17:51 16 Dezember 2017
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    Tauziehen mit USA wegen Snowden auf juristische Ebene verlagert

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    US-Abhörskandal (486)
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    Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden möchte für längere Zeit in Russland bleiben, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden möchte für längere Zeit in Russland bleiben, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena hatte sich gestern nach einem Treffen mit dem Whistleblower auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo zu diesem Thema geäußert.

    Die russischen Einwanderungsbehörden haben bislang noch keine Entscheidung über Snowdens Asylantrag getroffen. Präsident Wladimir Putin hatte Snowden Asyl unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass er seine antiamerikanischen Aktivitäten einstellt. „Wir pflegen gewisse Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und wollen nicht, dass Sie mit ihrer Tätigkeit unseren Beziehungen zu den USA schaden.“

    Obama selbst soll seiner Administration mit auf dem Weg gegeben haben, deeskalierend vorzugehen und positive Beziehungen zu Russland wegen der Situation um Syrien, den Iran, Afghanistan und des Anti-Terror-Kampfes zu pflegen.

    Die Auseinandersetzungen wegen Snowden finden jetzt auf juristischer Ebene statt. Washington hält jedoch an seiner bisherigen Position fest: Snowden sei ein Verräter und müsse ausgeliefert werden. Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, dieser Tage bekräftigte, gibt es dafür „rechtliche Gründe, wie auch Beispiele für die Zusammenarbeit mit Russland im Rechtsschutzbereich“.

    Carneys Aussage wurde in Moskau mit Verwunderung aufgenommen. „Ich will unsere amerikanischen Partner zwar nicht in Verlegenheit bringen, aber wenn sie so etwas sagen, dann müssen wir offen darauf hinweisen, dass gerade Washington in der Vergangenheit etliche Angebote aus Moskau zur Schließung eines Rückführungsvertrags abgelehnt hat“, hieß es aus dem russischen Außenministerium.

    „Der US-Außenminister (John Kerry) behauptete, die USA hätten zwischen 2007 und 2012 insgesamt 1754 Personen nach Russland ausgewiesen und planen, weitere 101 Straftäter auszuliefern. Als wir jedoch beim US-Außenministerium und bei anderen amerikanischen Behörden angefragt haben, die entsprechenden Listen zu veröffentlichen, konnten oder wollten die Amerikaner dies nicht tun“, so ein russischer Diplomat.

    „Natürlich hatten die Amerikaner Russland nie dessen geflüchtete Spione übergeben. Auch Russland wird so etwas nie tun“, so der russische USA-Experte Sergej Rogow. „Das Problem ist aber, dass Snowden ohne Einladung nach Russland gekommen ist, so dass sein Aufenthalt hier große Probleme hervorruft. Der russische Präsident sagte, dass wir unsere nationalen Interessen haben und dass der Fall Snowden nicht den russisch-amerikanischen Dialog beeinträchtigen sollte. Aber wie kann dieses Problem gelöst werden, ohne dass Russland sein Gesicht verliert? Das ist eine schwierige Aufgabe für die Juristen“, so der Experte.

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