17:39 18 Dezember 2017
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    NGOs in Russland: Wahlbeobachtern drohen hohe Geldstrafen

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    Das russische Justizministerium hat ein Ordnungsverfahren gegen die Wahlbeobachtungsorganisation Golos (Stimme) eingeleitet, weil sie sich nicht als „ausländischer Agent“ registrieren lassen will, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.

    Das russische Justizministerium hat ein Ordnungsverfahren gegen die Wahlbeobachtungsorganisation Golos (Stimme) eingeleitet, weil sie sich nicht als „ausländischer Agent“ registrieren lassen will, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.

    Die NGO bestreitet den Vorwurf der Justizbehörden, Geld aus dem Ausland erhalten zu haben. Das Justizministerium beruft sich auf Informationen der Finanzaufsichtsbehörde Rosinformmonitoring.

    Am Dienstag wurde bekanntgegeben, dass der Organisation eine Strafe von bis zu 12.500 Euro und ihrer Exekutivdirektorin, Lilia Schibanowa, bis 7500 Euro droht. Dem Justizministerium zufolge strebt die politisch tätige Organisation eine Änderung der Wahlgesetze an und erhält Hilfsgelder aus dem Ausland.

    Einer der führenden Köpfe der Moskauer Helsinki-Gruppe, Wjatscheslaw Bachmin, erklärte, dass die Behörden bei dem Gerichtsprozess gegen Golos testen wollen, wie weit sie gehen können.

    Wie ein Golos-Vertreter betonte, gibt es keine Verstöße gegen das neue NGO-Gesetz. Künftig werde die Organisation jedoch auf Geld aus dem Ausland verzichten, um den Behörden keinen Anlass geben zu können, gegen sie vorzugehen.

    Wie der Anwalt von Golos, Ramil Ahmedgaliev, sagte, handelt es sich konkret um den mit 7000 Euro dotierten Sacharow-Preis, der der Organisation von der Norweger Helsinki-Gruppe verliehen wurde. Golos habe die Überweisung abgelehnt, weshalb die Vorwürfe der Behörden unbegründet seien.

    „Auf diese Weise kann jede NGO in eine missliche Lage gebracht werden“, sagte Bachmin und sicherte Golos Unterstützung zu. Wie das Justizministerium betonte, stammt das Geld der NGO aus Norwegen. Genauere Informationen werde die Finanzaufsichtsbehörde heute bekanntgeben.

    Wie der stellvertretende Exekutivdirektor von Golos, Grigori Melkonjanz sagte, will er vor Gericht die Unschuld der NGO beweisen. Die Organisation habe kein Geld, um solch hohe Strafen zu zahlen.

    Zudem wolle Golos den Vorwurf anfechten, dass Ideen für neue Wahlgesetze eine politische Tätigkeit seien, sagte Ahmedgaliev.

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