14:42 23 September 2017
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    Hisbollah provoziert Bürgerkrieg im Libanon * Marine le Pen wird immer populärer * Extremisten-Gesetz in Russland dient der Einschüchterung * 50. Geburtstag von Chodorkowski als Politikum *

    Hisbollah provoziert Bürgerkrieg im Libanon * Marine le Pen wird immer populärer * Extremisten-Gesetz in Russland dient der Einschüchterung * 50. Geburtstag von Chodorkowski als Politikum *

    „Kommersant“ (www.kommersant.ru)

    Hisbollah provoziert Bürgerkrieg im Libanon

    Der Konflikt in Syrien, in den sich die libanesische Bewegung Hisbollah aktiv einmischt, kann einen Bürgerkrieg im Libanon selbst auslösen. Nach Zusammenstößen zwischen Schiiten und Sunniten im Norden und Osten des Landes kommt es zu immer neuen Spannungsherden im Süden. Libanons Präsident Michel Suleyman forderte die Hisbollah auf, sich dringend aus Syrien zurückzuziehen. Hisbollah ignorierte den Appell. Nach Ansicht von Experten gehen die Milizen davon aus, dass in Syrien die Zukunft der Schiiten in der moslemischen Welt auf dem Spiel steht.

    Marine le Pen wird immer populärer

    Bei den Wahlen zur Nationalversammlung in der Stadt Villeneuve-sur-Lot haben die französischen Sozialisten eine spürbare Niederlage einstecken müssen, während die Partei Front National, zu der viele Sozialisten-Wähler übergelaufen sind, wachsende Popularität an den Tag gelegt hat. Von jetzt an kann die Partei von Marine le Pen mit den beiden politischen Hauptkräften des Landes auf der Augenhöhe konkurrieren. 

    „Nowyje Iswestija“ (www.newizv.ru)

    Extremisten-Gesetz in Russland dient der Einschüchterung

    Russlands Regierung hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die von den vier Antiextremismus-Paragraphen des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen verschärft werden. Erhöht werden sowohl Geld-, als auch Freiheitsstrafen. Experten sehen allerdings keinen praktischen Sinn in diesem Novum: Nach ihren Angaben beantragen die Staatsanwälte selten die maximalen Strafen für diese Delikte. Höchstwahrscheinlich geht es wieder um den Wunsch der Behörden, die Bevölkerung einzuschüchtern. 

    „Nesawissimaja Gaseta“ (www.ng.ru)

    50. Geburtstag von Chodorkowski als Politikum

    Der 50. Geburtstag des Ex-Chefs der Ölgesellschaft Yukos, Michail Chodorkowski, wird am Mittwoch in Russland und den USA begangen. In Moskau sind eine Kundgebung und ein Straßenumzug vorgesehen. An den Terminen in New York werden Familienmitglieder des Ex-Oligarchen und Ex-Premier Michail Kasjanow teilnehmen. Aber auch die Behörden bereiten sich vor. Der Fernsehsender NTW strahlte am Montag einen Film über den Mord am Bürgermeister der westsibirischen Stadt Neftejugansk, Wladimir Petuchow, aus, der angeblich von der Yukos-Spitze bestellt worden war. Die Trauerveranstaltungen in dieser Stadt sollen Beamte aus Moskau besuchen, die dem Präsidenten nahe stehen: Präsidentenberater Juri Trutnew und der Präsidentenbeauftragte im Bezirk Ural, Igor Cholmanskich. 

     

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