02:06 28 Februar 2020
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    Sieben EU-Staaten für Syrien-Schlag ohne UN-Mandat

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    Eingreifen in Syrien bahnt sich an (301)
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    In Vilnius haben sich die EU-Verteidigungsminister zu Gesprächen über einen möglichen Militäreinsatz in Syrien versammelt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

    In Vilnius haben sich die EU-Verteidigungsminister zu Gesprächen über einen möglichen Militäreinsatz in Syrien versammelt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

    Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wirbt für eine Intervention in Syrien. Die Allianz werde keine Militäraktionen unterstützen, aber einzelne europäische Länder auch nicht davon abhalten, sich an dem Einsatz zu beteiligen. Die meisten EU-Politiker zweifeln jedoch, dass ein Gewalteinsatz gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die humanitäre Situation in Syrien verbessern oder gar zur Lösung des Konfliktes beitragen kann.

    US-Außenminister John Kerry drängt derweil den Kongress dazu,   einem Syrien-Einsatz zuzustimmen. In Washington ist eine paradoxe Situation entstanden: Obamas republikanische Gegner im Kongress unterstützen ihn, während seine demokratischen Parteikollegen großenteils gegen einen Militäreinsatz im Nahen Osten auftreten. Besonders deutlich formulierte es Kongressmitglied Gregory Meeks: „Ich bin nicht gewählt worden, um das zu tun, was mir gesagt wird. Ich wurde in den Kongress gewählt, damit ich meine Intelligenz einsetze und bestimme, welcher Weg für meine Wähler der beste ist.“

    Die Gegner des Syrien-Einsatzes befürchten, dass Assad sich an Washingtons Verbündeten wie Jordanien, Israel und Türkei rächen und Chemiewaffen gegen sie einsetzen könnte. Die Regierung in Damaskus weiß genau, dass die eigene Luftabwehr nicht in der Lage ist, US-Raketen abzufangen. Sollte das Assad-Regime unter Druck geraten, könnte es gar zu Chemiewaffen greifen.

    Ein wichtiger Faktor, der die Entscheidung der US-Kongressmitglieder beeinflussen kann, sind die hohen Kosten eines Syrien-Einsatzes. Obamas Administration behauptet, dass es sich „nur“ um mehrere Millionen Dollar handele. US-Chefdiplomat Kerry zufolge sind Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zudem bereit, die militärische Intervention mitzufinanzieren.

    Dennoch wollen die Kongressmitglieder sich Zeit für die endgültige Entscheidung lassen. Der Kriegseinsatz im Irak schlug im US-Haushalt immerhin mit 807 Milliarden Dollar zu Buche. Weitere sechs Billionen Dollar sind für die Sicherheit im Irak bis 2050 erforderlich. Der Krieg in Afghanistan kostete mehr als 570 Milliarden Dollar. Mit 550 Millionen Dollar kamen die USA bei der Anti-Gaddafi-Operation in Libyen relativ günstig davon.

    Um den Kongress von einer Syrien-Intervention zu überzeugen, scheut das Weiße Haus keine Lügen. So sagte der Verteidigungsminister Chuck Hagel, Russland sei für die Lieferungen von Chemiewaffen nach Syrien mitverantwortlich gewesen. Mehrere Stunden später ruderte das Pentagon zurück: Der Minister hätte sich missverständlich ausgedrückt und von der Kooperation Moskaus mit Damaskus im Bereich konventioneller Waffen gesprochen.

    Bezüglich eines Syrien-Einsatzes haben sich nur sieben der EU-Länder dazu bereit erklärt: Frankreich, Dänemark, Kroatien, Rumänien, Griechenland, Lettland und Zypern. Die mögliche finanzielle Unterstützung aus Washington ist ihnen offenbar wichtiger als das Völkerrecht.

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