14:38 17 Dezember 2017
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    Heftige Kritik an Russland nach Razzien bei deutschen Stiftungen

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    Die Durchsuchungen von zwei deutschen Stiftungen in Russland haben in Berlin und Brüssel heftigen Protest ausgelöst, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Die Durchsuchungen von zwei deutschen Stiftungen in Russland haben in Berlin und Brüssel heftigen Protest ausgelöst, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland stehen Experten zufolge vor einer harten Belastungsprobe. Sie vermuten, dass dieses heikle Thema während des Treffens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 7. April in Hannover zur Sprache kommt.

    Die Anfang März begonnene Razzia-Welle traf auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Im St. Petersburger Büro der Adenauer-Stiftung wurden sogar die Computer beschlagnahmt. Bürochef Lars-Peter Schmidt  bezeichnete die Durchsuchung als „ein äußerst beunruhigendes Zeichen“, weil sich die Adenauer-Stiftung mit der Förderung der russisch-deutschen Beziehungen befasse.

    Der Leiter der Ebert-Stiftung in Russland, Rudolf Traub-Merz geht davon aus, dass die Kontrollaktion die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin belasten wird.

    Außerdem wurden Untersuchungsrichter in den Büros der französischen Nichtregierungsorganisation (NGO) Alliance Française (AF) in Samara, Rostow am Don, Perm, Jekaterinburg und Wladiwostok vorstellig. „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben unsere Finanzdokumente verlangt, um festzustellen, dass die uns von der Botschaft bereitgestellten Mittel in Übereinstimmung mit unserer Satzung verwendet werden, die keine politischen Aktivitäten vorsieht“, zitierte die französische Zeitung „Le Figaro“ den AF-Direktor in Samara, Eric Antoine.

    Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte Ende Februar die massenhafte Prüfung der ausländischen NGOs genehmigt. Bis dato wurden laut offiziellen Angaben die Büros von etwa 90 Organisationen durchsucht. Pawel Tschirkow von der Menschenrechtsorganisation Agora behauptet jedoch, dass „mindestens 2000 NGOs“ kontrolliert worden seien. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und das Norwegische Helsinki-Komitee verurteilten das Vorgehen der russischen Behörden.

    Auch aus Europa kam heftige Kritik. EU-Außenministerin Catherine Ashton äußerte „große Beunruhigung“. Auch in Berlin ist die Empörung groß. Der Gesandte der russischen Botschaft, Oleg Krasnizki, wurde ins Auswärtige Amt einbestellt, wo ihm „die Besorgnis der Bundesregierung angesichts des konzertierten Vorgehens gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen einschließlich deutscher politischer Stiftungen“ übermittelt wurde.

    Besonders pikant ist die entstandene Situation, weil der russische Präsident Wladimir Putin demnächst in Deutschland erwartet wird. Die Leiter der deutschen Stiftungen in Russland rechnen damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit Putin am 7. April dieses Thema ansprechen wird.

    Das russische Außenministerium verweigerte gestern eine Stellungnahme zu dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Was die unbegründete Kritik an der Novellierung des russischen NGO-Gesetzes angeht, so wurden sie mit Rücksicht auf entsprechende internationale Verfahren verabschiedet“, sagte jedoch der Menschenrechtsbeauftragte des Außenamtes, Konstantin Dolgow. „Wir akzeptieren keine allgemeinen Vorwürfe, Russland würde gegen seine Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich verstoßen. Wir sind aber immer zu einem konkreten, professionellen und respektvollen Dialog bereit.“

    Der Politologe Alexander Kynew erwartet neue Spannungen zwischen Russland und seinen europäischen Partnern. „Diese Razzien schaden nur dem internationalen Ruf Russlands. Ich verstehe nicht, warum man in die Büros der internationalen Organisationen einbrechen musste, die in der ganzen Welt angesehen sind“, betonte er.

     

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