09:39 23 Februar 2020
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    Syrien-Gespräche in Genf werden fortgesetzt

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    „Genf 2“-Konferenz zu Syrien (286)
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    Die zweite internationale Syrien-Konferenz „Genf 2“ ist für Mitte November geplant, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Die zweite internationale Syrien-Konferenz „Genf 2“ ist  für Mitte November geplant, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Dies kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitagabend an. Kurz zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat die Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen  einstimmig verabschiedet.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte nach der Abstimmung im Weltsicherheitsrat, dass die Resolution keine automatische Anwendung von Zwangsmaßnahmen erlaube. „In der Resolution wird die Genfer Vereinbarung von Russland und den USA  bekräftigt, dass Verstöße gegen die Resolution ebenso wie der Einsatz von Chemiewaffen durch wen auch immer vom UN-Sicherheitsrat sorgfältig geprüft werden müssen, der je nach Schwere der Verstöße nach Artikel 7 der UN-Charta verfahren solle“, sagte Lawrow. Laut dem russischen Chefdiplomaten trägt nicht nur die syrische Regierung die Verantwortung für die Umsetzung der Resolution. „Gemäß den Forderungen des UN-Sicherheitsrats ist auch die syrische Opposition dazu verpflichtet, mit den internationalen Experten zusammenzuarbeiten“, sagte Lawrow.

    Die Einberufung der Genf-2-Gespräche ist ein wichtiger Bestandteil der Resolution.  Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari erklärte sich bereit, an dem Treffen teilzunehmen. Die syrische Regierung  habe bereits eine Liste mit den Namen der Delegierten übergeben, die zur Friedenskonferenz geschickt werden könnten.

    Lawrow äußerte die Hoffnung, dass auch die Vertreter der syrischen Opposition an den Verhandlungen teilnehmen. „Wir rechnen damit, dass die zunehmend in  Einzelteile zerfallende Einheit der syrischen Opposition es endlich schafft, ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer internationalen Konferenz ohne Vorbedingungen zu erklären“, sagte Lawrow. Damaskus hatte seine Teilnahme an „Genf 2“ schon längst angekündigt.

    Wie der französische Außenminister Laurent Fabius mitteilte, ist die „Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ (NK)  ebenfalls bereit, eine Delegation nach Genf zu schicken. Ban Ki Moon rief den Vorsitzenden der Syrischen Nationalen Koalition, Ahmad al-Dscharba, dazu auf,  eine einheitliche Delegation der Oppositionsgruppierungen für die Genfer Gespräche zu bilden.

    Die syrischen Oppositionellen unter einen Dach zu bringen, wird sich voraussichtlich schwierig  gestalten. Vor einigen Tagen weigerten sich einige (zur Freien Syrischen Armee gehörende) islamistischeGruppierungen, die im Ausland ansässige Nationale Koalition als ihren Repräsentanten zu akzeptieren. Zudem wachsen die Kontroversen zwischen den Einheiten der Freien Syrischen Armee und der Al-Qaida. „Die von ihnen anvisierten Ziele haben mit Demokratie nichts gemein. Sie beruhen auf Intoleranz und sind auf die Zerstörung der säkularen Staaten und die Bildung von Kalifaten gerichtet“, sagte Lawrow.

     

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