21:53 18 August 2017
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    Russland-EU-Treffen: Partnerschaft sieht anders aus

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    Die zweitägigen Konsultationen zwischen der russischen Regierung und der EU-Kommission haben ohne nennenswerte Ergebnisse geendet, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Die zweitägigen Konsultationen zwischen der russischen Regierung und der EU-Kommission haben ohne nennenswerte Ergebnisse geendet, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Obwohl der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, am Donnerstag mit 15 Kommissaren nach Moskau gekommen war, wollten die Seiten nicht einmal den Anschein erfolgreicher Konsultationen erwecken. Es wurden lediglich drei Dokumente unterzeichnet: ein Fahrplan zur Energiekooperation bis 2050 und zwei Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit im Verbraucher- und Katastrophenschutz.

    Über die zyprischen Bankeinlagen von Unternehmen mit Beteiligung des russischen Staates wurde nur am Rande gesprochen. Barroso sagte allerdings, diese Frage sei mit Präsident Wladimir Putin ausführlicher besprochen worden. „Die Konsultationen mit Russland haben zu einem besseren Verständnis dessen beigetragen, was auf dem Spiel steht und dass Russland ein gewisses Interesse daran hat, auf welche Weise das Problem in Zypern gelöst wird.“ Dennoch werde die EU ihre eigene Entscheidung treffen und Moskau lediglich darüber informieren, ergänzte der EU-Kommissionschef. Die russischen Konten in zyprischen Banken seien nicht das Thema Nummer eins für Brüssel. Im Gegenteil: Russland sei mitverantwortlich für die Krise in der Steueroase, so Barroso. „Zypern ist wegen seines überdimensionierten Bankensektors im Vergleich zu seiner Größe als Land in eine schwierige Situation geraten“, stellte er fest.

    Medwedew äußerte keine neuen Vorschläge zur Zypern-Rettung und unterstrich, dass „vor allem die EU einerseits und Zypern als EU-Mitgliedsstaat andererseits eine beiderseitig akzeptable Entscheidung treffen sollten.“ Erst nachdem ein konkreter Plan zur Lösung der Zypern-Krise erarbeitet worden sei, könnte sich Russland daran anschließen, so der Premier.

    Ein neues Rahmenabkommen zwischen Russland und der EU oder die Abschaffung der Visumpflicht (über diese Themen wird jeweils seit 2005 und 2007 verhandelt) wurden angesichts der Zypern-Krise nur kurz besprochen. Die Seiten signalisierten, dass diese Verhandlungen fortgesetzt werden.

    Barroso sprach zudem von Streitfragen bezüglich der Rolle der Bürgergesellschaft und von Differenzen bei der Syrien-Krise.

    Er warnte Moskau vor der Einstellung der Konsultationen mit der EU-Kommission. Andernfalls müsste Russland separate Verhandlungen mit 27 EU-Mitgliedsstaaten führen.

     

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