05:44 26 September 2017
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    Wahlprogramm: Union startet Merkel-Show

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    Am Montag haben CDU und CSU in Berlin ihr gemeinsames Regierungsprogramm verabschiedet, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Am Montag haben CDU und CSU in Berlin ihr gemeinsames Regierungsprogramm verabschiedet, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Unter dem Wahlslogan „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ unterstrichen die Schwesterparteien, dass die Bundestagswahl am 22. September „eine Richtungsentscheidung für Deutschland“ sei. Im Kern gehe es um die Frage, „ob Deutschland auf Erfolgskurs bleibt oder ob es mit Rot-Grün abwärts geht“.

    Die Hauptpunkte des Programms sind deutlich sozial ausgerichtet. Die Wähler sollen mit gesetzlichem Mindestlohn, Erhöhung der Renten, Senkung der Steuerlast für Familien sowie Senkung der Wohnkosten mobilisiert werden. Vorgesehen sind außerdem Investitionen in Bildung und Forschung. Bis 2017 sollen 25 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen. Zudem  versprechen die Unionsparteien, bis 2015 die Schulden abzubauen, den Euro zu stärken und die Preise zu stabilisieren.

    Die Sozialdemokraten kritisierten das Wahlprogramm von Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht von einem „Märchenbuch“. Auch die Liberalen sind mit einigen Punkten im Wahlprogramm des Koalitionspartners unzufrieden. Die Union habe sich „vom süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen, sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Alleine für die Renten sollen weitere sieben Milliarden Euro ausgegeben werden. Gleichzeitig seien keinen Steuererhöhungen erforderlich, weil die Wirtschaftserfolge genug Geld in die Staatskasse spülen würden, heißt es im Programm. Auch unter den Konservativen gibt es Kritiker von Merkels Wahlprogramm. Doch wegen fehlenden Alternativen zu Merkel halten sie still.

    Dem Politologen Richard Hilmar zufolge spielt das Wahlprogramm für die CDU/CSU keine große Rolle. Ihr Wahlprogramm heiße „Angela Merkel“. Sie habe mehr Wähler als die Unionsparteien.

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