12:00 21 August 2018
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    Gibt es in Russland politische Gefangene?

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    Rund die Hälfte der Russen ist der Ansicht, dass es in Russland politische Gefangene gibt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Rund die Hälfte der Russen ist der Ansicht, dass es in Russland politische Gefangene gibt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Dies ergab eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum.

    Trotz der Auffassung, dass es politische Gefangene (Michail Chodorkowski und Nadeschda Tolokonnikowa werden dazu gezählt) gibt, unternehmen die Russen keine politischen Schritte dagegen. Liberale Parteien und Bewegungen, die sich das Thema Menschenrechte auf die Fahne geschrieben haben, stoßen bei den Wählern nur auf wenig Zustimmung. 

    Die Themen Einwanderung, Kommunal- und Wohnungswirtschaft, Korruption oder Wahlmanipulationen stehen bei den russischen Wählern an vorderster Stelle.   

    Die Russen erkennen entweder ihre Machtlosigkeit gegenüber den Behörden oder sehen das Vorgehen des Staates als normal an. Die politische Verfolgung in Russland ist zu einer Maßnahme der Behörden mutiert, die nicht angezweifelt wird. Die Soziologen versuchen dabei nicht, die Ursachen der politischen Passivität der Russen zu klären.

    Laut dem Kreml gibt es keine politischen Gefangenen in Russland. Putin-Sprecher Dmitri Peskow zufolge sind die zwölf Teilnehmer der Bolotnaja-Proteste wegen „Rowdytums“ und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und nicht wegen politischen Motiven verurteilt worden.

    Als politische Gefangene gelten vor allem gerichtlich verurteilte Wirtschaftsverbrecher und Rowdys. Mit den Oppositionellen will der Kreml nicht über dieses Thema diskutieren. Stattdessen konzentriert er sich auf den Teil der Bevölkerung mit einer kritiklosen Haltung.

     

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