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    Russischer Geheimdienst will Netz-Überwachung ausweiten

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    Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will das Internet effektiver überwachen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will das Internet effektiver überwachen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Demnach sollen alle Internetbetreiber bis zum 1. Juli 2014 verpflichtet werden, Anlagen zur Speicherung des Datenverkehrs zu installieren. Die Sicherheitsbehörden sollen direkten Zugang zu diesen Daten bekommen. Überwacht werden sollen Telefonnummer, IP-Adressen, Accounts und die E-Mails der Nutzer von sozialen Netzwerken.

    Laut Alexej Rokotjan vom Mobilfunkbetreiber Wympelkom widersprechen einige Punkte der geplanten Netzüberwachung der Verfassung und dem Schutz der Privatsphäre. Darüber hinaus würden einige Punkte gegen das Gesetz „Über die operative Fahndungstätigkeit“ verstoßen. Demnach dürfen die Mobilfunkbetreiber nicht gezwungen werden, Überwachungstechnik zu erwerben, die nicht der Sicherheit dient.

    Bis zum Jahresende soll die neue Anordnung zur erweiterten Kontrolle des Internets in Kraft treten.

    Die Internetbetreiber müssen ihren Datenverkehr durch die Überwachungsanlagen der Behörden  laufen lassen.

    Wie Juli Tai vom Anwaltsbüro Bartolius betonte, ist die geplante Ausweitung der Netzüberwachung nicht nur verfassungswidrig, sondern verstößt auch gegen das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und den Datenschutz. Es gebe ohnehin ausreichend rechtliche und technische Möglichkeiten, um an persönliche Daten heranzukommen. Eine grenzenlose Erweiterung dieser Möglichkeiten und die fehlende Kontrolle würden die bürgerlichen Rechte verletzen, so Tai.

     

    Zudem sei unklar, wer für Spezialanlagen zur Kasse gebeten werde, so Wympelkom. Laut Gesetz sollen die Kosten für die „operative Fahndungstätigkeit“ von den Rechtsschutzorganen übernommen werden.

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