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    Ermittlungen zu Magnitski-Tod für beendet erklärt

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    Fall Magnitski - Tod in Untersuchungshaft (80)
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    Der Strafprozess gegen den 2009 verstorbenen Juristen Sergej Magnitski läuft weiter. Die Ermittlungen zu dessen Tod wurden dagegen eingestellt, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

    Der Strafprozess gegen den 2009 verstorbenen Juristen Sergej Magnitski läuft weiter. Die Ermittlungen zu dessen Tod wurden dagegen eingestellt, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

    Das russische Ermittlungskomitee teilte gestern mit, dass keine Beweise für Straftaten vorlägen, die zum Tod des Anwalts der britischen Investmentfirma Hermitage Capital im November 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis geführt hätten.

    Zuvor hatte die Gesellschaftliche Beobachtungskommission festgestellt, dass Magnitski in der Untersuchungshaft keine entsprechende medizinische Hilfe erhalten hatte, und einen entsprechenden Bericht der Menschenrechtskommission beim Präsidenten vorgelegt. Den Menschenrechtlern zufolge handelte es sich um einen Verstoß gegen das Recht auf Leben, weil die Haftbedingungen einer Folter gleichen. „Die dafür verantwortlichen Personen müssen bestraft werden“, hieß es in dem Bericht.

    Magnitskis Verwandte glauben nicht an die Objektivität der Untersuchungsrichter und werfen ihnen vor, die wahren Todesumstände zu verheimlichen. „Selbst das, was wir wissen, spricht dafür, dass sein Tod kein Zufall war“, sagte Magnitskis Witwe Natalja Scharikowa. Der Anwalt seiner Mutter kündigte einen Einspruch an.

    Hermitage Capital stellte bei eigenen Ermittlungen fest, dass der Anwalt vor seinem Tod mit Gummiknüppeln geschlagen worden war. „Er ist gestorben, weil er zuvor zusammengeschlagen worden war“, sagte der Menschenrechtler Valeri Borschtschow im November 2011.

    Dass die Ermittlungen zum Tod von Magnitski eingestellt wurden, bezeichnete ein Sprecher von Hermitage Capital als „Beweis dafür, dass der russische Staat offiziell auf der Seite der Quäler und Mörder von Sergej Magnitski steht. Es handelt sich de facto um die Weigerung, die Schlussfolgerungen von zwei unabhängigen Gutachten über den Fall Magnitski anzuerkennen, bei denen zahlreiche Verletzungen der Rechte des Angeklagten und eine Korruptionsaffäre aufgedeckt worden waren.“

    Die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, äußerte, dass die Untersuchungsrichter offenbar ihren Verstand verloren haben. „Sie bestehen auf ihren absolut ungesetzlichen Handlungen, die nur durch Ärger und Panik wegen des in den USA verabschiedeten Magnitski-Gesetzes bedingt sind, das für viele Personen an der russischen Machtspitze sehr schmerzhaft ist“, so die Menschenrechtlerin. „Sie behalten sich das Recht vor, Fakten zu ignorieren und das zu tun, was sie wollen, nur weil sie an der Macht stehen.“

     

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