15:06 15 Dezember 2017
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    Studie zu russischen Volksvertretern: Kreml-hörige Schwatzbude

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    Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) ist einer Studie zufolge vollständig von der Exekutive abhängig, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.

    Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) ist einer Studie zufolge vollständig von der Exekutive abhängig, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.

    Wie eine Umfrage des Forschungsinstituts Lewada-Zentrum ergab, sind die meisten Russen (37 Prozent) überzeugt, dass das Parlament den Anweisungen des Kremls folgt. Weitere 30 Prozent sind der Ansicht, dass die Volksvertreter ihre Entscheidungen selbst treffen, dabei aber die Stimmungslage im Kreml berücksichtigen. Nur 17 Prozent glauben an die Unabhängigkeit der Legislative bei der Beschlussfassung.

    Für 47 Prozent der Befragten sind keine richtigen Oppositionsparteien in der Duma vertreten. Nur 26 Prozent sind anderer Meinung.

    Außerdem ergab die Studie, dass die Russen die Abwesenheit der Abgeordneten bei Abstimmungen äußerst negativ bewerten. 60 Prozent halten es für inakzeptabel, dass die Parlamentarier für ihre abwesenden Kollegen stimmen. Genauso viele Befragte finden, dass den Abgeordneten dafür ihr Mandat entzogen werden sollte.

    Dennoch finden die Russen die Abhängigkeit des Parlaments von der Staatsführung nur halb so schlimm. Vielmehr kritisieren sie die Abgeordneten dafür, viel zu reden und kaum etwas wirklich zu tun, stellte der Vizeleiter des Lewada-Zentrums, Alexej Graschdankin, fest. Die russischen Bürger glauben, dass die Parlamentarier ihren privaten Geschäften nachgehen, so dass ihnen kaum noch Zeit für ihre Pflichten als Volksvertreter bleibe. Die Enthüllungen der vergangenen Monate beweisen das, so der Experte.

    Das russische Parlament hat zuletzt stark an Vertrauen verloren: Im Mai 2012 begrüßten 45 Prozent die Arbeit der Staatsduma. Jetzt sind es nur noch 36 Prozent.

    Am meisten haben die Fraktionsmitglieder der Kommunisten und der Liberaldemokraten an Kredit verspielt: Bei jeweils 45 Prozent der Befragten stießen sie auf Kritik. Die Aktivitäten der Fraktion der Kreml-Partei Geeintes Russland kritisierten 38 Prozent und die der Fraktion Gerechtes Russland 43 Prozent.

    Die Abgeordneten von Geeintes Russland seien wegen ihrer Nähe zur Macht nicht so negativ bewertet worden, weil sie im Unterschied zu den Abgeordneten der Opposition tatsächlich Dinge anschieben können, so Graschdankin weiter. 24 Prozent der Befragten glauben allerdings, dass die Mitglieder der Kreml-Partei am häufigsten Geschäfte und Immobilien im Ausland haben.

     

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