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    Deutschland: Koalition reibt sich an der Kirchensteuer

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    Der deutschen Regierungskoalition steht erneut Ärger ins Haus, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Der deutschen Regierungskoalition steht erneut Ärger ins Haus, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Der Vorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat sich für eine Reform der Kirchensteuer ausgesprochen. Ihm zufolge sollten der Kirche die Steuererhebungen überlassen werden. Außerdem sprach er sich für die Abschaffung der Religionskunde als Pflichtfach in der Schule aus, das durch den Ethikunterricht ersetzt werden könnte.

    In den Reihen der CDU löste der Vorstoß des liberalen Koalitionspartners große Empörung aus. „Die FDP tut alles, um den potentiellen Koalitionspartner CDU/CSU zu verärgern“, sagte der Abgeordnete Norbert Geis (CDU). Nach seinen Worten hat die FDP „offenbar keine Ahnung, welche Bedeutung die Kirchen für Staat und Gesellschaft in Deutschland immer noch haben.“

    Für die deutschen Katholiken und Evangelisten (insgesamt 50 Millionen Bürger) ist die Kirchensteuer Pflicht. Sie beträgt acht bzw. neun Prozent von der Einkommenssteuer. Ein kinderloser gläubiger Steuerzahler mit einem Monatseinkommen von 4000 Euro zahlt jedes Jahr etwa 1000 Euro. Der Steuerzahlung kann man entgehen, wenn man aus der Kirche austritt. Solche Menschen können jedoch nicht getauft, konfirmiert usw. werden.

    Für die Steuererhebung sind derzeit die Finanzministerien in den Bundesländern zuständig. In einigen Bundesländern gibt es deshalb den Punkt „Glaubensbekenntnis“ in den Steuererklärungen oder Anmeldeformularen. Gerade diese Funktion der Behörden empört die Kritiker der aktuellen Steuerpolitik, weil die Glaubensfreiheit und die Trennung von Kirche und Staat im deutschen Grundgesetz verankert sind.

    Die Einnahmen aus der Kirchensteuer machen bis zu 80 Prozent der Einnahmen der Gemeinden aus. 2011 nahm die Römisch-katholische Kirche in Deutschland 4,9 Milliarden Euro an Steuern und die Evangelische Kirche 4,4 Milliarden Euro ein. Darüber hinaus kompensiert der Staat bis zu 90 Prozent der sozialen Ausgaben der Kirche (für Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Wohltätigkeitsorganisationen), finanziert Priesterseminare und theologische Fakultäten, den Religionsunterricht in der Schule und gewährt der Kirche große Steuerprivilegien. Die Kirche hat weiter eine große Lobby in Deutschland: Trotz Protesten der Handelsketten sind die Geschäfte in Deutschland sonntags geschlossen.

    Die Kirche wolle weder ihren Einfluss noch ihr Geld verlieren, findet der Politologe und Journalist Carsten Frerk, Autor des Buchs „Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland“. Die Finanzierung der Kirche kostet den Staat nach seinen Worten bis zu 19 Milliarden Euro jährlich. Die Immobilien der Kirche schätzte Frerk auf einen Gesamtwert von 300 Milliarden Euro.

    Zugleich führte der Experte an, dass die Kirche zwischen drei und fünf Prozent der Wähler beeinflussen könne. Deshalb wollen sich die Politiker mit der Kirche nicht anlegen.

     

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