchstens 1500 boden-, see- und luftgestützte Atomsprengköpfe sowie bis zu 700 entfaltete Trägermittel haben. Laut Quellen hatten die USA am 1. März 1737 Atomsprengköpfe und 812 Trägereinheiten. In Russland lagen diese Zahlen jeweils bei 1492 und 494.

    „Kommersant“: Libyen: Russen auf der Anklagebank

    In der libyschen Hauptstadt Tripolis stehen zwei Russen, drei Weißrussen und 20 Ukrainer wegen Unterstützung der Truppen des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi vor einem Militärgericht, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Der Gerichtsprozess kann sogar mit einem Todesurteil enden. Die Angeklagten werden beschuldigt, Nato-Piloten aus dem Verkehr zu ziehen geplant und die Truppen des gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi unterstützt zu haben. Sie bestreiten jedoch die Anschuldigungen.

    Die angeklagten Russen gaben an, im vorigen Sommer nach Libyen wegen Ölbohrungen gereist zu sein. Nach einer Woche wurden die jedoch von den Gaddafi-Truppen gezwungen, Militärtechnik zu bedienen. Einen Monat danach wurde der Militärstützpunkt in Tripolis, in dem sie arbeiteten, von den Rebellen eingenommen. Seitdem sitzen sie in Haft.

    Russische Diplomaten haben sich der Sache mittlerweile angenommen. „Das russische Außenministerium und unsere Botschaft in Tripolis bemühen sich in enger Koordination mit den Kollegen aus der Ukraine und Weißrussland und in Zusammenarbeit mit den Anwälten um die Verbesserung der Haftbedingungen und die baldige Freilassung der Inhaftierten“, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Ihm zufolge werden sie regelmäßig von russischen Botschaftsmitarbeitern besucht, die sie mit Lebensmitteln und Kleidung versorgen und notfalls medizinische Behandlung anbieten.

    Dass ein Gerichtsprozess eingeleitet worden ist, kam für Moskau jedoch unerwartet. Wie eine Quelle im russischen Außenministerium verriet, hatte die neue Regierung Libyens versichert, dass sie irrtümlicherweise inhaftiert wurden und es nicht zur Gerichtsklage kommt.

    Experten schließen sogar Todesurteile nicht aus. „Sie setzen Russland unter Druck“, sagte der Präsident des Nahost-Instituts in Moskau, Jewgeni Satanowski. Ihm zufolge werden Terroristen des libyschen Übergangsrats in die Türkei geschickt, um gegen die syrischen Regierungstruppen zu kämpfen. „Damit das Thema der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates nicht mehr in der UNO behandelt wird, werden solche präventiven Schritte unternommen“, ist sich der Experte sicher.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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