22:02 20 September 2017
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    Ungenehme Umfragen: Lewada-Zentrum vor dem Aus

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    NGO-Gesetz (80)
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    Eines der drei führenden Meinungsforschungsinstitute in Russland – das Lewada-Zentrum – steht vor dem Aus, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Eines der drei führenden Meinungsforschungsinstitute in Russland – das Lewada-Zentrum – steht vor dem Aus, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Die Staatsanwaltschaft hat das Institut offiziell verwarnt, weil es „die öffentliche Meinung über die Staatspolitik Russlands beeinflusst“ und aus dem Ausland mitfinanziert wird, ohne sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen.

    Den Behörden zufolge hatte das Lewada-Zentrum in den vergangenen Jahren Umfrage-Aufträge von mehreren US-Stiftungen für schätzungsweise 800 000 Dollar erhalten. Unter anderem seien dabei die „sozialpolitischen“ Probleme Russlands erforscht worden.

    Laut dem russischen NGO-Gesetz müssen sich Organisationen, die aus dem Ausland finanzielle Hilfe erhalten und „politisch aktiv“ sind, beim Justizministerium als „ausländische Agenten“ melden. Andernfalls drohen ihnen Geldstrafen in Höhe von 300 000 bis 500 000 Rubel (umgerechnet 7500 bis 12 500 Euro). Im schlimmsten Fall können die Leiter der NGOs zu zwei Jahren Haft verurteilt werden.

    Die Aktivitäten der Polizei haben dem Lewada-Zentrum bereits geschadet, sagte sein Generaldirektor Lew Gudkow. „Unter den Befragten gibt es Gruppen, die sehr sensibel gegenüber solchen Nachrichten sind. Auch unsere Geschäftspartner sind sehr beunruhigt.“ Dabei betonte er jedoch, dass sich das Lewada-Zentrum „unter keinen Umständen“ als „ausländischer Agent“ registrieren lassen werde. „Wir betreiben keine Subversion im Interesse anderer Staaten. So beurteilen die von uns im Herbst vergangenen Jahres befragten Umfrageteilnehmer die Aktivitäten ausländischer Agenten“, so Gudkow.

    Das Lewada-Zentrum war Ende 2003 von einer Gruppe von ehemaligen Mitarbeitern des Allrussischen Zentrums für Erforschung der öffentlichen Meinung (russ. Abk.: WZIOM) um (den 2006 verstorbenen) Juri Lewada gegründet worden.

    „Die Stiftung Öffentliche Meinung (FOM) und WZIOM gelten als Auftragnehmer des Präsidialamtes“, so der Soziologe Leonti Bysow (von 2003 bis 2008 WZIOM-Chefanalyst). „Das Lewada-Zentrum gilt dagegen als unabhängige Organisation, die von der Öffentlichkeit besonders positiv wahrgenommen wird.“ Dabei würden bei den Umfragen alle drei Institute im Grunde dieselben Tendenzen aufdecken, betonte der Experte. „Bei den Studien werden die Fragen allerdings unterschiedlich formuliert, und wenn die Situation in der Gesellschaft angespannt ist, dann spielen auch kleinere Nuancen eine wichtige Rolle.“ 

    Das Lewada-Zentrum ist bekannt für seine scharf formulierten Fragen. Als eine Sportverletzung von Kreml-Chef Wladimir Putin bekannt wurde, wagte nur das Lewada-Zentrum eine Umfrage zu dessen Gesundheitszustand. Auch zum Tod des Oligarchen Boris Beresowski in Großbritannien wurde eine Umfrage gestartet, der zufolge die Mehrheit der Russen nicht an einen Selbstmord des Milliardärs glaubt. „Das Präsidialamt hält das Lewada-Zentrum für eine sozial fremde Struktur und sieht sie deswegen negativ“, so Experte Bysow.

    FOM-Chef Alexander Oslon teilte dem „Kommersant“ mit, dass seine Stiftung keine Verwarnungen von der Staatsanwaltschaft erhalten habe. Auch WZIOM sei nicht überprüft worden, sagte der Leiter dieses Forschungszentrums, Valeri Fjodorow. Eine Tochterfirma sei aber von den Behörden verwarnt worden, räumte er ein. Wie er betonte, beeinflussen Umfragen weder die Politik noch die öffentliche Meinung stark.

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