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07:40 19 August 2019
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    Ein Jahr NGO-Gesetz in Russland: Kranich-Retter als Agenten

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    NGO-Gesetz (80)
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    Vor gut einem Jahr wurde in Russland ein Gesetz verabschiedet, das politisch aktive und aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „ausländische Agenten“ klassifiziert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Vor gut einem Jahr wurde in Russland ein Gesetz verabschiedet, das politisch aktive und aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „ausländische Agenten“ klassifiziert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) teilte Generalstaatanwalt Juri Tschaika dieser Tage mit, dass 215 NGOs zwischen 2010 und 2013 sich politisch engagiert haben, was 0,1 Prozent aller gesellschaftlichen Organisationen in Russland ausmacht.

    Wegen der Besorgnisse der Gesellschaft über dieses Gesetz wandte sich der Menschenrechtsrat an Präsident Wladimir Putin mit der Bitte, dieses noch einmal zu überprüfen. Wegen dieser 0,1 Prozent? Es stellte sich heraus, dass es mehrere Probleme mit diesem Gesetz gibt.

    Es gibt keine NGO, die nicht von diesem Gesetz betroffen ist. Selbst bei Einladungen von weißrussischen Diplomaten drohen Strafen. Viele wehren sich dagegen: Alexander Samarjanow, Chef einer Bürgerinitiative in Kostroma, hat vor dem Verfassungsgericht gegen eine Geldbuße von 100 000 Rubel (umgerechnet ca. 2300 Euro) geklagt.

    Naturschützer aus dem Amur-Gebiet wurden als „Agent“ eingestuft, weil sie für den Schutz seltener Kranicharten Spenden aus dem Ausland angenommen hatten. Die russischen Behörden können willkürlich jede gesellschaftliche Organisation als „Agenten“ brandmarken.

    Viele ausländischen NGOs schließen ihre Büros in Russland, weil sie von den Bürgern gemieden werden. Unter ihnen gibt es viele, die Behinderten und Waisenkindern helfen. Die Spendenbereitschaft der russischen Wirtschaft hat jedoch wegen des Stillstands stark nachgelassen.

    In diesem Jahr reservierte der russische Staat 8,3 Milliarden Rubel (etwa 190 Millionen Euro) für NGOs. Das reicht aber nicht aus. Die russische Regierung könnte die Subventionen für NGOs angesichts des angespannten Haushalts in den kommenden Jahren kürzen.

    Der Kreml nimmt es mit den Zahlen nicht so genau (auch bei Offenheit und Freundlichkeit gegenüber den NGOs). Am 5.April hatte Präsident Wladimir Putin in einem ARD-Interview von mehr als 28 Milliarden Rubel (etwa 640 Millionen Euro), davon 855 Millionen Rubel (etwa 19,5 Millionen Euro) von diplomatischen Vertretungen, gesprochen, die vier Monate nach der Annahme des Gesetzes aus dem Ausland an NGOs geflossen seien. Zudem betonte er, dass die Gesellschaft das Recht habe zu wissen, welche Organisationen zu welchem Zweck unterstützt werden. Ein paar Tage später wandten sich 58 NGOs an den Präsidenten mit der Bitte, die NGOs zu nennen, die Geld bekommen haben. Laut dem Justizministerium handelt es sich jedoch um vertrauliche Informationen. Diese Vorgehensweise erinnert an Sowjetzeiten.

     

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