12:52 21 Januar 2020
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    Der Streit um die Kurilen-Inseln spielt bei der Wirtschaftskooperation zwischen Russland und Japan keine Rolle, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Der Streit um die Kurilen-Inseln spielt bei der Wirtschaftskooperation zwischen Russland und Japan keine Rolle, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Das haben die Treffen der Außen- und der Verteidigungsminister beider Länder Ende der vergangenen Woche in Tokio gezeigt.

    Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow stellte fest, dass in den Beziehungen zu Tokio „eine neue Etappe“ beginnt. Sein japanischer Amtskollege Fumio Kishida sprach von einem gemeinsamen „Beitrag zu Frieden und Stabilität in der ganzen Region“. Das wird aber in Moskau und in Tokio offenbar unterschiedlich gesehen.

    „Wir haben nie ein Hehl aus unserer Besorgnis über den Aufbau der globalen US-Raketenabwehr gemacht, die auch das japanische Segment umfasst. Das könnte die strategische Kräftegleichgewicht im Asien-Pazifik-Raum stören“, warnte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Außenminister Lawrow zeigte sich überzeugt, dass alle Länder der Region nur dank „einer blockfreien Sicherheitsarchitektur“ geschützt werden können. Die Japaner zeigten Verständnis für die Position Moskaus, wollen aber auf den Aufbau eines Raketenabwehrsystems mit den USA nicht verzichten. In Tokio glaubt man, sich nur auf diese Weise vor der wachsenden Militärstärke Chinas schützen zu können. Die Japaner wollten ihren russischen Kollegen offenbar kritische Worte in Richtung Peking entlocken und sprachen immer wieder von „Chinas Militarismus“. Lawrow sagte jedoch auf der abschließenden Pressekonferenz deutlich: „Wir pflegen nie eine Freundschaft gegen jemanden“.

    Trotz dieser Kontroversen endeten die Gespräche in Tokio nicht erfolglos. Man verständigte sich auf Beratungen über Cybersicherheit, auf regelmäßige Besuche der Verteidigungsminister und auf gemeinsame Anti-Terror-Übungen. Darüber hinaus teilte Kishida mit, dass über befristete Arbeitsaufenthalte von Japanern in Russland verhandelt werde.

    Dadurch sollen die Wirtschaftsbeziehungen intensiviert werden, die zuletzt ohnehin einen Aufschwung erlebt haben. Der japanische Premier Shinzo Abe empfing die vier Minister am Samstag. Einer Quelle zufolge konnte Abe „die Hindernisse für die Aktivitäten der japanischen Unternehmenskreise in Russland“ abbauen. Das führte zu einem Zuwachs japanischer Investitionen in dem Nachbarland. Damit habe Tokio gezeigt, dass die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen unabhängig von den Streitfragen möglich sei, so die Quelle.

    Im Grunde habe Premier Abe Russland im Hinblick auf einen Friedensvertrag ein „Hikiwake“ angeboten. „Das ist ein Begriff, der im Judo ein Remis bedeutet“, erläuterte eine Quelle in der russischen Delegation. „Der Premier sieht es als eine beiderseitig passende Lösung.“ Die Frage sei nur, wie diese Lösung am Ende aussehen werde. Nach Einschätzung Moskaus könnten die Seiten keinen Friedensvertrag, sondern eine Art Rahmenabkommen über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit unterzeichnen.

    Tokio könnte dieses Abkommen jedoch ohne eine Lösung des Gebietsstreites ablehnen. Die Quelle räumte ein, dass Moskau nur noch hoffen müsse, „dass das territoriale Problem für die Japaner mit der Zeit in den Hintergrund treten wird.“

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