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    Westerwelle setzt sich für Timoschenko ein

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    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
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    Heute könnte in Kiew eine politische Entscheidung im Fall Timoschenko fallen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Heute könnte in Kiew eine politische Entscheidung im Fall Timoschenko fallen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle kam am Donnerstag erneut nach Kiew, um sich für die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko einzusetzen. Im Juni hatte er in der ukrainischen Hauptstadt der Regierung von Viktor Janukowitsch dringend empfohlen, Timoschenko ins Ausland zur Behandlung zu schicken. Jetzt will er eine Antwort bekommen. Am 15. Oktober  wird im EU-Parlament eine Kommission einen Bericht über die Situation in der ukrainischen Justiz erstatten. Am 21. Oktober soll auf Grundlage dieses Berichts endgültig entschieden werden, ob das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet wird.

    Laut dem Experten vom Institut für euroatlantische Zusammenarbeit Wladimir Gorbatsch ist eine schnelle Lösung im Fall Timoschenko wohl nicht in Sicht. Westerwelle nehme in Kiew an einem Treffen der Ostpartnerschaft teil. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Fall Timoschenko. Westerwelle werde vom ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch entweder eine Behandlung Timoschenkos im Ausland oder eine Begnadigung bzw. Revision des Urteils fordern.

    Laut dem Experten könnte Janukowitsch die Entscheidung hinauszögern. Wahrscheinlich bleibe Timoschenko noch bis zum 21. Oktober im Charkower Krankenhaus. Erst wenn der Beschluss des EU-Rats getroffen wird, würde Kiew seinen Verpflichtungen nachkommen.

    Am Montag hatte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Treffen mit Janukowitsch in Polen die Begnadigung Timoschenkos gefordert. Laut Gaucks Sprecher ist der Fall Timoschenko ein „Barometer“ dafür, ob die amtierende ukrainische Regierung ernsthaft um die Entwicklung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land bemüht ist.

    Der ukrainische Politologe Igor Schdanow rechnet damit, dass Präsident Janukowitsch in eine Behandlung Timoschenkos im Ausland einwilligen wird.

    Doch einige Experten erinnern daran, dass Timoschenko eine Gefahr für Janukowitsch darstellen könnte. Laut den neuesten Umfrageergebnissen ist Timoschenko die Oppositionspolitikerin in der Ukraine mit den höchsten Popularitätswerten und weiterhin die größte politische Kontrahentin von Janukowitsch. Würden jetzt Wahlen unter Beteiligung Timoschenkos stattfinden, würde sie in der Stichrunde gewinnen, so Schdanow.

     

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