08:54 17 Dezember 2017
SNA Radio
    Zeitungen

    EU rüttelt an Österreichs Bankgeheimnis

    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    0 0 0

    Im Kampf gegen die Steueroasen baut die EU-Kommission den Druck auf Luxemburg und Österreich aus, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Im Kampf gegen die Steueroasen baut die EU-Kommission den Druck auf Luxemburg und Österreich aus, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Diese beiden Länder blockieren die von der EU initiierte Finanztransaktionssteuer. Das Bankgeheimnis für ausländische Kunden soll abgeschafft werden. Luxemburg zeigte sich vor wenigen Tagen bereit, sich am Informationsaustausch von Kontodaten ausländischer Bankkunden zu beteiligen. Österreich sträubt sich jedoch gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses für ausländische Anleger.

    Die auf Finanzdienstleistungen spezialisierten EU-Länder wie Österreich, Luxemburg, Zypern und Malta haben sich jahrelang gegen eine Abschaffung des Bankgeheimnisses gewehrt, müssen aber unter dem Druck von Brüssel, Berlin und Paris allmählich Zugeständnisse machen. Ausschlaggebend war die jüngste Zypern-Krise. Danach folgten die „Offshore-Leaks“, bei denen Geldanleger in den Steueroasen enthüllt wurden.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte eine EU-Behörde nach FBI-Vorbild, die die Finanzgeschäfte im EU-Raum überwacht. Es gebe in der EU „zwei Länder, die für sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen“, sagte er und meinte damit Luxemburg und Österreich. „Ich nehme an, das ändert sich jetzt auch.“

    Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden gab bereits am Sonntag zu verstehen, das Bankgeheimnis lockern und mit ausländischen Steuerbehörden enger zusammenarbeiten zu wollen. „Den Informationsaustausch lehnen wir anders als früher nicht mehr strikt ab“, versicherte er.

    Luxemburg wurde wegen seiner Haltung zum Thema Bankgeheimnis häufig vorgeworfen, Steuerhinterziehung zu fördern. In dem Fürstentum haben mehr als 160 ausländische Banken ihren Sitz. Sein Bankensektor übertrifft sein BIP um das 22-Fache, also sogar deutlich mehr als in Zypern. Nachdem Luxemburg nachgeben musste, befasst sich die EU-Kommission nun genauer mit Österreich. Die Behörden in Wien könnten „allein dastehen“, wenn sie sich gegen den „unvermeidlichen Prozess“ zur Transparenzförderung im Bankensektor stemmen, warnte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Montag in Brüssel.

    Seine Sprecherin Emer Traynor äußerte sich noch deutlicher: „Österreich ist weiterhin das einzige EU-Land, das der Beteiligung am System zum automatischen Datenaustausch über Bankeinlagen nicht zugestimmt hat. Österreich wird es sehr schwer fallen, an dieser Position festzuhalten, wenn alle anderen 26 Mitgliedsländer bereit sind, den nächsten Schritt in dieser Richtung zu machen.“

    Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter versprach, „wie eine Löwin“ für das Bankgeheimnis zu kämpfen. „Dieser Datenaustausch hat in Europa zu einem Daten-Friedhof, aber nicht zu mehr Steuereinnahmen geführt. Unser System ist viel effizienter“, betonte sie.