17:13 16 Februar 2019
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    Russland will Immobiliengeschäfte für Ausländer einschränken

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    Die russischen Behörden bereiten eine neue Maßnahme gegen ausländische Investoren vor, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Die russischen Behörden bereiten eine neue Maßnahme gegen ausländische Investoren vor, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Die Regierung erörtert derzeit einen Gesetzentwurf über Einschränkungen bei Immobiliengeschäften für Ausländer.

    Das formelle Ziel dieses vom Föderalen Migrationsdienst (Einwanderungsbehörde) initiierten Projektes besteht darin, „die Entstehung von ausländischen Enklaven in Russland zu verhindern.“ Die Folgen dieses Schritts wären aber mit den 2008 eingeführten Beschränkungen für ausländische Investitionen in strategisch wichtige Wirtschaftsbranchen vergleichbar.

    Das Wirtschaftsministerium, das für den Gesetzentwurf zuständig ist, verwies darauf, dass damit eine Forderung des Präsidenten aus seiner Jahresbotschaft vom Dezember 2011 erfüllt werde. „Wir werden nicht zulassen, dass in Russland abgeschottete ethnische Enklaven mit eigener Rechtsprechung entstehen, die außerhalb des rechtlichen und kulturellen Feldes Russlands leben und die allgemein anerkannten Normen, Gesetze und Regeln ignorieren“, hatte Wladimir Putin damals gesagt.

    Der Kampf gegen „ethnische Enklaven“ soll wie folgt verlaufen: Ausländer und Unternehmen mit einem ausländischen Anteil von mehr als 50 Prozent müssten bei den Behörden eine schriftliche Genehmigung für Immobiliengeschäfte (für bis zu drei Jahre) einholen. Die einzige Ausnahme wäre der Kauf von Anteilen russischer Unternehmen mit eigenen Immobilien. Diese Regelung soll Grundstücke, Wohn- und Gewerbeimmobilien umfassen.

    Auf dem russischen Immobilienmarkt stößt das Vorhaben der Behörden jedoch auf Ablehnung. Zusätzliche Hürden für Investoren könnten dadurch entstehen, warnte die Analystin Olesja Dsjuba von Jones Lang LaSalle. „Die Regierung kämpft um die Verbesserung des Investitionsklimas und hat sogar gewisse Fortschritte im „Doing Business“-Ranking gemacht. Die Verabschiedung dieses Gesetzes würde den zuvor festgelegten Zielen widersprechen.“

    Im Fall der Verabschiedung des neuen Gesetzes würde die Abwicklung von Immobiliengeschäften unter Beteiligung von Ausländern mindestens um einen Monat länger dauern, was Investitionen in Russland noch unattraktiver machen würde, stimmte der Chefanalyst von Cushman & Wakefield, Denis Sokolow, zu. Nach seiner Einschätzung beläuft sich der Anteil ausländischer Unternehmen am Moskauer Immobilienmarkt auf 30 Prozent. „Falls sie unseren Markt verlassen, würden die Preise unvermeidlich zurückgehen“, so der Branchenkenner.

    Einschränkungen für Ausländer auf dem Immobilienmarkt gibt es in vielen Industrieländern. Die Initiative des Wirtschaftsministeriums ruft aber selbst in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) Zweifel hervor. „Das Ausmaß und die Logik sind immer wichtig“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Eigentumsfragen, Sergej Gawrilow. „Es gibt Städte, in denen Immobiliengeschäfte kontrolliert und eingeschränkt werden müssen. Ein Beispiel dafür ist Moskau. Es gibt aber auch Städte, in denen Immobiliengeschäfte für Ausländer verboten werden müssen – das gilt für Grenzgebiete und Städte mit strategisch wichtigen Objekten. Es gibt aber auch Städte wie Sotschi, die entwickelt und popularisiert werden müssen. Dort sollten Immobiliengeschäfte unter Beteiligung von Ausländern vorangetrieben werden“, so der Parlamentarier.

    Experten finden die Begründung des Wirtschaftsministeriums für den neuen Gesetzentwurfs fragwürdig. „Die Immobilien könnten im Zusammenhang mit der Einwanderungsfrage erst in ferner Zukunft eine Rolle spielen“, sagte der Chefanalyst der Stiftung „Öffentliche Meinung“, Grigori Kertman. „Gastarbeiter, die in Russland häufig als Migranten tituliert werden, sind nicht in der Lage, en masse Wohn- oder Gewerbeimmobilien zu kaufen“, betonte er. Auch der Vorsitzende des Gesellschaftsrats beim Migrationsdienst, Wladimir Woloch, ist der Ansicht, dass es in Russland keine „ethnischen Enklaven“ gibt, die wegen Immobilienkaufs entstanden wären. Die Idee zur Kontrolle des Immobilienmarktes findet der Experte aber gut: In Russland leben derzeit etwa zehn Millionen Ausländer, von denen jedoch nur 700 000 Aufenthaltsgenehmigungen haben.

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