18:53 22 August 2017
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    Ferner Osten: Russlands Sorgenregion entvölkert sich * Braucht Russland noch die OVKS? * Experten-Prognose: Russland schrammt an Rezession vorbei

    „Nesawissimaja Gaseta“: Ferner Osten: Russlands Sorgenregion entvölkert sich

    Der russische Premier Dmitri Medwedew hat am Montag in Wladiwostok über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Fernen Ostens beraten, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Medwedew brachte Vizepremier Igor Schuwalow und neun Minister mit nach Wladiwostok, um über die Zukunft der dünn besiedelten Region an der Pazifikküste zu sprechen.

    Medwedew gab in der Beratung zu, dass sich der Staat zu wenig um die Entwicklung des Fernen Ostens gekümmert hatte, obwohl auf den Föderationsbezirk mehr als ein Drittel der Landesfläche Russlands entfällt. Doch die Region ist auf Hilfe aus Moskau angewiesen.

    Medwedew setzte dabei auf die üblichen Parolen: „Das Potential des Fernen Ostens und Ostsibiriens im vollen Maße nutzen. Das Gebiet möglichst eng an den nationalen Wirtschaftsraum anschließen. Günstige Bedingungen für das alltägliche Leben und die Arbeit schaffen.“ Mit dem Staatshaushalt werden viele Programme finanziert. Nach dem Zielprogramm zur Entwicklung des Fernen Ostens und der Baikal-Region wurden in den vergangenen fünf Jahren mehr als 7,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Mehr als 2,7 Milliarden Euro werden in den kommenden zwei Jahren ausgegeben.

    Seit 1996 investiert der Staat in die Entwicklung des Fernen Ostens. Trotzdem ist die Bevölkerungszahl in dieser Region seit 1991 von acht auf knapp sechs Millionen Einwohner zurückgegangen.

    Der Mangel an Arbeitskräften ist die größte Bremse für die Wirtschaftsentwicklung des Fernen Ostens.

    Laut unabhängigen Experten sind die Probleme des Fernen Ostens nicht neu. Nur zu Beginn des 20. Jahrhunderts zogen Siedler aus dem europäischen Teil Russlands selbstständig ans andere Ende Russlands. In Sowjetzeiten wurden junge Leute in den Fernen Osten gelockt, um an Großprojekten wie dem Bau der Baikal-Amur-Magistrale mitzuarbeiten.

    Im heutigen Russland gebe es weder materielle Anreize zur Umsiedlung in den Osten noch Enthusiasmus seitens der jungen Leute, sagte Jakow Dubenezki vom Moskauer Institut für volkswirtschaftliche Prognostizierung. Die Programme zur Wirtschaftsentwicklung der fernöstlichen Gebiete würden nicht den erwünschten Effekt bringen, wenn sie nicht mit staatlichen Plänen zur technischen Umrüstung der Industrie, Entwicklung der Landwirtschaft, des Verkehrs u.a. in Einklang gebracht werden.

    „Der Ferne Osten ist potentiell eine sehr attraktive Region für Investitionen. Die Mineral- und Rohstoffressourcen, Transit, Logistik, Tourismus, Energie - Investoren würden gerne Milliarden in diese Branchen anlegen. Doch sie investieren nicht. Damit dies geschieht, muss die unterentwickelte Verkehrsinfrastruktur in der Region ausgebaut werden“, betonte Fjodor Gluschkow, Präsident des Bauarbeiterverbandes der Region Chabarowsk. Ihm zufolge ist die mangelhafte Verkehrs- und Logistikinfrastruktur ein Grund, weshalb viele potentielle Investoren vor einem Engagement zurückschrecken.

    „Moskowskije Nowosti“: Braucht Russland noch die OVKS?

    Usbekistan ist zum zweiten Mal aus der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) ausgetreten, schreibt die Zeitung „Moskowskije Nowosti“ am Dienstag.

    Zu der umstrittenen Entscheidung Taschkents wurden bereits viele Kommentare abgegeben, aber kaum jemand gab sich die Mühe, nach ihren Ursachen nicht in Taschkent oder Washington, sondern in Moskau und anderen Hauptstädten der OVKS-Staaten zu suchen.

    Der politische Sinneswandel ist typisch für die usbekische Führung. Denn ausgerechnet Präsident Islam Karimow hatte 1992 die Unterzeichnung des Vertrags über Kollektive Sicherheit initiiert. Andererseits hatte Usbekistan 1999 dem Bündnis schon einmal den Rücken gekehrt, um sich ihm 2006 wieder anzuschließen.

    Folgt Taschkent mit seinem Zick-Zack-Kurs lediglich seinen Interessen? Die offenbare Schwäche jeglicher Integrations- bzw. Kooperationsbündnisse im postsowjetischen Raum, das Fehlen von festen Strukturen, deren Mitglieder nicht nur auf Dividenden hoffen dürfen, sondern auch Verpflichtungen übernehmen müssen, gestattet es allen Ländern außer vielleicht Russland, sich so zu verhalten.

    Nicht zu vergessen ist beispielsweise die anti-russische Rhetorik des kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew nach seinem Moskau-Besuch im vergangenen Winter, der unter anderem Pachtgelder für den OVKS-Luftwaffenstützpunkt im Flughafen Kant verlangte.

    Auch Tadschikistan versucht mit seinem Flugplatz Aini Kasse zu machen und verstrickt sich immer wieder in Streitigkeiten mit Nicht-OVKS-Mitgliedsstaaten, die im Grunde große Gegner dieses Bündnisses sind.

