16:28 21 Februar 2018
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    Immer mehr Russen halten Duma für überflüssig * Ukraine im Mittelpunkt des Gipfels der Östlichen Partnerschaft * USA fordern China heraus * EU bietet Moldawien Visa-Freiheit an * Neue Bundesregierung legt Schwerpunkt auf Beziehungen mit Moskau *

    Immer mehr Russen halten Duma für überflüssig * Ukraine im Mittelpunkt des Gipfels der Östlichen Partnerschaft * USA fordern China heraus * EU bietet Moldawien Visa-Freiheit an * Neue Bundesregierung legt Schwerpunkt auf Beziehungen mit Moskau *

    „Nowyje Iswestija“ (www.newizv.ru)

    Immer mehr Russen halten Duma für überflüssig

    Der Anteil der Russen, die die Staatsduma (Parlamentsunterhaus) für notwendig halten, geht zurück. Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Levada-Zentrum meinen 43 Prozent der Befragten, das Leben des Landes könnte genauso gut mit Präsidentenerlassen geregelt werden. Damit stieg der Anteil der Menschen, die die Staatsduma als eine sinnlose Struktur betrachten, gegenüber 2011 um elf Prozent. Experten machen dafür Politiker verantwortlich, während die Politiker die entstandene Parteifraktionen-Struktur in der Duma als Grund des Übels sehen. 

    Ukraine im Mittelpunkt des Gipfels der Östlichen Partnerschaft 

    Der zweitägige Gipfel der Östlichen Partnerschaft beginnt am Donnerstag in Vilnius. Ursprünglich hatte die Ukraine vor, bei diesem Termin ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die Verhandlungen sind weiter im Gange, obgleich die ukrainische Staatsführung eine Woche vor dem Termin die Vorbereitung auf die Unterzeichnung des Dokuments ausgesetzt hat. Spitzenpolitiker der Opposition, die neben Präsident Viktor Janukowitsch nach Litauen reisen, haben sich bereits von den Anhängern der EU-Integration verabschiedet, die an einer unbefristeten Aktion im Stadtkern von Kiew teilnehmen. Diese verlieren immer noch nicht die Hoffnung darauf, dass der Präsident ihren Stimmen Gehör schenken wird. 

    „Nesawissimaja Gaseta“ (www.ng.ru)

    USA fordern China heraus

    Die USA haben China herausgefordert, indem sie ihre Flugzeuge durch den Luftraum über den umstrittenen Inseln fliegen ließen, der von den chinesischen Luftabwehrkräften kontrolliert wird. Die US-Piloten haben die von Chinesen eingeführten Regeln absichtlich nicht eingehalten und sich beim Durchflug nicht identifiziert. China verzichtete auf die für solche Fälle angedrohte Gewaltanwendung. Japan äußerte Genugtuung über die Unterstützung durch den Verbündeten. Chinesische Blogger bekunden indessen ihre Enttäuschung über die Unentschlossenheit der Militärs. Nun wollen auch die japanischen Fluggesellschaften die von den Chinesen eingeführten Regeln nicht einhalten. 
     
    „Kommersant“ (www.kommersant.ru)

    EU bietet Moldawien Visa-Freiheit an

    Die EU hat der Ukraine eine asymmetrische Antwort auf die Aussetzung der EU-Integration gegeben. Die EU-Kommission sprach sich am Mittwoch für die Aufhebung der Visa-Pflicht für die Bürger Moldawiens aus. Die demonstrative Geste von Brüssel soll Kiew zeigen, was es verloren hat und was es bekommen kann, wenn der Prozess der EU-Integration wieder aufgenommen wird. 

    „Wedomosti“ (www.vedomosti.ru)

    Neue Bundesregierung legt Schwerpunkt auf Beziehungen mit Moskau

    Ein spezielles Kapitel des deutschen Koalitionsabkommens gilt Russland. Moskau wurde als der größte und ein wichtiger EU-Nachbar bezeichnet. Ein modernes, wirtschaftlich starkes und demokratisches Russland entspreche den Interessen Deutschlands und der EU, heißt es darin. Deutschland habe vor, die Partnerschaft im Interesse der Modernisierung zu erweitern. Von Russland werde die Einhaltung der Normen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemäß den übernommenen internationalen Verpflichtungen erwartet. Dies gelte auch für die Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit der WTO-Mitgliedschaft übernommen wurden.

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