02:05 28 Februar 2020
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    Streit um Schuldengrenze: USA droht Staatsbankrott

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    Den USA droht Finanzminister Timothy Geithner zufolge ab Mitte Februar bzw. Anfang März der Staatsbankrott, falls sich der US-Kongress bis dahin nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigt, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Den USA droht Finanzminister Timothy Geithner zufolge ab Mitte Februar bzw. Anfang März der Staatsbankrott, falls sich der US-Kongress bis dahin nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigt, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Das teilte Geithner in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, mit.

    Auch US-Notenbankchef Ben Bernanke forderte am Montag die Kongressabgeordneten auf, die Schuldenobergrenze anzuheben. Die festgelegte Grenze von 16,394 Billionen Dollar war bereits am 31. Dezember erreicht worden. Gegenwärtig ergreift das Finanzministerium Notmaßnahmen, um einen Staatsbankrott zu verhindern.

    Laut Bernanke verstehen die Republikaner nicht das Wesen der Anhebung der Schuldenobergrenze. Dabei gehe es nicht um eine Erhöhung der Ausgaben, sondern um mehr Finanzspielraum.

    Falls die Grenze nicht angehoben werde, müssen USA nicht nur mit einer Rezession, sondern auch mit einem Staatsbankrott rechnen, der der US-Wirtschaft teuer zu stehen kommen werde, sagte der Chef der US-Notenbank Fed.

    Zuvor hatte sich auch Präsident Barack Obama mit demselben Appell an den Kongress gewandt. Die Republikaner knüpfen diese Frage jedoch an die Forderung nach Kürzung des Haushalts, der Krankenversicherung und der Sozialleistungen. Obama zufolge würde die Verzögerung bei der Anhebung der Schuldenobergrenze zu katastrophalen Folgen für die US-Wirtschaft führen. „Dies wird die Wirtschaft des Landes treffen, das Wachstum bremsen und womöglich zur Rezession führen“, sagte Obama.

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