07:38 22 August 2017
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    Energie-Allianz Russland-China * „Genf-2“ wieder in der Schwebe * Obama kündigt Reform der Geheimdienste an * Westen muss Assad dankbar sein * Allianz zwischen Saudi-Arabien und USA bekommt Risse *

    Energie-Allianz Russland-China * „Genf-2“ wieder in der Schwebe * Obama kündigt Reform der Geheimdienste an * Westen muss Assad dankbar sein * Allianz zwischen Saudi-Arabien und USA bekommt Risse * 

    „Kommersant“ (www.kommersant.ru)

    Energie-Allianz Russland-China

    Der China-Besuch von Premier Dmitri Medwedew war eine Art Präsentation der gigantischen Energie-Allianz zwischen Russland und der VR China. Die chinesische Seite ist bereit, Russland weitere Milliarden Dollar im Austausch gegen die versprochenen Öl-, Gas- und Stromlieferungen bereitzustellen. Greifbar wirken vorerst nur die Öl-Verträge. Keine der Seiten nennt dabei die Zugeständnisse, die Moskau im Interesse des Geldstroms aus Peking wird machen müssen. Das erste Groß-Abkommen über die Öllieferungen zeigt indes, dass die großzügig wirkenden Chinesen in Wirklichkeit um jede Kopeke ringen. 

    „Genf-2“ wieder in der Schwebe

    Die Syrien-Friedenskonferenz „Genf-2“, auf die die USA und Russland setzen, ist gefährdet. Nicht nur die Opposition, sondern auch Präsident Baschar al-Assad scheinen derzeit nicht bereit zu sein, einen Dialog aufzunehmen. Assad äußerte sich skeptisch über „Genf-2“ und gab zu verstehen, dass er seine Teilnahme an den Präsidentenwahlen 2014 nicht ausschließt. Damit lehnte der Präsident faktisch die Idee der nationalen Aussöhnung ab, was die Verhandlungen sinnlos macht. Die Position von Damaskus bringt Moskau, das dem Westen einreden will, das Haupthindernis für den Friedensprozess sei nicht Assad, sondern die Opposition, in eine unangenehme Lage. 

    „Nowyje Iswestija“ (www.newizv.ru)

    Obama kündigt Reform der Geheimdienste an

    US-Präsident Barack Obama hat eine Reform der US-Geheimdienste angekündigt. Worin diese bestehen wird, ist vorerst nicht klar. Klar ist allerdings, dass die Geheimdienste ihre Arbeitsmethoden revidieren wollen, um nicht mehr einer Verletzung der Rechte sowohl von Amerikanern als auch von Ausländern beschuldigt zu werden. Zur Reform wurde Obama durch Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden gezwungen, die immer neue internationale Skandale hervorrufen. 

    „Rossijskaja Gaseta“ (www.rg.ru)

    Westen muss Assad dankbar sein

    Der Westen müsste Syriens Präsident Baschar al-Assad für die Vernichtung radikaler Islamisten dankbar sein. Die früheren Klischees hindern aber Europa und die USA daran, die Wahrheit anzuerkennen: Gegen das offizielle Damaskus kämpft eine Terror-Internationale, die von Saudi-Arabien und Katar finanziert wird. In diesem Zusammenhang wirkt die Zusammensetzung der sogenannten Gruppe der „Freunde Syriens“ merkwürdig, die am Dienstag in London tagte. Neben den Ländern, die an einer Einstellung des Blutvergießens und am Weiterbestehen eines weltlichen Regimes in Syrien interessiert sind (z. B. Deutschland, die USA und Frankreich), werden Golf-Monarchien daran teilnehmen, die die verbrecherischen Islamisten-Gruppierungen direkt oder indirekt finanzieren. 

    „Nesawissimaja Gaseta“ (www.ng.ru)

    Allianz zwischen Saudi-Arabien und USA bekommt Risse

    Saudi-Arabien ist mit Washingtons Taktik im Nahen Osten nicht zufrieden, vor allem damit, dass die USA von Schlägen gegen Syrien Abstand genommen haben und eine Annäherung mit dem Iran, dem größten Rivalen Saudi-Arabiens in der Region, versuchen. Auch die Ägypten-Politik der USA kann Riad nicht gefallen. Der Chef des Aufklärungsdienstes von Saudi-Arabien, Prinz Bandar bin Sultan, teilte europäischen Diplomaten mit, er habe vor, aus Protest gegen die US-Politik in der Region die Zusammenarbeit mit den USA bei der Ausbildung und Ausrüstung der syrischen Regimegegner einzustellen. Das ist durchaus verständlich: Die saudi-arabische Monarchie gilt als der Hauptsponsor der bunten Opposition in der Syrien-Krise und hatte beharrlich auf eine Absetzung des syrischen Präsidenten hingearbeitet. Die Weigerung der USA, das Problem gewaltsam zu lösen, und die Unterstützung des Programms der C-Waffen-Vernichtung sowie die Vorbereitung der „Genf-2“-Konferenz haben den Plänen Saudi-Arabiens einen Schlag versetzt.

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