03:26 26 März 2017
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    EU rügt Russlands Drohungen gegen Ukraine

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    Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus (285)
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    Die EU will die russisch-ukrainischen Beziehungen beim G20-Gipfel in St. Petersburg zur Sprache bringen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Die EU will die russisch-ukrainischen Beziehungen beim G20-Gipfel in St. Petersburg zur Sprache bringen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments diskutierte die Probleme zwischen Russland und der Ukraine in einer Sitzung. Die Sitzungsteilnehmer waren sich einig: Russland wendet Wirtschaftssanktionen an, um die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen Kiew und der EU zu unterminieren.

    Erstmals in der Geschichte der EU-Außenpolitik sei so eine Reaktion einer dritten Seite zu einem künftigen Assoziierungsabkommen zu sehen, sagte Gunnar Wiegand, leitender Direktor der Abteilung Europa und Zentralasien im EAD. Die Handelskriege und Zollkonflikte mit der Ukraine in diesem Sommer seien nur das erste Warnsignal Russlands. Je näher der EU-Gipfel im November rücke, desto stärker wachse der Druck seitens Russlands, so Wiegand.

    Laut dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, muss Russland mit seinem Vorgehen in die Schranken gewiesen werden. „Die Nutzung der Gaspreise und andere Maßnahmen, um die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU zu torpedieren, widersprechen den internationalen Regeln“, sagte er. Nach der Sitzung betonte Brok, die EU müsse diese Frage beim G20-Gipfel in St. Petersburg nächste Woche zur Sprache bringen. Zudem werde das Thema bei der ersten Herbst-Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg auf der Tagesordnung stehen. Danach werde eine offizielle Resolution verabschiedet, so Brok.

    Bei der Sitzung waren keine Vertreter Russlands zugegen. Von der ukrainischen Seite waren der EU-Botschafter Konstantin Jelissejew und die zwei Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko anwesend. Sie sicherten den Teilnehmern des Treffens zu, die Ukraine strebe weiter in die EU.

    Kurz zuvor hatten der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und der ukrainische Sicherheitsratssekretär Andrej Klujew in Brüssel über dieses Thema gesprochen. Füle forderte für den September konkrete Ergebnisse bei der Erfüllung der im Dezember übernommenen Verpflichtungen. Es handelt sich um eine Reform der Staatsanwaltschaft, ein neues Wahlgesetz, die Verbesserung des Wirtschaftsklimas und um den Abbau der Korruption. Ein separates Thema ist die Freilassung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko.

    Laut dem Politologen Wladimir Gorbatsch wird die EU an ihren Forderungen an die Ukraine festhalten. „Diejenigen, die darauf hofften, dass die EU die Ukraine vor Russland schützen, auf ihre Forderungen verzichten und bei der Haft Timoschenkos ein Auge zudrücken wird, haben sich geirrt. Im Gegenteil: Die EU weiß genau, dass jetzt der ideale Zeitpunkt ist, um von Kiew die strikte Erfüllung aller übernommenen Verpflichtungen zu fordern“, sagte der Experte.

     

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