    Die Beteuerungen der russischen Behörden, Usbekistans OVKS-Ausstieg würde die Interessen Moskaus und der Organisation in keiner Weise verletzen, sind nur gute Miene zum bösen Spiel. In Wirklichkeit ist das ein negatives Zeichen, besonders wenn man die gestiegenen Aktivitäten der Nato in Zentralasien bedenkt. Denn die USA planen nach dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan die Errichtung eines Netzes von Militärstützpunkten in der Region, unter anderem in Gebieten, die für Russland von strategischem Interesse sind.

    Angesichts der zu erwartenden US-Gelder scheint die korrupte politische Elite der früheren Sowjetrepubliken schwach zu werden. Taschkents OVKS-Austritt könnte ähnliche Stimmungen in Bischkek und Duschanbe provozieren, was die Zukunft der OVKS in Frage stellt.

    Moskau sollte lieber darauf verzichten, den zentralasiatischen Politikern Unfairness und Washington ein perfides Spiel vorzuwerfen. Jeder verfolgt nun einmal seine eigenen Interessen. Die Amerikaner setzen ihre Interessen erfolgreich um. Ob Usbekistan strategisch richtig handelt, ist fraglich, aber es hat auch offenbar seine Gründe für dieses Vorgehen. 

    Für Moskau, das in Zentralasien erneut gescheitert ist, ist die jüngste Entwicklung in der Region dagegen sehr negativ. Zentralasien braucht dringend eine neue Sicherheitsarchitektur. Nicht ganz klar ist bislang, ob und welche neuen Gefahren nach der geplanten Transformation der US-Militärpräsenz in Afghanistan entstehen könnten. Deshalb sollte man sich in Moskau fragen, ob die OVKS der aktuellen Situation in der Region überhaupt entspricht.

    Moskau sollte entweder auf die OVKS verzichten und an Sicherheitsstrukturen denken, deren Zuständigkeitsbereich mit den Grenzen der Zollunion (Russland, Weißrussland, Kasachstan) übereinstimmt, oder eine viel konsequentere Politik in Zentralasien (darunter in Afghanistan) ausüben und eine klare Stellung zu der US- bzw. Nato-Politik in der Region beziehen.

    „Wedomosti“: Experten-Prognose: Russland schrammt an Rezession vorbei

    Die Experten rechnen im zweiten Halbjahr mit einer Verlangsamung der russischen Wirtschaft, einer wachsenden Inflation und einer Schwächung des Rubels, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

    Russland ist eines der wenigen Schwellenländer, dessen Wachstum zu Jahresbeginn zugenommen hat und trotz der Flaute im zweiten Quartal nach wie vor bei mehr als vier Prozent liegen wird. Aufgrund der Verschlechterung der Situation in den USA sowie in China und der möglichen Rezession in der EU, was zu einem 30-prozentigen Rückgang der Ölpreise geführt hat, wird sich das Wachstum noch spürbarer verlangsamen. Russland wird zwar keine Insel der Stabilität sein, aber im positiven Bereich bleiben - natürlich nur, wenn die Welt nicht endgültig im Chaos versinkt.

    Die Industrie zog aber vor, sich im Voraus auf schwere Zeiten einzustellen, betont Natalia Orlowa von der russischen Alfabank: Ihre Vorräte sind im vergangenen Jahr nicht angestiegen, seit Ende 2011 verkaufen die Hersteller ihre Überschüsse. Hinzu kommt die Verlangsamung der Investitionsaktivitäten. Die Konsumnachfrage wird dank der Lohnerhöhungen im staatlichen Sektor und des schnell wachsenden Kreditgeschäfts die wichtigste Triebkraft bleiben, meint die Expertin.

    Wenn die Ölpreise bei 90 US-Dollar je Barrel liegen werden, passiert nichts Schlimmes, beruhigt Kirill Tremassow von der Nomos-Bank.

    Sollte der Ölpreis unter 90 US-Dollar fallen, wird der Dollar etwa 35 bis 36 Rubel kosten, die Inflation mehr als sieben Prozent erreichen, die Zinssätze werden ansteigen, die Situation auf dem Geldmarkt wird sich verschärfen und die Regierung wird die Reserven anzapfen müssen.

    Die Wirtschaftsexperten gehen jedoch davon aus, dass eine Katastrophe auf den Weltfinanzmärken vermieden werden kann.

    Sollte Griechenland aus der Eurozone aussteigen, wird Russland nur eine Mini-Rezession, etwa 0,2 Prozent, zu spüren bekommen, so die Experten von Renaissance Capital und der Moskauer New Economic School. Erst wenn Spanien Griechenland folgen sollte, würde das zum Zerfall der Eurozone und einer tiefen Rezession führen. Das BIP Russlands würde 2012 um 2,7 Prozent  und 2013 um fünf Prozent zurückgehen.

    Das Wirtschaftswachstum kann nur mit Strukturreformen, der Verbesserung des Geschäftsklimas und dem Rückgang der Korruption beschleunigt werden, so Alexander Morosow von HSBC. Die globalen Investoren sind skeptisch gegenüber Russland eingestellt und glauben nicht an die vom Kreml versprochenen Reformen, weil sie sehen, dass sich in den vergangenen Jahren kaum etwas geändert habe, räumt der Generaldirektor der Renaissance Group, Steven Jennings, ein. Ihm zufolge muss Russland möglichst schnell Maßnahmen ergreifen.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.


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