15:33 17 August 2017
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    Nach Aktion in der Arktis: Anklage gegen Greenpeace-Aktivisten

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    Ermittlungen gegen Greenpeace-Aktivisten in Russland (68)
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    Die Greenpeace-Aktivisten, die am 18. September auf der russischen Förderplattform Priraslomnaja mit einer Aktion gegen Ölbohrungen in der Arktis protestiert haben, werden heute offiziell angeklagt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Die Greenpeace-Aktivisten, die am 18. September auf der russischen Förderplattform Priraslomnaja mit einer Aktion gegen Ölbohrungen in der Arktis protestiert haben, werden heute offiziell angeklagt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Wie die Greenpeace-Sprecherin Anna Smirnowa mitteilte, werden die Umweltschützer nach Artikel 227, Teil 1 des russischen Strafgesetzbuchs angeklagt, der bis zu zehn Jahren Haft für Piraterie vorsieht.

    Im russischen Ermittlungskomitee ist man der Ansicht, dass die Aktion „für die persönliche Sicherheit der Mitarbeiter der Bohrinsel wirklich gefährlich gewesen“ sei und „durch ihre angeblich friedlichen Ziele nicht gerechtfertigt werden“ könne. „Wegen der fehlenden Aussagen der Verdächtigten über die Umstände des Zwischenfalls und über ihre Gründe für den Überfall auf die Bohrinsel werden diese anhand des objektiven Sachverhalts ermittelt“, betonte der Sprecher des Ermittlungskomitees, Wladimir Markin. „Objektiv“ stellte er folgendes fest: „Das Schiff mit zahlreichen undefinierbaren Geräten an Bord hat den 500 Meter breiten Sicherheitszone der Bohrinsel verletzt. Die Warnungen und Forderungen, auf eine sichere Entfernung zu gehen, wurden völlig ignoriert.“

    Greenpeace wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Das Schiff ‚Arctic Sunrise‘ hat den 500-Meter-Sicherheitsabstand bis zur Bohrinsel nicht verletzt“, hieß es in einer Greenpeace-Mitteilung. Das zeigen auch die Daten des Programms GeoMixer. Der Rechtsanwalt und Experte für Völkerrecht, Sergej Golubok, sagte, dass selbst bei einer Verletzung der Sicherheitszone die Aktivisten nicht zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden können. „Die Verletzung der Völkerrechtsnormen bedeutet nicht automatisch, dass ein Verbrechen im Sinne des russischen Strafgesetzes begangen worden ist.“ Gleichzeitig verwies der Jurist darauf, dass die Greenpeace-Aktivisten keine bösen Absichten gehabt haben. „Die Ermittlungen sollten wegen des Fehlens einer Straftat eingestellt werden“, forderte er.

    Greenpeace kündigte eine 30-tägige Protestaktion gegen die strafrechtliche Verfolgung der Umweltschützer vor den Hauptsitz des Energiekonzerns Gazprom in Moskau an.

     

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