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    Angst vor Einwanderungswelle: EU erwägt Grenzkontrollen

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    Aus Angst vor einer großen Einwanderungswelle erwägen die EU-Länder die Wiedereinführung von sporadischen Grenzkontrollen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Aus Angst vor einer großen Einwanderungswelle erwägen die EU-Länder die Wiedereinführung von sporadischen Grenzkontrollen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Die EU-Mitgliedsstaaten hatten bereits im Sommer 2012 vereinbart, mit Grenzkontrollen auf die vielen Flüchtlinge aus Nordafrika und illegalen Einwanderer vom Balkan zu reagieren. Ende der vergangenen Woche wurden entsprechende Gesetzesnovellen ins EU-Parlament, die EU-Kommission und den EU-Rat eingebracht.

    Die Notwendigkeit einer Grenzkontrolle bekamen im Frühjahr 2011 Frankreich und Italien zu spüren, als Zehntausende Flüchtlinge nach den blutigen Aufständen in Tunesien und Ägypten nach Südeuropa strömten.

    In der vorigen Woche herrschte zwischen Berlin und Rom dicke Luft, als bekannt wurde, dass Hunderte Afrikaner aus Italien nach Deutschland gekommen waren. In Berlin behauptet man, die italienischen Behörden hätten den Zuwanderern ein Handgeld von 500 Euro gegeben und geraten, nach Deutschland zu gehen.

    Den EU-Ländern könnte das Recht eingeräumt werden, in solchen Fällen im Zeitraum von sechs Monaten Grenzkontrollen einzuführen. Entsprechende Entscheidungen bedürfen allerdings der Zustimmung der EU-Kommission. „Die Kontrolle seitens der EU ist unbedingt nötig, denn sonst könnte diese Maßnahme missbraucht werden“, heißt es aus dem EU-Parlament.

    Gleichzeitig müssen sich die Europäer mit den Flüchtlingen aus den Ländern auseinandersetzen, aus denen eine visafreie Einreise in die EU möglich ist. Laut einer Studie der European Stability Initiative ist die Zahl der Asylanträge von Serben, Montenegrinern, Mazedoniern, Albanern und Bosniern von 9000 auf mehr als 30 000 jährlich gestiegen. (Überwiegend handelt es sich dabei um Roma.) Obwohl weniger als zehn Prozent der Anträge stattgegeben wird, müssen die Behörden des jeweiligen Landes für den Lebensunterhalt des Antragstellers sorgen.

    Die EU-Mitgliedsstaaten erwägen eine Klausel, die ihnen erlaubt, die Visafreiheit mit Drittländern für ein halbes Jahr auszusetzen. Das sei ein „sehr sensibles Problem“, äußerte die EU-Abgeordnete Tanja Fajon. „Es handelt sich um die Bewegungsfreiheit für die Bürger von Drittländern. Die Atmosphäre in Europa ist sehr angespannt – die Menschen haben Angst vor Immigranten. Einige Regierungen können unter dem Druck von Nationalisten oder Populisten versuchen, die Grenzen für Einwanderer dichtzumachen.“

    Die negativen Erfahrungen der Europäer mit der Masseneinwanderung könnten negative Folgen für die Visa-Verhandlungen mit Russland und anderen GUS-Ländern haben. „Wenn diese Klausel angenommen wird, dann werden die Länder die Situation überwachen. Zum Beispiel können sie die schwankende Zahl der in Deutschland Asyl beantragenden Ukrainer kontrollieren. Sollte ihre Zahl massiv steigen, kann die Wiedereinführung der bisherigen Visapflicht gefordert werden“, so der bulgarische EU-Abgeordnete Andrej Kowatschew.

     

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