02:59 22 September 2018
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    US-Senatoren wollen Spähprogramme kippen

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    US-Abhörskandal (486)
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    US-Senatoren haben gefordert, die vom ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an die Öffentlichkeit gebrachten Spähprogramme zu schließen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    US-Senatoren haben gefordert, die vom ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an die Öffentlichkeit gebrachten Spähprogramme zu schließen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Die Administration von Präsident Barack Obama hatte bei einer Anhörung vor dem Justiz-Ausschuss des Senats einige Dokumente über das PRISM-Programm der National Security Agency (NSA) freigegeben. Den Senatoren zufolge brachte die Überwachung von privaten Telefongesprächen keine wichtigen Erkenntnisse.

    Die Obama-Administration konnte den Kongress nicht davon überzeugen, das PRISM-Programm weiter zu finanzieren. Das Weiße Haus hatte auf Forderung der Kongressabgeordneten einige vertrauliche Dokumente freigegeben. Bei der Anhörung ging es um die Zusammenarbeit zwischen Telekommunikationsanbieter Verizon und der NSA bei der Übergabe von Kundendaten. Außerdem wurden einige Telefonate und E-Mail-Wechsel zwischen den Jahren 2009 und 2011 freigegeben.

    Der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Leahy, stellte die Effizienz der Lauschangriffe infrage. Ihm zufolge dient das Spähprogramm der Vereitelung von Terroranschlägen, allerdings wurden in den freigegebenen Unterlagen keine Auftraggeber und Ausführende genannt.

    In der vergangenen Woche hatte das US-Repräsentantenhaus auf Druck der Obama-Regierung Kürzungen im NSA-Budget und die Einstellung der Finanzierung von Spähprogrammen abgelehnt. „Das Weiße Haus brauchte mehrere Wochen, um die Kongressmitglieder davon zu überzeugen, dass das PRISM-Programm beibehalten werden soll“, sagte Marvin Kalb vom Brookings Institution. Laut den vom Weißen Haus vorgelegten Dokumenten wurden dank den NSA-Aktivitäten 54 Terroranschläge verhindert.

    Am Tag der Anhörung veröffentlichte die britische Zeitung „The Guardian“ neue Details zum NSA-Programm XKeyscore. Snowden hatte der Zeitung ein 30 Seiten umfassendes Dokument zu diesem Programm übergeben. Demnach überwachen NSA-Analysten Datenbanken mit E-Mails und Onlinechats in 150 Ländern. Laut NSA entspricht das XKeyscore-Programm den US-Gesetzen, bei dem keine US-Bürger ausspioniert werden.

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