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    Neues Konzept: Wie Putin außenpolitisch tickt

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    Das russische Außenministerium hat ein neues außenpolitisches Konzept ausgearbeitet, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Das russische Außenministerium hat ein neues außenpolitisches Konzept ausgearbeitet, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Dabei geht es um die Eckpfeiler des außenpolitischen Kurses in einer dritten Amtszeit von Wladimir Putin als Präsident. Demnach sieht sich Russland als „Insel der Stabilität in einer zunehmend unberechenbarer und turbulenter werdenden Welt“.

    Die neue Außenpolitik stützt sich auf die wichtigsten Punkte in Putins Zukunftspapier „Russland und die sich wandelnde Welt“, das er vor der Präsidentschaftswahl im März veröffentlicht hatte. Im Vergleich zu 2008 ist die Welt noch instabiler und unvorhersehbarer geworden. Im Kapitel „Heutige Welt und Außenpolitik Russlands“ wird die globale Krise, die Interventionspolitik des Westens,  die nachlassende Bedeutung der Vereinten Nationen, die wachsende Zahl der länderübergreifenden Herausforderungen und Gefahren sowie die Tendenz zur Entideologisierung erwähnt.

    Angesichts der globalen Erschütterungen und wachsender gegenseitiger Abhängigkeit der Staaten sei es sinnlos, einzelne „Sicherheitsoasen“ aufzubauen. Zugleich wird Russland jedoch eine einzigartige Rolle als ausgleichender Faktor bei internationalen Fragen und der Entwicklung der Weltzivilisation beigemessen. Anhand dieser Mission wird Russland seine Außenpolitik entwickeln.

    Russland habe einige wichtige Ziele: Hilfe bei Rettung der Weltwirtschaft, Kampf gegen die Einmischung in innere Angelegenheiten und die Verteidigung der Uno. Diese Aufgaben sollen mit „Soft Power“ gelöst werden. Diesen Begriff erwähnte Putin erstmals in seinem Zukunftspapier. Das neue Konzept enthält die russische Deutung dieses Begriffs. Es handelt sich um ein „komplexes Instrumentarium zur Lösung der außenpolitischen Aufgaben mit dem Schwerpunkt auf die Möglichkeiten der Bürgergesellschaft, Informations-, Kommunikations-, humanitäre sowie andere Methoden und Technologien als Alternative zur klassischen Diplomatie“.

    Eine wichtige Rolle in der Außenpolitik Moskaus spielt die Integration im postsowjetischen Raum. Danach kommen die EU und die Abschaffung der Visapflicht. Als wichtigste Partner in Europa gelten Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande (also die wichtigsten Partner im Gasbereich). Danach wird die Zusammenarbeit mit der OSZE, der Nato, den nordeuropäischen Ländern, dem Rat der Ostseestaaten und den Balkan-Staaten erwähnt. Erst dann kommen die USA. Moskau strebt rechtliche Garantien an, dass das Nato-Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet ist.

    Laut Experten ist der Ton des neuen außenpolitischen Kurses vorhersehbar. „Das Dokument steht im Einklang mit den Ankündigungen des russischen Präsidenten, die er vor den Wahlen gemacht hatte, und der Rhetorik der letzten Zeit“, sagte Dmitri Polikanow, Vizepräsident des PIR Center.

     

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