18:34 16 Juli 2020
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    Neue Kontroversen: Syrien-Konferenz in Gefahr

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    Die unter Führung Russlands und der USA geplante Friedenskonferenz zu Syrien steht auf der Kippe, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Die unter Führung Russlands und der USA geplante Friedenskonferenz zu Syrien steht auf der Kippe, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Die syrischen Oppositionellen und die so genannten „Freunde Syriens“ bestehen auf einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad, damit die Konferenz zustande kommen könne.

    „Die Koalition hat klar zu verstehen gegeben, dass sie erst an Verhandlungen teilnehmen wird, wenn Assad seinen Posten räumt“, sagte das Mitglied der Nationalen Koalition Samir Nashar. „Ich denke, die Revolutionäre würden der Opposition den Rücken kehren, falls diese Bedingung nicht erfüllt wird.“

    Unterdessen bekräftigte Assad, er werde unter keinen Umständen zurücktreten. Das Ultimatum seiner Gegner sei für ihn inakzeptabel. Er werde bis zur Präsidentschaftswahl 2014 an der Macht bleiben.

    Aber auch die „Freunde Syriens“, die auf der Seite der Opposition stehen, halten Assads weitere Präsidentschaft für unangebracht. Bei dem gestrigen Treffen der „Freunde“ in Amman, an dem die Außenminister der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Jordaniens, Ägyptens, Italiens, Katars, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Frankreichs und der Türkei teilnahmen, wurde beschlossen, die Rebellen zu unterstützen, falls Assad die Verhandlungen „als Mittel zum Verbleib an der Macht betrachtet“. US-Außenminister John Kerry versprach der syrischen Opposition Unterstützung, falls Assad keine Anstalten mache, einen Frieden anzustreben. Dennoch verzichtet Washington vorerst auf militärische Hilfe.

    Das könnte allerdings die EU tun. Der britische Premier David Cameron äußerte beim gestrigen Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris die Bereitschaft, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. London und Paris wollen die anderen EU-Länder zur Aufhebung des Waffen-Embargos bewegen.

    Moskaus negative Reaktion kam prompt. Der Leiter der russischen EU-Mission, Wladimir Tschischow, warnte, dass die Aufhebung des Embargos angesichts der russisch-amerikanischen Initiative zur Syrien-Konferenz fehl am Platze sei. „Wenn man den andauernden Konflikt bedenkt, wäre das eine riskante Sache“, so der Diplomat.

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