15:17 22 September 2017
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    Pussy Riot klagen in Straßburg gegen Russland

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    Gerichtsprozess gegen Pussy Riot (176)
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    Die Mitglieder der Punkband Pussy Riot, die nach einer Aktion in der Moskauer Christi-Erlöser-Kathedrale ins Straflager geschickt wurden, haben am Mittwoch beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Klage gegen den russischen Staat eingereicht, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Die Mitglieder der Punkband Pussy Riot, die nach einer Aktion in der Moskauer Christi-Erlöser-Kathedrale ins Straflager geschickt wurden, haben am Mittwoch beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Klage gegen den russischen Staat eingereicht, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Die Bandmitglieder erheben Klage in Straßburg, weil sie sich in ihren Menschenrechten verletzt fühlen. 

    Die Klageschrift umfasst 55 Seiten. Hinzu kommen 300 Seiten mit zusätzlichen Dokumenten. Den Anwälten Jonko Grosew und Irina Chrunowa zufolge verstößt das Urteil gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es handelt sich um die Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung), Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Artikel 3 (Verbot der Folter), Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren).

    Die Anwälte sehen es als falsch an, die Protestaktion in der Kathedrale als Beleidigung für Gläubige einzustufen, weil es sich um eine Kunstperformance gehandelt habe, die im politischen Kontext betrachtet werden sollte.

    Die Punkband habe ein Zeichen setzen wollen, nachdem der damalige Präsident Dmitri Medwedew am 24. September 2011 seinen Verzicht auf die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl verkündet hatte. Am 1. Februar ergriff das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, offen Partei für Wladimir Putin.

    „Als Reaktion darauf begannen die Frauen mit der Vorbereitung einer weiteren politischen Aktion. Es wurden Symbole, ein Aktionsplan und der Songtext komponiert, der im Ergebnis als Verletzung der Gefühle der Gläubigen gewertet wurde. Doch ihre Aktion sollte als eine Reaktion darauf wahrgenommen werden, dass der Vorsitzende der Russisch-Orthodoxen Kirche einen konkreten Kandidaten offen unterstützte“, so die Anwälte der Band.

    Ihnen zufolge wurde der Band das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verwehrt. Es wurde zum Beispiel keiner der Experten gehört, die die Videos der Protestaktion begutachtet hatten. Zudem hätten die Frauen während der Gerichtsverhandlungen kaum Gelegenheit gehabt, Rücksprache mit ihren Anwälten zu halten.

    Die Anwälte sagen nichts über die Größe der Entschädigungssumme. „Viel wichtiger ist, dass das Gericht unsere  Unschuld anerkennt und die russischen Behörden wegen Menschenrechtsverletzungen schuldig spricht. Meines Erachtens haben wir gute Chancen, weil ganz Europa diesen Fall verfolgt hat“, so Pussy Riot-Mitglied Jekaterina Samuzewitsch.

    Die Rechtsexpertin des Moskauer Patriarchats Xenia Tschernega äußerte Zweifel daran, dass das Europäische Menschenrechtsgericht der Klage stattgibt. „Sie wurden nicht wegen ihrer Äußerungen, sondern wegen Rowdytums zur Verantwortung gezogen. Die Meinungsfreiheit ist kein absolutes Recht und kann zum Schutz bestimmter Werte eingeschränkt werden“, sagte Tschernega.

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