20:12 23 September 2017
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    Europäische Abgeordnete machen sich für Kreml-Kritiker Gudkow stark * Russlands Staatskasse im Plus * Antiamerikanische Gewalt greift um sich * Europa-Omelette a la Barroso * Mord an US-Botschafter in Bengasi: Revolution schlägt Tor nach Amerika * Russische Zentralbank hebt erstmals seit Dezember Diskontsatz

    „Kommersant“

    Europäische Abgeordnete machen sich für Kreml-Kritiker Gudkow stark

    Das Europaparlament sieht die Vorgänge rund um den drohenden Mandatsverlust des oppositionellen Duma-Abgeordneten Gennadi Gudkow als einen von vielen „Einschüchterungsversuchen“ und hat in einer Resolution das russische Rechtssystem aufs Schärfste kritisiert. In dem Dokument werden die meisten der aufsehenerregenden Fälle der letzten Zeit erwähnt – von Michail Chodorkowski bis Pussy Riot, und eben auch der Duma-Abgeordnete Gennadi Gudkow. Die Autoren der Resolution sind überzeugt, dass der Druck von ihrer Seite zu positiven Veränderungen in Russland führen kann. Die Reaktion der russischen Regierung  ist, die Erklärungen aus Straßburg völlig zu ignorieren.

    Russlands Staatskasse im Plus

    Von Januar bis August 2012 hat die russische Staatskasse schwarze Zahlen geschrieben – der Überschuss beträgt 1,4 Prozent des BIP. Bei einem Haushaltseinkommen von 8,4 Billionen Rubel  haben die Ausgaben in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres 7,8 Billionen Rubel ausgemacht.  Ungeachtet dessen, dass das Ausmaß des positiven Haushaltssaldos schrittweise anwächst, will Finanzministerium das Budget für 2012 umändern und geht dabei von einem summarischen Defizit von 0,2 Prozent des BIP aus.

    „Nesawissimaja Gaseta“

    Antiamerikanische Gewalt greift um sich

    Der Skandalfilm „Innocence of Muslims“ hat eine Welle der amerikafeindlichen Aufruhr ausgelöst, die sich durch die islamische Welt wälzt. Gestern wurde die US-Botschaft in Jemen angegriffen, bei den Krawallen kam ein Mensch ums Leben, es gab Dutzende Verletzte. Am Tag davor wollte der wütende Mob die US-Botschaft in Tunis stürmen.  Protestaktionen gab es auch im Gaza-Streifen und in Teheran. Diese Ereignisse haben  alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen und den Konflikt um das Atomprogramm des Iran in den Schatten gestellt.

    Europa-Omelette a la Barroso 

    Wie einst der französische Präsident Charles de Gaulle sagte, der Traum von einem vereinigten Europa ist eine Utopie: „Man macht kein Omelette aus hartgekochten Eiern.“ Der Traum lebt allerdings weiter und findet immer neue Anhänger. So z.B. Jose Manuel Barroso, der am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament verkündete: „Ich rufe auf zu einer Gründung – nicht eines Superstaates, sondern  einer demokratischen Föderation der Nationalstaaten, die sich  unserer gemeinsamen Probleme dank der Souveränitätsteilung annehmen kann – auf eine solche Weise, die jedes Land und seine Bürger befähigt, die Kontrolle über das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen.“  Wie der Chef der Europäischen Kommission betonte, bedeutet „im Zeitalter der Globalisierung eine gemeinsame Souveränität mehr Macht, nicht weniger“.

    „Rossijskaja Gaseta“

    Mord an US-Botschafter in Bengasi: Revolution schlägt Tor nach Amerika

    Washington hat auf den Mord am amerikanischen Botschafter in Libyen Chris Stevens wenig überraschend mit einem Muskelspiel geantwortet.  Zwei Kriegsschiffe mit 50 Marineinfanteristen und Tomahawk-Raketen an Bord sind unterwegs zu den Ufern des nordafrikanischen Staates. Die Schiffe haben keine exakt definierte Aufgabe, „jedoch sind ihre Besatzungen bereit, jeden Befehl auszuführen“. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Marineinfanteristen den Schutz der Botschaft in Tripolis verstärken.

    Russische Zentralbank hebt erstmals seit Dezember Diskontsatz

    Die Jahresinflation in Russland hat am 10. September 6,3 Prozent betragen und damit das für das Jahr 2012 angepeilte Ziel von 6 Prozent übertroffen, berichtet die Zentralbank Russlands. Die Beschleunigung der Inflation war der Grund für eine Anhebung des Diskontsatzes auf 0,25 Prozent. Ab 14. September wird er 8,25 Prozent betragen. Dies ist die erste Anhebung des Diskontsatzes seit Dezember 2012.

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