16:33 26 September 2017
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    Studie: Russland hat kein Konzept gegen Dreifach-Krise

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    Die gegenwärtige politische Gesellschaftsordnung in Russland hat nach Ansicht von Kreml-kritischen Beobachtern ihre Legitimität verloren, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag.

    Die gegenwärtige politische Gesellschaftsordnung in Russland hat nach Ansicht von Kreml-kritischen Beobachtern ihre Legitimität verloren, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag.

    In einem Bericht des Moskauer Carnegie-Zentrums wird behauptet, dass in Russland in nächster Zeit Szenarien wie Revolution und Spaltungen möglich sind, weil weder die Regierung noch die Opposition in der Lage sind, Wandlungen herbeizuführen.

    Den Experten zufolge steckt Russland in drei Krisen. Erstens: Das Regime der personifizierten Macht wird älter und verliert an Widerstandsfähigkeit. Zweitens: Das sozial-wirtschaftliche Kapitalismus-Modell scheint nicht mehr zu funktionieren. Drittens: Das paternalistische Gesellschaftsmodell zerfällt, bei dem die Bürger vom Staat erwarten, alle Probleme für sie zu lösen.

    Die Carnegie-Politologen rechnen damit, dass im Dezember eine Krise in Russland ausbricht. Obwohl die Proteste etwas zurückgegangen seien, nehmen die Spannungen im System permanent zu. „Das mild-autoritäre Regime wird von den meisten Russen nicht mehr unterstützt. Doch es kämpft ums Überleben. Dieser Kampf führt zur Spaltung  der Gesellschaft“, heißt es im Bericht des Carnegie-Zentrums. Politisch sei die Gesellschaft in Konservative, die die Regierungspartei unterstützen, und in die in den Städten wohnende Mittelklasse geteilt, heißt es. Die Behörden seien nicht in der Lage, einen  vertrauenswürdigen Plan zur Entwicklung der Gesellschaft anzubieten, geschweige ihn zu verwirklichen, so die Experten. Die Ölpreise bleiben zwar hoch, können jedoch jederzeit fallen, während der Staat seinen großen Sozialverpflichtungen nachkommen müsse, betonen die Experten.

    Zugleich gebe es im heutigen Russland keine politische Struktur, die der Macht Widerstand leisten könnte, steht im Bericht. „Jetzt kann man zwar Gouverneure wählen, doch kaum jemand außer den Vertretern der Regierungspartei würde bei den Wahlen siegen. Die Anmeldung der Parteien ist zwar einfacher geworden, die Oppositionellen sind jedoch in kleinere Aktivistengruppen zerfallen, die keinen Einfluss haben“, heißt es weiter.

    „Die Oppositionellen dürfen manchmal im Fernsehen auftreten, wo sie sofort als Feinde der Gesellschaft entlarvt werden. An Protestaktionen darf zwar teilgenommen werden, doch dafür gibt es manchmal Strafen. Der Einfluss der Oppositionellen wird von kriminellen Vorwürfen beschnitten. Als Extremismus gilt heute die zuvor erlaubte Kritik am System. Die Proteste sind in Moskau und St. Petersburg konzentriert. In den anderen Regionen wird Putin als Retter Russlands vor den reichen Kosmopoliten dargestellt“, so die Politologen.

    Der Politologe Pawel Sawin stimmt der Krisen-Theorie zu, spricht aber von einer Doppelkrise – der Krise der personifizierten Macht und des Fehlens eines vereinigenden Programms für die gesamte Gesellschaft.

     

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