22:27 25 September 2017
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    Russland-Nato: Vertrauen verspielt?

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    Moskau legt großen Wert auf die Zusammenarbeit mit der Nato, obwohl viele Fragen nur langsam gelöst werden, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Moskau legt großen Wert auf die Zusammenarbeit mit der Nato, obwohl viele Fragen nur langsam gelöst werden, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow gestern bei einem informellen Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel.

    Die Außenminister des Russland-Nato-Rates waren in Brüssel zum ersten Mal seit einem Jahr zusammengekommen. Wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf der anschließenden Pressekonferenz sagte, wurde über Wege zu einem engeren Zusammenwirken in dem Gremium gesprochen.

    Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato hatten sich zuletzt stark abgekühlt. Die Situation spitzte sich seit der vorigen Sitzung des Rates sogar zu. Egal, wie vielversprechend einige gemeinsame Projekte sind, viele Probleme bleiben ungelöst. Dabei geht es vor allem um zwei für Russland prinzipiell wichtige Themen: die Stationierung der US-Raketenabwehr in Europa und die Nato-Erweiterung. Im Russland-Nato-Rat, dessen ursprüngliche Aufgabe die Suche nach Kompromissen war, wird Moskau immer häufiger vor vollendete Tatsachen gestellt. Gegenseitiges Vertrauen kommt auf diese Weise nicht zustande.

    Bei den Raketenabwehr-Gesprächen folgt die Nato den Anweisungen Washingtons und verweigert jegliche Zugeständnisse an Moskau.

    Auch die Nato-Erweiterung ist nach wie vor ein heikles Thema. Der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko stellte fest, dass die Aktivitäten in dieser Richtung „der Logik des Aufbaus eines gemeinsamen Sicherheitssystems in Europa widersprechen und eine geografische Verlagerung der Grenzen zur Folge haben.“ „Ich bin mir sicher, dass die Nato-Führung genau weiß, welch schwere Folgen der Nato-Beitritt Georgiens für die Russland-Nato-Beziehungen und die europäische Sicherheit hätte“, sagte Gruschko in der ersten Russland-Nato-Sitzung in seinem neuen Amt.

    Dennoch bewerte Moskau das Zusammenwirken mit der Nato eher positiv. Laut Quellen sprach Lawrow in Brüssel auch über die Anhebung des Budgets für die technische Wartung der russischen Hubschrauber in Afghanistan und die Ergebnisse der jüngsten Russland-Nato-Übungen. Außerdem seien auch für 2013 gemeinsame Anti-Terror-Manöver geplant, hieß es aus Brüssel.

    Die bilaterale Kooperation hat allerdings immer noch keine Antwort auf die Frage gegeben, welche Rolle die Nato für Russland spielt. Kann bzw. muss Moskau die Allianz als strategischen Verbündeten, Partner oder als potenziellen Gegner betrachten? Die jüngsten Aktivitäten der Nato lassen keine eindeutige Definition des Status zu. Denn einerseits werden Kooperationsprogramme mit Russland, darunter in Afghanistan, umgesetzt, andererseits aber gefährdet die Allianz die nationale Sicherheit Russlands. Solange Brüssel Moskaus Meinung ignoriert, bleibt der Russland-Nato-Rat trotz vielversprechender Erklärungen ein zweitrangiges Gremium, das keine Rolle für die in Brüssel getroffenen Entscheidungen spielt.

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