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08:16 15 Oktober 2019
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    Fall Magnitski: Einem Toten wird der Prozess gemacht

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    Fall Magnitski - Tod in Untersuchungshaft (80)
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    Am Montag hat in Moskau eine Vorverhandlung über den Fall Sergej Magnitski begonnen, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

    Am Montag hat in Moskau eine Vorverhandlung über den Fall Sergej Magnitski  begonnen, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

    Kurz nach der Eröffnung der  Sitzung vertagten die Richter die Verhandlung auf den 4. März. Die Anwälte hatten den Antrag gestellt, weil sie keine Zeit hatten, sich mit dem Verfahren bekannt zu machen.  Menschenrechtler hatten das Strafverfahren gegen den in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis ums Leben gekommenen Hermitage-Juristen scharf kritisiert. Ihnen zufolge verfolgen die Behörden damit nur das Ziel, dass die Magnitski-Liste abgeschafft und gegen Hermitage-Capital-Chefs William Browder prozessiert wird.

    Die Verwandten Magnitskis fordern die Einstellung des posthumen Strafprozesses. Doch die Ermittler sehen keine Gründe, den Prozess gegen einen Verstorbenen zu schließen. Auf diese Weise wollen die russischen Behörden offenbar einen Schuldspruch erreichen und der US-Regierung und anderen europäischen Ländern demonstrieren, dass die Verabschiedung der Magnitski-Liste ungerecht war.

    Kur vor dem Prozessauftakt hatte der russische Vizeaußenministers Sergej Rjabkow erklärt, dass die Guantanamo-Liste abgeschafft werden könnte, wenn das Gleiche mit der Magnitski-Liste geschieht.

    Wie der Chef der Gesellschaftlichen Beobachtungskommission Moskaus, Waleri Borschtschow betonte, ist der Prozess gegen Magnitski rechtswidrig. Laut Verfassungsgericht dürfen Prozesse gegen Verstorbene nur auf Bitte ihrer Verwandten eingeleitet werden, um sie zu rehabilitieren.

    Wie der Anwalt der Bewegung Für Menschenrechte, Jewgeni Ichlow, betonte, wird der Magnitski-Fall fortgesetzt, um ihn von einem Opfer in einen Täter zu verwandeln. Es sei klar, dass es im Schuldspruch stehen werde, dass Magnitski im Auftrag von Browder gehandelt habe, gegen den danach ein Strafverfahren eingeleitet werde, so Ichlow.

     

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