09:04 17 Dezember 2017
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    Neue Kräftekonstellation in Gaza * Obamas erster Auslandsbesuch nach Wiederwahl führt nach Asien * Arabischer Frühling hat Hamas stärker gemacht * Keine Verbündeten Russlands mehr im ukrainischen Parlament * Putins PR-Katastrophe mit Pussy Riot *

    „Kommersant“ (www.kommersant.ru)


    Neue Kräftekonstellation in Gaza


    In Erwiderung des Raketenbeschusses des israelischen Territoriums hat Premier Benjamin Netanjahu versprochen, den Armeeeinsatz in Gaza zu erweitern. Eine Bodenoperation in Gaza, deren Dimensionen größer sein werden als die von 2008, erscheint praktisch unumgänglich. Im Unterschied zu den Ereignissen vor vier Jahren wird aber eine neue Aktion zu einer ernsthaften internationalen Spaltung und zu einer nie dagewesenen Unterstützung der Hamas durch die immer radikalere arabische und islamische Welt führen.

    Obamas erster Auslandsbesuch nach Wiederwahl führt nach Asien


    US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl begonnen: Auf dem Programm der dreitägigen Asien-Tour stehen Thailand, Myanmar und Kambodscha. Diese Reise von Obama, der sich als erster „Pazifik-Präsident“ der USA positioniert, widerspiegelt die „strategische Wende“ Washingtons in Richtung asiatisch-pazifischer Raum und Südostasien.

    „Nesawissimaja Gaseta“ (www.ng.ru)

    Arabischer Frühling hat Hamas stärker gemacht

    Einerseits sind die militärischen Möglichkeiten der Hamas wesentlich größer geworden, die nun über Raketen größerer Reichweite aus iranischer Produktion verfügt. Nun kann die Hamas zentrale Regionen Israels und damit einen größeren Teil der israelischen Bevölkerung in Schach halten. Andererseits hat die Hamas, die sich bisher auf Syrien und den Iran gestützt hatte, neue Gönner unter den einflussreichen Sunnitenstaaten bekommen. Der Emir von Katar besuchte im Oktober Gaza und versprach 400 Millionen Dollar für den Wiederaufbau der Infrastruktur und des Wohnungssektors. Außerdem bekommt die Hamas starke politische Unterstützung durch Tunesien, die Türkei und Ägypten, wo islamische Parteien an der Macht sind. Tel Aviv muss berücksichtigen, dass diese Länder nun eine härtere Position beziehen und die Situation in Palästina nicht ignorieren werden.

    Keine Verbündeten Russlands mehr im ukrainischen Parlament

    Eine Besonderheit des neuen Parlaments der Ukraine, das in einem Monat zusammentritt, besteht darin, dass es dort erstmals keine politischen Kräfte gibt, die als Russlands Partner angesehen werden könnten. Dem Oppositionslager gehört nun die nationalistische Partei Swoboda an, von der eine freundliche Einstellung zu Russland kaum zu erwarten ist. Die als prorussisch geltende Partei der Regionen und die KP scheinen die Losungen über Freundschaft und Bruderschaft der Völker nur als leere Deklarationen zu gebrauchen, ohne in Wirklichkeit ein Streben nach Annäherung an den Tag zu legen. Russland hat niemanden mehr, auf wen es sich in der Ukraine stützen könnte. Die Situation wird sich bis zu den Präsidentenwahlen 2015 nicht ändern.

    „Moskowski Komsomolez“ (www.mk.ru)

    Putins PR-Katastrophe mit Pussy Riot

    Wladimir Putins Verhandlungen mit der deutschen Bundeskanzlerin in Moskau wurden für ihn zu einer PR-Katastrophe – sowohl für ihn persönlich, als auch für Russland. Statt einer ernsthaften Behandlung von Problemen der Beziehungen zwischen beiden Ländern erlebten wir ein Geplänkel darüber, ob Mitglieder der Skandalband Pussy Riot Antisemitinnen sind. Schuld dafür trägt Putin und nur er allein: Bei dem Streitgespräch, das er angefangen hat, legte er absolute Unkenntnis des Gegenstands an den Tag.