22:28 25 September 2017
SNA Radio
    Zeitungen

    Russisches Adoptionsverbot: US-Familien klagen in Straßburg

    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Dima-Jakowlew-Gesetz (74)
    0 110

    Vier US-Familien haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde über das russische Dima-Jakowlew-Gesetz eingelegt, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Freitag.

    Vier US-Familien haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde über das russische Dima-Jakowlew-Gesetz eingelegt, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Freitag.

    Die Adoptionsverfahren waren in jedem Einzelfall unterschiedlich vorangeschritten. Entsprechend unterschiedlich sind die Erfolgschancen der Kläger. Bei einigen von ihnen wurde ein Gerichtsbeschluss über die Adoption noch vor dem 1. Januar getroffen, und sie bräuchten nicht einmal mit der Klage nach Straßburg zu gehen. Bei einigen anderen wurde das Adoptionsverfahren aber erst vor kurzem eingeleitet und wird sicherlich nicht bis zu Ende geführt.

    Die Anwälte der Kläger argumentieren, dass das Dima-Jakowlew-Gesetz die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt – vom Verbot einer Einmischung des Staates ins Familienleben und dem Verbot von Diskriminierung, Folterungen bis hin zum Recht auf effektive Rechtsschutzmittel. Die Anwälte haben ein Schnellverfahren beantragt, weil eine Verzögerung negative Folgen für die Kinder haben könnte, die auf die Aufnahme in ihre Adoptivfamilien vorbereitet worden seien.

    Wie der Jurist Wadim Prochorow sagte, gibt es keine anderen Möglichkeiten, die Situation zu lösen. Das EGMR sei die einzige Instanz, die in diesem Fall eine vernünftige Entscheidung treffen könne. Aber auch in Straßburg könnten Probleme entstehen, räumte er ein: „Das EGMR kann Russland nicht zu einer Änderung seiner Gesetze zwingen. Es kann nur darauf verweisen, dass in dieser konkreten Situation die Menschenrechte verletzt worden sind.“ Die letzte Entscheidung sei den russischen Behörden vorbehalten, ob konkrete gerichtliche Beschlüsse annulliert, ob Gesetze geändert oder andere Maßnahmen getroffen werden müssen.

    Themen:
    Dima-Jakowlew-Gesetz (74)
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren