14:59 17 Dezember 2017
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    Blick in die russischen Zeitungen

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    Erster Fang bei NGO-Prüfungen in Russland * Umsetzung des Start-Vertrags mit Schwierigkeiten * US-Ölindustrie wächst unaufhaltsam * Bankgeheimnis: EU-Kommission verstärkt Druck auf Österreich * „Magnitsky Act“: Streit um Länge der offenen Schwarzen Liste * Festigung der Militärmacht Indien im Interesse Russlands *

    „Kommersant“ (www.kommersant.ru)

    Erster Fang bei NGO-Prüfungen in Russland


    Die Vereinigung Golos (Stimme), die sich mit der Vorbereitung von Wahlbeobachtern befasst, steht als erste russische Nichtregierungsorganisation am Rande einer Schließung gemäß dem neuen NGO-Gesetz. Das Justizministerium hat am Dienstag ein Verfahren eingeleitet: Der der Organisation zuerkannte Sacharow-Preis wurde als ausländische Finanzierung ausgelegt. Es wird nun gefordert, dass sich Golos als „ausländischer Agent“ registrieren lässt. Der Organisation droht eine Strafe von 500 000 Rubel (etwa 12 000 Euro), aber auch eine Schließung, weil die Golos-Leitung die Forderung nach einer Registration als „Agent“ verweigern will.

    Umsetzung des Start-Vertrags mit Schwierigkeiten

    US-Außenamtschef John Kerry hat verkündet, dass der vor drei Jahren geschlossene russisch-amerikanische Vertrag über die weitere Begrenzung und Reduzierung der strategischen Offensivwaffen (Start-Vertrag) effektiv umgesetzt wird und als Grundlage für die weitere Reduzierung von Kernwaffen dienen kann. US-Experten bewerten das Zwischenergebnis der Vertragsumsetzung weniger begeistert: Beide Länder haben lediglich 203 Gefechtsköpfe reduziert. Russland steigert indessen die Gesamtzahl der Atomwaffenträger, während die USA ihre beträchtliche Überlegenheit bei der Zahl der stationierten Träger beibehalten.

    „Nowyje iswestija“ (www.newizv.ru)

    US-Ölindustrie wächst unaufhaltsam

    Ausgehend vom Quartals-Fazit der Entwicklung der Ölindustrie stellen Experten fest, dass die USA nun endgültig nicht nur als Öl-Importeur, sondern auch als Öl-Exporteur gelten dürfen. In absehbarer Zeit wird sich das Land vollständig selbst mit Öl versorgen und den Export weiter steigern können. Dies wurde dank Schiefervorkommen in den Bundesstaaten North Dakota, Ohio und Pennsylvania möglich. Die US-Regierung verfolgt das Ziel, zu den weltgrößten Ölexporteuren zu werden.

    „Nesawissimaja Gaseta“ (www.ng.ru)

    Bankgeheimnis: EU-Kommission verstärkt Druck auf Österreich

    Im Kampf gegen Steueroasen verstärkt die EU-Kommission ihren Druck auf Luxemburg und Österreich. Diese Länder blockieren die EU-Reform, die eine Besteuerung der Konto-Zinsen vorsieht. Die Reform setzt eine Offenlegung von Daten über Bankkonten ausländischer Kunden voraus. Österreich weigert sich allerdings immer noch, das Bankgeheimnis abzuschaffen. Die Frage der Bankgeheimnis-Strenge gehört zu den ältesten Streitfragen innerhalb der EU – zwischen den traditionellen Wirtschaften einerseits und den Staaten, die auf Finanzdienstleistungen spezialisiert sind andererseits.

    „Magnitsky Act“: Streit um Länge der offenen Schwarzen Liste

    US-Präsident Barack Obama soll bereits nächste Woche die Schwarze Liste bestätigen, die der „Magnitsky Act“ vorsieht. Es ist durchaus möglich, dass nur eine Liste von 15 Namen veröffentlicht wird. Im Netz ist indessen eine erweiterte Fassung von 280 Namen erschienen, die vom Kongressabgeordneten Jim McGovern zusammengestellt wurde. Zur erweiterten Fassung gehören unter anderem der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika, der Chef des Ermittlungskomitees Russlands, Alexander Bastrykin, die Vorsitzende des Moskauer Stadtgerichts, Olga Jegorowa, Top-Vertreter des Innenministeriums und der russischen Strafvollzugsbehörde sowie anderer russischer Behörden. Neben jedem der Namen stehen Hinweise auf Dokumente, die die Verbindung der jeweiligen Person mit dem Fall Magnitski beweisen sollen.

    Festigung der Militärmacht Indien im Interesse Russlands


    Die Rakete Agni II, die einen nuklearen Sprengkopf tragen kann, ist in Indien erfolgreich getestet worden. Der Start hat bewiesen, dass Indien über zuverlässige Eindämmungskräfte verfügt. Beim Waffenimport ist dieses Land Weltspitze. Mit dem Umrüstungsprogramm wird das Ziel verfolgt, sich auf einen Zusammenstoß mit Pakistan gefasst zu machen sowie mit China rivalisieren zu können. Die Festigung der Militärmacht Indiens liegt indessen im strategischen Interesse Russlands.  

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