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    Schwere Zeiten für NGOs in Russland

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    NGO-Gesetz (80)
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    Russische Kulturschaffende haben Ende der vergangenen Woche einen offenen Brief zur Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geschrieben.

    Russische Kulturschaffende haben Ende der vergangenen Woche einen offenen Brief zur Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geschrieben.

    Wie die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag schreibt, haben sie darauf hingewiesen, dass die Behörden mit allen Mitteln versuchen, die Aktivitäten der aus dem Ausland finanzierten NGOs als politisch darzustellen.

    Die Ende Februar bzw. Anfang März gestartete Kampagne der Behörden hat dazu geführt, dass etwa 40 NGOs aus 21 Regionen sich als „ausländische Agenten“ einstufen lassen mussten. Laut dem Menschenrechtsrats beim Präsidenten fallen unter anderem die Organisationen Golos (Stimme) und Memorial, Transparency International, das Komitee der Soldatenmütter, die Menschenrechtsorganisation Agora (Kasan) usw. unter diese Kategorie. Seltsamerweise wurden auch Umweltorganisationen zu „ausländischen Agenten“ abgestempelt, obwohl sie politisch nicht aktiv sind.

    Bei Agora bewerten die Behörden 55 Aktivitäten als politisch. In Wahrheit sind es aber nur zehn. Unter anderem die Beteiligung an der Beschlussfassung von Behörden, Beteiligung an gesellschaftlichen  Initiativen, Organisation von Massenaktionen, Beteiligung an der Wahlbeobachtung und Berichterstattung über die regionalen Aktivitäten der Parteien.

    Nur bedingt wurde die „Unterstützung der ursprünglichen Bevölkerung des Gebietes Amur bei der Verteidigung von deren Rechten“ und „juristische Beratung von Teilnehmern an den Massenprotesten im Dezember 2011“ als „politische Aktivitäten“ eingestuft.

    Aber warum Gesundheitsschutzprogramme, Beteiligung an Sozialversorgungs- und Rehabilitierungsprogrammen und an staatlichen Umweltexpertisen als politische Aktivitäten eingestuft wurden, bleibt ein Rätsel.

    Die umstrittene Kampagne habe dazu geführt, dass nahezu jede russische NGO jetzt als „ausländischer Agent“ angesehen werden kann, warnen Experten. Dabei entsteht der Eindruck, dass es den Behörden eigentlich egal ist, ob sich die Menschenrechtler mit der Wahlbeobachtung befassen oder Bürger, Tiere oder Pflanzen schützen.

    Die Regierenden werden mit ihren Repressalien genau den gegenteiligen Effekt erreichen, warnen Experten. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum befürworten immer mehr Russen die Protestaktionen. Im Oktober 2012 hatten nur acht Prozent der Befragten die Massenproteste „definitiv unterstützt“. Im Januar 2013 waren es schon elf Prozent. Die Zahl der „Gegner der Protestbewegung“ ist dagegen von 22 auf 14 Prozent geschrumpft.

    Die Repressalien werden für die NGOs negative Folgen haben. „Die Regierenden werden Organisationen bilden, die die Aktivitäten der NGOs nachahmen“, sagte Grigori Melkonjanz (Golos). „Richtige NGOs werden durch „dressierte“ Organisationen ersetzt, die aus der Staatskasse finanziert werden. Unter diesem Druck werden viele unabhängige NGOs ihre Tätigkeit einstellen müssen.“

    Noch skeptischer zeigte sich Pawel Tschikow (Agora). Er befürchtet, dass sich Russland „in eine Richtung wie Weißrussland“ entwickelt. „Unabhängige und oppositionelle Menschenrechtler müssen sich auf schwere Zeiten gefasst machen. „Einige von ihnen werden ins Ausland fliehen müssen, andere landen im Gefängnis. Noch andere wiederum werden ihre Unternehmen verlieren“, vermutete der Menschenrechtler.

    „Die Behörden liegen aber falsch, wenn sie glauben, dass der Angriff auf die NGOs erfolgreich endet“, so der Generaldirektor des Rates für nationale Strategie, Valeri Chomjakow. „Dadurch wächst der Unmut über die Mächtigen. Das wird für die Regierenden schlimme Folgen haben. Sie können nicht alle ihre Gegner einschüchtern. Diese finden andere Methoden, um sich zusammenzuschließen.“

     

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