20:43 17 Dezember 2017
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    Umfrage: Auswanderung gilt immer weniger als unpatriotisch * Syrien: Regimegegner ergeben sich * Strebt Snowden ständigen Wohnsitz in Russland an? * Menschenrechtler hoffen auf Änderung des Gesetzes über „ausländische Agenten“ *

    Umfrage: Auswanderung gilt immer weniger als unpatriotisch * Syrien: Regimegegner ergeben sich * Strebt Snowden ständigen Wohnsitz in Russland an? * Menschenrechtler hoffen auf Änderung des Gesetzes über „ausländische Agenten“ *
     
    „Kommersant“ (www.kommersant.ru)
     
    Umfrage: Auswanderung gilt immer weniger als unpatriotisch
     
    Die Hälfte der russischen Bürger zeigt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM Verständnis für diejenigen, die Russland verlassen, der Rest betrachtet die Emigration als eine unpatriotische Handlung. Nur 13 Prozent der Befragten bekundeten dabei ihren Wunsch, aus Russland zu emigrieren. Wie Soziologen feststellen, stehen die Russen diesem Thema jetzt gleichgültiger gegenüber. Diejenigen, die behaupten, es sei „an der Zeit, abzuhauen“, bekunden damit nur „ihren emotionalen Protest“.
     
    Syrien: Regimegegner ergeben sich

     
    Im Syrien-Konflikt bahnt sich eine neue Wende an. Gleich mehrere hundert Kämpfer der bewaffneten Opposition haben die Waffen niedergelegt und damit von der von der Regierung verkündeten Amnestie Gebrauch gemacht. Wenn diese Tendenz weiter um sich greift, wird man von einem wichtigen psychologischen und propagandistischen Sieg von Baschar al-Assad sprechen können. Experten sehen zwei Gründe, warum die Oppositionskämpfer ihren Widerstand aufgeben: Die Verstärkung der Positionen der islamischen Radikalen, die viele gemäßigte Syrier beunruhigt, und eine Serie von Siegen der Regierungskräfte, die an mehreren Fronten die Initiative ergriffen haben.
     
    „Nesawissimaja Gaseta“ (www.ng.ru)
     
    Strebt Snowden ständigen Wohnsitz in Russland an?

     
    Edward Snowden verfolgt momentan das Ziel, einen ständigen Wohnsitz in Russland zu bekommen, so sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena. Zugleich gibt Washington die Hoffnung nicht auf, dass Moskau den Ex-Geheimdienstler ausliefert. Die USA sehen einen Grund dafür in den reichen Erfahrungen der bilateralen Kooperation im rechtlichen Bereich. In Russland ruft dieser Standpunkt allerdings Verwunderung hervor, weil sich gerade die USA seinerzeit geweigert haben, einen gegenseitigen Auslieferungsvertrag zu schließen.
     
    „RBC Daily“ (www.rbcdaily.ru)
     
    Menschenrechtler hoffen auf Änderung des Gesetzes über „ausländische Agenten“
     
    Präsident Wladimir Putin trifft sich Anfang September mit Mitgliedern des Rates für Menschenrechte. Dabei sollen Varianten von Änderungen des umstrittenen Gesetzes über die „ausländischen Agenten“ diskutiert werden. Die Menschenrechtler wollen eine Aufhebung dieses Begriffs durchsetzen, durch den sie sich gebrandmarkt fühlen. Auch wenn die Behörden ganz besonderen Wert auf den Begriff „ausländischer Agent“ legen, werden Alternativen dazu vorgeschlagen. So soll der Begriff „ausländischer Agent“ im Zivilgesetzbuch definiert werden. In dem Fall werden nur diejenigen als „ausländische Agenten“ bezeichnet, die nicht nur ausländische Finanzierung bekommen, sondern auch konkrete Aufträge aus dem Ausland erfüllen.

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