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    Fall Magnitski: Strafprozess gegen toten Juristen

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    Fall Magnitski - Tod in Untersuchungshaft (80)
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    In einem Moskauer Bezirksgericht hat gestern eine Vorverhandlung über den Fall Sergej Magnitski begonnen, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Dienstag.

    In einem Moskauer Bezirksgericht hat gestern eine Vorverhandlung über den Fall Sergej Magnitski begonnen, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Dienstag.

    Der im November 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis gestorbene Jurist des britischen Investitionsfonds Hermitage Capital wird neben dem Hermitage-Capital-Chef William Browder der Steuerhinterziehung beschuldigt. Die Summe soll sich auf mehr als 100 Millionen Rubel belaufen (umgerechnet etwa 2,5 Millionen Euro).

    Weil Magnitskis und Browders Anwälte nicht zur Verhandlung erschienen, übernahmen Pflichtverteidiger ihre Rolle, teilte die Gerichtssprecherin Alexandra Beresina mit. Die nächste Vorverhandlung sei auf den 18. Februar verschoben worden. Sie werde ebenfalls hinter verschlossenen Türen verlaufen.

    Wie John Dalhuisen von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Montag sagte, ist die Strafverfolgung Magnitskis nach dessen Tod unzulässig. „Die von den russischen Behörden geplante Strafverfolgung Sergej Magnitskis ist eine Verletzung seiner wichtigsten Rechte (egal ob er lebt oder tot ist), unter anderem des Rechtes auf persönliche Verteidigung vor Gericht“, betonte er. Das sei „ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Situation um die Menschenrechte in Russland weiter verschärfen könnte.“

    Dalhuisen erinnerte daran, dass Magnitskis Verwandte stets seine Unschuld beteuert und verlangt hatten, die für seine Strafverfolgung bzw. für seinen Tod verantwortlichen Personen vor Gericht zu bringen. „Der Fall Magnitski ist ein klassisches Beispiel für eine unbegründete Strafverfolgung seitens interessierter Personen. Magnitski war Jurist, der auf faire Weise arbeitete, was ihn letztendlich das Leben gekostet hat“, so der Menschenrechtler. Das neue Ermittlungsverfahren gegen Magnitski sei „die Reaktion der russischen Behörden auf die Kritik, die sie sich nicht gefallen lassen.“

    Sergej Magnitski war im November 2008 wegen einer mutmaßlichen Affäre um die Steuererklärung von Hermitage Capital festgenommen worden. Der Jurist hatte behauptet, ein Betrugssystem unter Beteiligung von Beamten aufgedeckt zu haben, die die von Hermitage Capital bezahlten Steuern in Höhe von mehr als fünf Milliarden Rubel (mehr als 120 Millionen Euro) gestohlen hätten.

    Nach seinem Tod wurden der frühere stellvertretende Leiter des Untersuchungsgefängnisses, Dmitri Kratow, und die Ärztin Larissa Litwinowa festgenommen, später allerdings freigesprochen.

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