01:06 25 September 2017
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    Russisches Parlament will Kritik an Alliierten unter Strafe stellen

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    Ein neuer Gesetzentwurf in der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) sorgt für heftige Debatten, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Dienstag.

    Ein neuer Gesetzentwurf in der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) sorgt für heftige Debatten, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Dienstag.

    Die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses in der Staatsduma, Irina Jarowaja, die bereits an mehreren „Verbotsgesetzen“ mitgewirkt hat, hat vorgeschlagen, Kritiker der Anti-Hitler-Koalition während des Zweiten Weltkriegs strafrechtlich zu belangen.

    Jarowaja schlug vor, Artikel 354 des Strafgesetzbuchs („Öffentliche Aufrufe zur Anstiftung eines aggressiven Kriegs“) zu novellieren, damit „die Leugnung der Aktivitäten der Alliierten zum Erhalt bzw. zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Welt während des Zweiten Weltkriegs, die Leugnung der vom Internationalen Militärgerichtshof gefällten Urteile, eine positive Bewertung der vom Internationalen Militärgerichtshof festgestellten Verbrechen und die Verbreitung von ursprünglich falschen Informationen über die Aktivitäten der Alliierten-Truppen während des Zweiten Weltkriegs“ mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet wird.

    Mehrere Abgeordnete begrüßten den Gesetzesvorstoß, darunter Sergej Schelesnjak (Geeintes Russland), Wladimir Kaschin (KPRF), Michail Jemeljanow (Gerechtes Russland) und Leonid Sluzki (LDPR). Der Vizevorsitzende der Staatsduma, Wladimir Schirinowski (LDPR), sprach sich jedoch dafür aus, die Strafen abzuschwächen und Kritik an den Kriegsverbündeten der Sowjetunion zu erlauben.

    Bei der Debatte im Parlamentsunterhaus sagte der Chefredakteur des oppositionellen Rundfunksenders „Echo Moskaus“, Alexej Wenediktow, dass die Abgeordneten für die neuen Gesetze Rede und Antwort stehen müssten. Der Vorsitzende der Staatsduma, Sergej Naryschkin, erwiderte, jeder bzw. jede der 450 Abgeordneten habe das Recht, Gesetze zu initiieren. Naryschkins Stellvertreter Iwan Melnikow (KPRF) verwies darauf, dass ein ähnlicher Gesetzentwurf 2002 bereits initiiert worden war, damals allerdings abgelehnt worden sei.

    Der Redakteur des Fachmagazins für Geschichte „Diletant“ Vitali Dymarski sagte der Zeitung „RBC Daily“, das geplante Gesetz sei unter russischen Historikern sehr umstritten. „Geschichte ist kein Rechtsobjekt. Sie kann durch Gesetze weder verschönert noch verschlechtert werden“, betonte der Experte.

    Der Direktor des Staatlichen Historischen Museums, Alexej Lewykin, verwies darauf, dass mit dem neuen Gesetzentwurf Themen wie Hiroschima und Nagasaki nicht mehr diskutiert werden dürften.

    Der Historiker Wadim Damje betonte, dass dieser Gesetzentwurf „viel umfassender“ als das europäische Gesetz sei, das Strafen für die Leugnung des Holocausts vorsieht. Die Erforschung des Zweiten Weltkriegs in Russland sei ohnehin unvoreingenommen. Im Falle der Verabschiedung eines solchen Gesetzes wäre die Erforschung dieser historischen Periode unmöglich, warnte der Historiker.

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